politReport.ch Parteien-IndexpolitReport.ch Parteipräsidenten in den Medien

Stuttgart 21 – Eine überfällige Debatte erobert die Medien

Posted: Oktober 20th, 2010 | Autor: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | Tags: , , | No Comments »

Am 27.3.2011 sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Die Wahl wird auch zum «Volksentscheid» über «Stuttgart21».

Am 27.3.2011 sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Die Wahl wird auch zum «Volksentscheid» über «Stuttgart21».

Ein Bahnhof erregt die Gemüter

Im Schwabenland wird gegen das Grossbauprojekt «Stuttgart 21» demonstriert. Dabei geht es immer weniger nur um den Umbau des Hauptbahnhofes, sondern zunehmend um Fragen nach direkter Demokratie, einer möglichen Volksabstimmung und politischer Partizipation. Eine Debatte, welche die Medien über Deutschland hinaus beschäftigt.

Die Bauarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof begannen bereits im Februar diesen Jahres. Die Planung selbst geht bis in die 90er Jahre zurück. Erst mit den ersten grösseren Demonstrationen fand das Thema seinen Weg über die regionalen Medien hinaus.

«Stuttgart21» und die Frage nach direkter Demokratie in den Medien

Das Grossbauprojekt «Stuttgart 21» hat sich in den vergangenen drei Monaten zu einem medialen Dauerbrenner entwickelt. Spätestens seit dem 30. September 2010, als es während einer Demonstration, an der unter anderem Stuttgarter Schüler, Hausfrauen und Rentner teilnahmen, zum Polizeieinsatz mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas kam, dominiert die Debatte die deutschen Medien und findet Rezeption weit über die Bundesrepublik und Europa hinaus. Selbst internationale Leitmedien wie die New York Times berichten zu diesem Thema. Ein Blick auf die Inhalte der Diskussionen in deutschsprachigen Print- und Onlinemedien zeigt, dass es nicht mehr nur um die Frage geht, ob Stuttgart denn nun einen Kopf- oder Durchgangsbahnhof hat. Die Forderung nach einem Volksentscheid und die konsequentere Einbindung der Bürger und Bürgerinnen in derartige Entscheidungsprozesse sind feste Bestandteile der Gesamtdebatte. Diese Entwicklung ist ein deutliches Indiz für kommunikative und politische Versäumnisse im gesamten Entscheidungsprozess des Bauprojekts – und im gesamten politischen Prozess.

Im Zusammenhang mit «Stuttgart 21» (blau) wird zunehmend auch über Fragen der direkten Demokratie und einen möglichen Volksentscheid diskutiert. Vergleich der Nennungen in Online-Medien.

Im Zusammenhang mit «Stuttgart 21» (blau) wird zunehmend auch über Fragen der direkten Demokratie und einen möglichen Volksentscheid diskutiert. Vergleich der Nennungen in Online-Medien.

#S21 - Rezeption im Social Web
Das Social Web in Form von Blogs und Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter ist ein guter Seismograph für Stimmungen und Themen in der Bevölkerung. Der Hashtag S21 (#S21), ein Kürzel, das unter Nutzern der Kommunikationsplattform genutzt wird, um Beiträge zum Thema «Stuttgart 21» zu kennzeichnen, ist bereits seit dem 31. Juli 2010 kontinuierlich unter den fünf häufigsten Schlagworten bei Twitter. Der Medienbeobachtungsdienst blueReport erfasst alleine am vergangenen Wochenende fast 11.000 so genannte Tweets (Kurznachrichten der Nutzer) zu diesem Thema. Austausch findet zudem in verschiedenen Gruppen bei Facebook statt. Die grösste Gruppe der Gegner des Projekts hat mittlerweile über 80.000 Mitglieder, jene der Befürworter fast 100.000. In beiden Gruppen findet ein auch für Facebook aussergewöhnlich reger Austausch an Informationen und Meinungen statt. Die Zahl derjenigen, die sich persönlich an der Diskussion beteiligen, steigt stetig. Dies zeigt auch ein quantitativer Vergleich der Beiträge von klassischen Online-Medien und der Blogosphäre. Der Anteil der privat oder semi-professionell verfassten Beiträge ist im Vergleich zu anderen ähnlich präsenten Themen hoch.

Beiträge zum Thema «Stuttgart 21» in den Online-Medien (blau) und in Blogs (grün).

Beiträge zum Thema «Stuttgart 21» in den Online-Medien (blau) und in Blogs (grün).

Langer Weg vom Protest zur medialen Aufmerksamkeit
Für Lynn Gogolin von «Mehr Demokratie e.V.» sind die enorme Medienpräsenz des Themas und die Dynamik der Proteste ein klares Zeichen dafür, dass es an Mechanismen zu gütlichen Lösungen fehlt. Dem Vorwurf, die Gegner des Projekts hätten sich erst viel zu spät überhaupt zu Wort gemeldet, entgegnet sie, dass ein Bürgerbegehren zu Bauprojekten bis 2005 in Baden-Württemberg rechtlich gar nicht zugelassen war. 2007 wurde ein Begehren trotz 60.000 statt notwendiger 20.000 Unterschriften für unzulässig erklärt. Ein Grund dafür sei gewesen, dass die Stadt Stuttgart bereits bindende Verträge mit dem Land Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn abgeschlossen hatte.
Das Ausmass der aktuellen Debatte und des mittlerweile stark erhitzten Konfliktes zwischen den beiden Lagern zeigt vor allem die Überfälligkeit dieser lang gewachsenen Diskussion, die jetzt in Stuttgart vor Ort und in den Medien zum Ausbruch kommt. Der als Schlichter eingesetzte Alt-Politiker Heiner Geissler nennt es das Ende der Basta-Politik. Damit wird er wohl Recht behalten. Diese Erkenntnis scheint unabhängig von der Frage, ob sich in diesem Fall Befürworter oder Gegner des Projekts durchsetzen. Eine Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg scheint in einer derart medial vernetzten Welt kaum mehr möglich.

Dieser Artikel ist auch bei der NZZ Online erschienen.



Volksabstimmung mit europäischer Dimension?

Posted: November 25th, 2009 | Autor: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | Tags: , , , | 1 Comment »

Die Minarettinitiative in ausländischen Medien

Auch in den deutschsprachigen Medien in Deutschland und Österreich wird über die Minarette-Initiative diskutiert, allerdings nicht so intensiv wie man vermuten würde.

Das hell erleuchtete Minarett in Wangen. (Bild: NZZ)

Das hell erleuchtete Minarett in Wangen. (Bild: NZZ)

In nur wenigen Tagen, am kommenden Sonntag, wird unter anderem über die brisant diskutierte Minarette-Initiative abgestimmt. Zunehmend erscheint es unwahrscheinlich, dass diese von Erfolg gekrönt sein wird. Trotzdem dominiert die Diskussion weiterhin die eidgenössische Presse. Auch in der Online-Presse deutschsprachiger Nachbarländern der Schweiz ist diese angekommen. Allerdings fällt die dortige Berichterstattung überraschend zurückhaltend aus. Die Auswertung von politReport macht dies deutlich. Auch wenn Volksabstimmungen natürlich in erster Linie innenpolitischer Natur sind, die Thematik ist eine europäische. Besonders Fragen zur Integration bewegen in ganz Europa nicht nur die Gemüter, sondern in einem sehr hohen Ausmass Online- und Printmedien.
minarette-initiative3

Auch in Köln wurde um Minarette-Bau gestritten
Eines der prominentesten Beispiele für vergleichbare Diskussionen ist der Streit um den Bau der Moschee in der Domstadt Köln. Das muslimische Gotteshaus, dessen Fertigstellung für 2010 geplant ist, war vor allem aufgrund seiner Grösse stark umstritten. Die beiden Minarette werden eine Höhe von 55 Metern erreichen. Darf ein Minarette in einem christlich geprägten Land derart repräsentativ gebaut werden?
Wochenlang diskutierte ein Grossteil der deutschen Presse, ob die Moschee als Machtsymbol zu begreifen sei und was das für ein gesellschaftliches Miteinander bedeuten würde. Im August 2008 erteilte eine Mehrheit aus SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschland), FDP (Frei Demokratische Partei), den Linken und den Grünen des Kölner Stadtrates der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro Köln“, die ein Verbot des Baus der Moschee gefordert hatte, eine deutliche Absage.

Plakate als trauriger Höhepunkt der Debatte
Anfang Oktober erreichte die aktuelle Schweizer Debatte ihren medialen Höhepunkt. Grund dafür waren die provokativen Plakate der Initiative. Sie zeigten eine schwarz verhüllte Frau, die grimmig auf den Betrachter starrt. Daneben ragen Minarette wie Raketen. Geschaffen wurde die Kampagne von dem deutschen Werber Alexander Segert. Gegen diese Darstellung wehrt sich Amir Dr. hc. Mohammed Herzog von der Islamischen Gemeinschaft deutschsprachiger Muslime e.V. Ein Minarette sei kein politisches Symbol, sondern vergleichbar mir einem Kirchturm.
Es gehört zu einer Moschee eben dazu und es ginge nicht um die Demonstration von Macht, sondern um die Ausübung religiöser Freiheitsrechte. Die Presseresonanz der vergangenen Wochen zeigt, dass er mit seiner Empörung nicht alleine ist.Gerade hier wird der wirkliche Bedarf einer europäischen Debatte deutlich.
Es ist die inszenierte und instrumentalisierte Angst vor einen Islam, welche die kommende Volksabstimmung mit dem Streit um den Bau der Moschee in Köln und so vielen anderen Debatten in ganz Europa verbindet. Die Online-Berichterstattung in Deutschland und Österreich spiegelt diesen Zusammenhang allerdings nicht wieder.
Eine mediale Auseinandersetzung mit den Parallelen zwischen der Volksinitiative in der Schweiz und Diskussionen im eigenen Land hat nur auf unzureichende Weise stattgefunden.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.