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Stuttgart 21 – Eine überfällige Debatte erobert die Medien

Posted: Oktober 20th, 2010 | Autor: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | Tags: , , | No Comments »

Am 27.3.2011 sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Die Wahl wird auch zum «Volksentscheid» über «Stuttgart21».

Am 27.3.2011 sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Die Wahl wird auch zum «Volksentscheid» über «Stuttgart21».

Ein Bahnhof erregt die Gemüter

Im Schwabenland wird gegen das Grossbauprojekt «Stuttgart 21» demonstriert. Dabei geht es immer weniger nur um den Umbau des Hauptbahnhofes, sondern zunehmend um Fragen nach direkter Demokratie, einer möglichen Volksabstimmung und politischer Partizipation. Eine Debatte, welche die Medien über Deutschland hinaus beschäftigt.

Die Bauarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof begannen bereits im Februar diesen Jahres. Die Planung selbst geht bis in die 90er Jahre zurück. Erst mit den ersten grösseren Demonstrationen fand das Thema seinen Weg über die regionalen Medien hinaus.

«Stuttgart21» und die Frage nach direkter Demokratie in den Medien

Das Grossbauprojekt «Stuttgart 21» hat sich in den vergangenen drei Monaten zu einem medialen Dauerbrenner entwickelt. Spätestens seit dem 30. September 2010, als es während einer Demonstration, an der unter anderem Stuttgarter Schüler, Hausfrauen und Rentner teilnahmen, zum Polizeieinsatz mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas kam, dominiert die Debatte die deutschen Medien und findet Rezeption weit über die Bundesrepublik und Europa hinaus. Selbst internationale Leitmedien wie die New York Times berichten zu diesem Thema. Ein Blick auf die Inhalte der Diskussionen in deutschsprachigen Print- und Onlinemedien zeigt, dass es nicht mehr nur um die Frage geht, ob Stuttgart denn nun einen Kopf- oder Durchgangsbahnhof hat. Die Forderung nach einem Volksentscheid und die konsequentere Einbindung der Bürger und Bürgerinnen in derartige Entscheidungsprozesse sind feste Bestandteile der Gesamtdebatte. Diese Entwicklung ist ein deutliches Indiz für kommunikative und politische Versäumnisse im gesamten Entscheidungsprozess des Bauprojekts – und im gesamten politischen Prozess.

Im Zusammenhang mit «Stuttgart 21» (blau) wird zunehmend auch über Fragen der direkten Demokratie und einen möglichen Volksentscheid diskutiert. Vergleich der Nennungen in Online-Medien.

Im Zusammenhang mit «Stuttgart 21» (blau) wird zunehmend auch über Fragen der direkten Demokratie und einen möglichen Volksentscheid diskutiert. Vergleich der Nennungen in Online-Medien.

#S21 - Rezeption im Social Web
Das Social Web in Form von Blogs und Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter ist ein guter Seismograph für Stimmungen und Themen in der Bevölkerung. Der Hashtag S21 (#S21), ein Kürzel, das unter Nutzern der Kommunikationsplattform genutzt wird, um Beiträge zum Thema «Stuttgart 21» zu kennzeichnen, ist bereits seit dem 31. Juli 2010 kontinuierlich unter den fünf häufigsten Schlagworten bei Twitter. Der Medienbeobachtungsdienst blueReport erfasst alleine am vergangenen Wochenende fast 11.000 so genannte Tweets (Kurznachrichten der Nutzer) zu diesem Thema. Austausch findet zudem in verschiedenen Gruppen bei Facebook statt. Die grösste Gruppe der Gegner des Projekts hat mittlerweile über 80.000 Mitglieder, jene der Befürworter fast 100.000. In beiden Gruppen findet ein auch für Facebook aussergewöhnlich reger Austausch an Informationen und Meinungen statt. Die Zahl derjenigen, die sich persönlich an der Diskussion beteiligen, steigt stetig. Dies zeigt auch ein quantitativer Vergleich der Beiträge von klassischen Online-Medien und der Blogosphäre. Der Anteil der privat oder semi-professionell verfassten Beiträge ist im Vergleich zu anderen ähnlich präsenten Themen hoch.

Beiträge zum Thema «Stuttgart 21» in den Online-Medien (blau) und in Blogs (grün).

Beiträge zum Thema «Stuttgart 21» in den Online-Medien (blau) und in Blogs (grün).

Langer Weg vom Protest zur medialen Aufmerksamkeit
Für Lynn Gogolin von «Mehr Demokratie e.V.» sind die enorme Medienpräsenz des Themas und die Dynamik der Proteste ein klares Zeichen dafür, dass es an Mechanismen zu gütlichen Lösungen fehlt. Dem Vorwurf, die Gegner des Projekts hätten sich erst viel zu spät überhaupt zu Wort gemeldet, entgegnet sie, dass ein Bürgerbegehren zu Bauprojekten bis 2005 in Baden-Württemberg rechtlich gar nicht zugelassen war. 2007 wurde ein Begehren trotz 60.000 statt notwendiger 20.000 Unterschriften für unzulässig erklärt. Ein Grund dafür sei gewesen, dass die Stadt Stuttgart bereits bindende Verträge mit dem Land Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn abgeschlossen hatte.
Das Ausmass der aktuellen Debatte und des mittlerweile stark erhitzten Konfliktes zwischen den beiden Lagern zeigt vor allem die Überfälligkeit dieser lang gewachsenen Diskussion, die jetzt in Stuttgart vor Ort und in den Medien zum Ausbruch kommt. Der als Schlichter eingesetzte Alt-Politiker Heiner Geissler nennt es das Ende der Basta-Politik. Damit wird er wohl Recht behalten. Diese Erkenntnis scheint unabhängig von der Frage, ob sich in diesem Fall Befürworter oder Gegner des Projekts durchsetzen. Eine Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg scheint in einer derart medial vernetzten Welt kaum mehr möglich.

Dieser Artikel ist auch bei der NZZ Online erschienen.