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Belgisches Burkaverbot stösst keine nachhaltige Debatte an

Posted: Mai 5th, 2010 | Autor: Jochen Barthel | Filed under: Uncategorized | Tags: , , | No Comments »

Auch in den deutschsprachigen Medien werden nur Scheindebatten geführt

«Kleider machen Leute» hat sich das belgische Abgeordnetenhaus wohl am 29. April gedacht, als es als erstes europäisches Parlament ein weitreichendes Verbot für das Tragen von Burkas auf den Weg brachte. Zwar muss der Gesetzesentwurf noch durch den Senat, was angesichts der Regierungskrise noch geraume Zeit beanspruchen kann, aber das Signal ist deutlich: Das Recht auf freie Ausübung der Religion soll in Belgien bei der Ganzkörperverschleierung enden. Ein Symbol wird mit einem Symbol bekämpft, ist der Anteil der Burkaträgerinnen an der belgischen Bevölkerung doch marginal. Ganz so deutlich will es der Gesetzgeber nicht nennen. Offiziell soll nur das Tragen solcher Kleidungsstücke verboten werden, die die Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum unmöglich machen. Der Fokus wird also von religiösen und interkulturellen Aspekten auf eine vermeintliche Sicherheitsfrage verschoben, womit signalisiert werden soll, dass alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten haben. Es ist jedoch zu befürchten, dass es sich hierbei um eine Verschleierungtaktik handelt.

Auswertung Minarettverbot in der Schweiz

Das Minarettverbot in den deutschsprachigen Online-Medien

Scheindebatte stösst keine mediale Diskussion an

Ähnlich wie bereits die mediale Debatte um das Schweizer Minarettverbot im vergangenen November handelt es sich bei dieser Gesetzesinitiative nur um Teilaspekte komplexer Rechtsprechungen, weshalb die Religionsfreiheit in Europa nicht unmittelbar vor ihrer Unterminierung steht. Das Medienecho zeigt allerdings, dass beide Themen von Populismus dominiert werden. So wurde in den vergangenen Tagen zwar vermehrt über Burkaverbote berichtet, allerdings wurde dadurch keine sachliche Debatte über eine Angst vor Überfremdung und Massnahmen zur Integration angestossen. Ein ähnliches Bild zeigt sich für die Berichterstattung nach dem Urnengang der Schweizer. Bereits zwei Tage nach dem Beschluss des belgischen Abgeordnetenhauses ist die Berichterstattung über das Burkaverbot deutlich abgeebbt. Das Thema dient allenfalls als kurzer Aufreger.

Integration (orange), Überfremdung (blau) und das Burkaverbot (grün) in den deutschsprachigen Online-Medien.

Integration (orange), Überfremdung (blau) und das Burkaverbot (grün) in den deutschsprachigen Online-Medien

Die Furcht vor Überfremdung sollte aber ernst genommen werden, um dem Populismus nicht das Feld zu überlassen. Und es findet auch eine seriöse, kontinuierliche mediale Debatte zu dem Spannungsfeld Integration und Islam jenseits von Burka- und Minarettverbot statt, was man sich für die seriösen politischen Debatten auch nur wünschen kann. Mit dem Verbot von Kleidungsstücken und Türmen wird man ein gemeinsames Miteinander nicht bewerkstelligen können. So sehen es nach ein paar Tagen Abstand auch die Medien.
Angst vor Überfremdung kein belgisches Phänomen

Neben dem Tragen der Burka wird auch die Anstiftung zur Verhüllung, also das Erzwingen zum Tragen einer solchen Verschleierung, unter Strafe gestellt werden. Das Verbot soll offensichtlich dazu führen, dass muslimische Frauen selbst entscheiden dürfen, was sie tragen möchten, und was nicht – solange es eben keine Burka ist. Ähnliche Verbote werden in Frankreich schon seit längerem diskutiert. Gestern brachte nun auch das Kantonsparlament Aargau das Thema in die Schweizer Politik ein. Ein kurzes mediales Aufflammen ist auch das wieder wert.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.



Volksabstimmung mit europäischer Dimension?

Posted: November 25th, 2009 | Autor: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | Tags: , , , | 1 Comment »

Die Minarettinitiative in ausländischen Medien

Auch in den deutschsprachigen Medien in Deutschland und Österreich wird über die Minarette-Initiative diskutiert, allerdings nicht so intensiv wie man vermuten würde.

Das hell erleuchtete Minarett in Wangen. (Bild: NZZ)

Das hell erleuchtete Minarett in Wangen. (Bild: NZZ)

In nur wenigen Tagen, am kommenden Sonntag, wird unter anderem über die brisant diskutierte Minarette-Initiative abgestimmt. Zunehmend erscheint es unwahrscheinlich, dass diese von Erfolg gekrönt sein wird. Trotzdem dominiert die Diskussion weiterhin die eidgenössische Presse. Auch in der Online-Presse deutschsprachiger Nachbarländern der Schweiz ist diese angekommen. Allerdings fällt die dortige Berichterstattung überraschend zurückhaltend aus. Die Auswertung von politReport macht dies deutlich. Auch wenn Volksabstimmungen natürlich in erster Linie innenpolitischer Natur sind, die Thematik ist eine europäische. Besonders Fragen zur Integration bewegen in ganz Europa nicht nur die Gemüter, sondern in einem sehr hohen Ausmass Online- und Printmedien.
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Auch in Köln wurde um Minarette-Bau gestritten
Eines der prominentesten Beispiele für vergleichbare Diskussionen ist der Streit um den Bau der Moschee in der Domstadt Köln. Das muslimische Gotteshaus, dessen Fertigstellung für 2010 geplant ist, war vor allem aufgrund seiner Grösse stark umstritten. Die beiden Minarette werden eine Höhe von 55 Metern erreichen. Darf ein Minarette in einem christlich geprägten Land derart repräsentativ gebaut werden?
Wochenlang diskutierte ein Grossteil der deutschen Presse, ob die Moschee als Machtsymbol zu begreifen sei und was das für ein gesellschaftliches Miteinander bedeuten würde. Im August 2008 erteilte eine Mehrheit aus SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschland), FDP (Frei Demokratische Partei), den Linken und den Grünen des Kölner Stadtrates der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro Köln“, die ein Verbot des Baus der Moschee gefordert hatte, eine deutliche Absage.

Plakate als trauriger Höhepunkt der Debatte
Anfang Oktober erreichte die aktuelle Schweizer Debatte ihren medialen Höhepunkt. Grund dafür waren die provokativen Plakate der Initiative. Sie zeigten eine schwarz verhüllte Frau, die grimmig auf den Betrachter starrt. Daneben ragen Minarette wie Raketen. Geschaffen wurde die Kampagne von dem deutschen Werber Alexander Segert. Gegen diese Darstellung wehrt sich Amir Dr. hc. Mohammed Herzog von der Islamischen Gemeinschaft deutschsprachiger Muslime e.V. Ein Minarette sei kein politisches Symbol, sondern vergleichbar mir einem Kirchturm.
Es gehört zu einer Moschee eben dazu und es ginge nicht um die Demonstration von Macht, sondern um die Ausübung religiöser Freiheitsrechte. Die Presseresonanz der vergangenen Wochen zeigt, dass er mit seiner Empörung nicht alleine ist.Gerade hier wird der wirkliche Bedarf einer europäischen Debatte deutlich.
Es ist die inszenierte und instrumentalisierte Angst vor einen Islam, welche die kommende Volksabstimmung mit dem Streit um den Bau der Moschee in Köln und so vielen anderen Debatten in ganz Europa verbindet. Die Online-Berichterstattung in Deutschland und Österreich spiegelt diesen Zusammenhang allerdings nicht wieder.
Eine mediale Auseinandersetzung mit den Parallelen zwischen der Volksinitiative in der Schweiz und Diskussionen im eigenen Land hat nur auf unzureichende Weise stattgefunden.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.