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Veranstaltungshinweis - YFEE Veranstaltung mit Doris Fiala am 23. September

Posted: August 19th, 2010 | Autor: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | No Comments »

Nationalrätin Doris Fiala

Nationalrätin Doris Fiala

Am 23. September 2010 spricht die Nationalrätin Doris Fiala auf einer Veranstaltung des Netzwerks Young Female Entrepreneurs & Executives zum Thema:
Wie sich Frauen erfolgreich positionieren.

Einlass: 18.00 Uhr
Beginn des Vortrags: 18.30 Uhr (der Vortrag wird in deutscher Sprache gehalten)
Veranstaltungsort: Brasserie Lipp, Zürich

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Website des YFEE.

Interessierte Geschäftsfrauen sind zur Teilnahme herzlich eingeladen.



Rücktritts-Sommertheater

Posted: August 13th, 2010 | Autor: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | No Comments »

merz_leuenberger_171985281281691592Zur Medienresonanz des Rücktrittes von Hans-Rudolf Merz.

Seit dem Rücktritt von Moritz Leuenberger am 9. Juli diesen Jahres hielten die Spekulationen an, wann Hans-Rudolf Merz ihm folgen werde. Vergangene Woche kündigte er seine Demission per Anfang Oktober an.

Dem Rücktritt waren primär Diskussionen über die Sitzverteilung unter den Parteien im Bundesrat und parteipolitischer Erwägungen voraus gegangen. Gerade die FDP wurde im Zugzwang gesehen. Der Wunsch und das Bestreben nach einem gemeinsamen Rücktritt von Merz und Leuenberger waren bereits im Frühjahr diesen Jahres gescheitert. Wie freiwillig oder strategisch der jetzige Zeitpunkt gewählt wurde lässt sich nur erahnen.

Online-Medien und die Social Media reagieren sehr unterschiedlich

Die mediale Resonanz allerdings lässt eine gewisse Brisanz erahnen. Die grafische Auswertung zeigt, dass Merz durch seine Ankündigungen im Vergleich zum Rücktritt von Leuenberger deutlich mehr mediale Resonanz erfuhr.

Aktuelle Medienpräsenz von Moritz Leuenberger (schwarz) und Hans- Rudolf Merz (rot) in den deutschsprachigen Online-Medien im Vergleich.

Aktuelle Medienpräsenz von Moritz Leuenberger (schwarz) und Hans- Rudolf Merz (rot) in den deutschsprachigen Online-Medien im Vergleich.

Leuenberger populärer in der neuen Medienwelt
In den Social Media wie Blogs und dem Microblogging-Dienst Twitter zeigt sich dagegen eine höhere Präsenz von Bundesrat Leuenberger.

Präsenz von Moritz Leuenberger (schwarz) und Hans-Rudolf Merz in Blogs und bei Twitter

Präsenz von Moritz Leuenberger (schwarz) und Hans-Rudolf Merz in Blogs und bei Twitter.

Eine Erklärung findet sich in der Natur der verschiedenen Online-Mediengattungen. Twitterer und Polit-Blogger reagieren schneller und intensiver auf überraschende Ereignisse. Ihnen kommt die Geschwindigkeit der Social Media und Möglichkeit zur netzwerkartigen Verbreitung einer «Neuigkeit» zu Gute. Der Rücktritt Leuenbergers und die Einigung auf einen gemeinsamen Wahltermin am 10. August hatten diesen Neuigkeitswert.

Grundsätzliche und komplexere Kritik finden weiterhin eher in den Online-Medien klassischer Medien-Konzerne statt. Wie steht es etwa um die Kollegialität im Bundesrat? Wie sehr darf sich ein einzelner Bundesrat medial profilieren? Auch diese Fragen beschäftigten spätestens seit letzter Woche die eidgenössischen Online-Medien.

Aufmerksamkeit versus Kollegialität
Der Berner Politikberater Andreas Hugi glaubt, dass diese Form des inszenierten Einzelrücktrittes angesichts der medialisierten Politik zunehmen wird. «In einer Kollegialregierung schweizerischer Prägung ist der inszenierte Einzelrücktritt die einzige Chance für einen Bundesrat, beim Rücktritt die ganze mediale Aufmerksamkeit auf sich und seine Leistungen zu richten. Rekordverdächtige vier ausserordentliche Einzelrücktritte werden in dieser Legislatur zu verzeichnen sein.» Eine Entwicklung die sowohl von den Medien selbst aber auch von Parlamentariern kritisch gesehen wird.

«Der äusserst starke politische und mediale Druck auf Bundesrat Leuenberger, seinen Rücktrittstermin auf die Herbstsession vorzuverschieben, ist ein Zeichen des zunehmenden Missfallens der Parlamentarier und der Parteien mit dem Gremium Gesamtbundesrat,» meint Hugi dazu. «Man möchte den Bundesrat als Team sehen, welches zusammen arbeitet und zusammen seine Amtszeit beendet.»

Ob ein organisierter gemeinsamer Rücktritt per Gesetz verordnet werden kann, ist noch fraglich, wird aber diskutiert. Die Wahl neuer Bundesräte in sinnvollen Tranchen war früher schliesslich auch Konsens.

Dieser Artikel ist auch bei der NZZ Online erschienen.



Die Beantwortungsmaschine

Posted: August 9th, 2010 | Autor: Ronnie Grob | Filed under: Uncategorized | No Comments »

DRAMA2005074-0225Die Bundespressekonferenz in Berlin im Mai 2010.

Kann das funktionieren? Hingehen, beobachten, und dann mehr als 2000 Wörter / 14′000 Zeichen aufschreiben und nur online veröffentlichen?

Insgesamt vier Tage war ich im Mai in der Bundespressekonferenz – der Plan war, dass der daraus resultierende Text im “journalist” gedruckt wird. Das wird er nun nicht, weil er nicht recht reinpasst in die politikfreie Sommerzeit und sich im Oktober niemand mehr für den Mai interessiert. So weit, so einleuchtend. Ist das schade? Ja, denn ich hätte damit gerne die vielen, vielen Offliner unter den Journalisten erreicht. Aber es gibt ja das Internet:

Die Beantwortungsmaschine
Mittwoch, 19. Mai 2010

Am Osteingang der Bundespressekonferenz sehe ich den Portier ein offenbar bekanntes Gesicht herzlich begrüssen, mich aber blickt er finster an, als ich ihm mehrfach sage, dass ich zur Bundespressekonferenz möchte. “Ja, aber an WELCHE Konferenz denn?”, will er wissen. Erst als ich die ausgedruckten Akkreditierungsunterlagen finde, hellt sich sein Gesicht etwas auf und er führt mich zur Büroleiterin Roswitha Kreutzmann. Dass ich fünf Minuten zuvor problemlos durch den Westeingang hineingekommen bin und mir bereits einen Überblick verschafft habe, sage ich ihm nicht. Mit dem Segen von Frau Kreutzmann darf ich mich in eine bereits eröffnete Konferenz setzen. Aber nur, wenn ich die Mütze ausziehe und keine Fragen stelle.

Gernot Heller, Reuters, will wissen, was hinter der Eilbedürftigkeit zum Rettungsschirm steckt, warum der Bundesrat Sondersitzungen einlegen soll, ob es denn Marktunsicherheiten gebe. Eine Frage zum Fall Jemen: “Gibt es einen neuen Stand zu den Geiseln?” Sprecher Peschke wiederholt, was Aussenminister Westerwelle am Abend zuvor schon sagte. Nein, zu den weiteren vermissten Geiseln gebe es keine neuen Informationen. Er spricht leise und gedämpft. Das Mitgefühl mit den Entführten wird so spürbar. Weitere Nachfragen werden keine gestellt.

Nach der Auflösung der Konferenz bittet Ulrich Wilhelm, Regierungssprecher der Bundesregierung, eine Schulklasse und eine Gruppe internationaler Blogger, die zuvor als Gäste die hintersten Reihen besetzten, nach vorne zu einem informellen Gespräch “unter drei”. Er stellt auf sympathische, kurzweilige und informative Art seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Institution Bundespressekonferenz vor. Beantwortet Fragen eines Schülers zur Dauer des Zivildiensts und Fragen eines nigerianischen Bloggers zu deutschen Firmen in seinem Land. Gibt seinem Erstaunen Ausdruck, dass heute keine Frage zum Atomprogramm im Iran gefallen sei. Und erklärt, das hänge mit der Ausdünnung der Redaktionen zusammen. Nicht jede Redaktion habe noch Spezialisten für jedes Themengebiet – nur die Grossen: Spiegel, Süddeutsche, FAZ und die öffentlich-rechtlichen.

Die Regierung macht den Eindruck einer gut geölten, nahezu perfekt funktionierenden Maschine in eigener Sache. Eine Maschine, die auch mehrteilige Fragen ungerührt aufnimmt, sie bearbeitet und dann ernsthaft beantwortet – natürlich ohne im Idealfall je in Bedrängnis zu kommen. In wenigen Sekunden, als wäre vom Staat nichts anderes zu erwarten. Nichts, wofür es nicht eine vernünftige Erklärung gäbe. Doch: Ist das überhaupt gewünscht von Medien, die vermehrt auf Politzirkus setzen? “Jede Bemerkung zur Sache wird sofort für oder gegen Personen gewertet, am liebsten gegen die Führung”, sagte der abtretende Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, kürzlich dem “Spiegel”.

Finger wie Raketen
Donnerstag, 20. Mai 2010

Fünf TV-Kameras, elf Fotografen und rund dreissig Journalisten erwarten die Familienministerin, die je nach Zeit und Medium Köhler oder Schröder heisst. Heute heisst sie Schröder, Kristina, Dr. Sie betritt, begleitet von den Experten Rürup und Wille, den Raum um 12:01 Uhr, was von den seit Minuten am Podium wartenden Fotografen mit begeistertem Klicken aufgenommen wird. “Frau Minister”, “zu uns”, “nochmal rüber bitte”, rufen sie ihr zu. Um 12:02 wünscht Sitzungsleiterin Antje Sirleschtov vom “Tagesspiegel” einen schönen guten Tag. Die Fotografen nehmen Abstand und verziehen sich in die erste und zweite der mittleren Stuhlreihen, nicht ohne mit dem Klicken aufzuhören.

“Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass wir unsere Probleme immer mit mehr Geld lösen”, sagt die Ministerin, so ist es am nächsten Tag in der “Süddeutschen Zeitung” nachzulesen. Eine Viertelstunde lang erläutert sie ihren Entwurf zur Familienpflegezeit. Beim Erklären zeigt sie immer wieder den ausgefahrenen, aber angewinkelten Zeigefinger, wie das von Aussenminister Westerwelle bekannt ist (wobei dieser dazu jeweils den Arm im Takt der Argumente hoch und runter bewegt). Sobald Schröder den Finger mal streckt oder andere Gesten macht, geht die Kadenz der Fotoklicks hoch.

Zur Familienpflegezeit berichten dann die meisten Zeitungen nichts, einen kurzen Artikel dazu finde ich in der “Financial Times Deutschland”. Auf Seite 6 der “Süddeutschen Zeitung” ist kein Foto von Schröder abgedruckt, sondern eine Zeichnung, die sie mit etwas naivem Blick, grossen Lippen und Knopfohrringen zeigt. Eingeklemmt zwischen Daumen und Zeigefinger ihrer an den Knöcheln aufeinandertreffenden Fäuste ist ein kleiner Buggy, auf dem ein Männlein ohne Nase sitzt, der einen ungewöhnlich gemusterten Pulli trägt.

Daneben steht ein ausführlicher Artikel mit dem Titel “Das Küken macht Flugversuche”. Um die Familienpflegezeit geht es darin nur am Rande, dem Autor Stefan Braun ist die “überbordende Gestik” aufgefallen – beinahe jeder ihrer Sätze werde von “mächtigen Handbewegungen” begleitet, “wie ein Teenager, der, weil er besonders wichtig sein will, seine Eltern nachmacht”. Und so geht es weiter: “Schröder liefert wenige altkluge Sätze, aber sehr viele altkluge Gesten. Sehr lange ausgestreckte Zeigefinger, sehr weit ausgestreckte Arme, sehr resolut wegschiebende Handflächen. Alles Gesten, die immer zwei Nummern zu groß sind gemessen an ihrer zierlichen Statur und in ihrer derzeitigen politischen Bedeutung. Es sind diese Momente, die einen daran erinnern, dass die Bundestagsabgeordnete doch sehr früh und sehr schnell Karriere gemacht hat.”

So kann man das offenbar sehen. Auf mich wirkte die Ministerin eher so, als wolle sie nichts mehr als natürlich sein, als wolle sie nicht nach Anleitung ihrer PR-Leute funktionieren, als wolle sie sich nicht verbiegen für die Fotografen oder Journalisten. Doch offenbar erwarten die das von ihr. In einem “Spiegel”-Artikel, der einen Besuch von Schröder in einer Kindertagesstätte dokumentiert, wird ein Fotograf mit den Worten ”Jetzt hat sie doch tatsächlich keinen einzigen Kinderkopf getätschelt” zitiert. Und was, wenn sie hätte?

Ist es der Politiker, der maßlos eitel, populistisch und nicht sachorientiert ist? Oder wird er vom Journalist nur so dargestellt? Was für einen Mehrwert haben die unzähligen Bilder von Schröder an dieser Pressekonferenz für den Medienkonsumenten? Ist es nicht die Gier der Presse nach einem möglichen Fehltritt, nach einer unvorteilhaften Pose, nach einem überflüssigen Wort, die den Politiker zu einer unnahbaren, scheinbar seelenlosen Rhetorikmaschine macht? Der ihn alles Eigene, Persönliche, jede menschliche Unsicherheit tief in sich verschliessen lässt? Ist es nicht inkonsequent und auch unfair, nach markigen Worten zu gieren, nur um diese, wenn sie denn fallen, auf das Schärfste zu verurteilen? Die in der Spitzenpolitik gewählten Worte sind unter ständiger Beobachtung der Regierungsmaschine und der Medienmaschine, was zu Auswüchsen führt, von denen man nicht weiß, ob man sie verlachen oder beweinen soll. Man kann es doch nur als Irrsinn bezeichnen, wenn Kanzlerin Merkel den Rücktritt von Bundespräsident Köhler “auf das Allerhärteste” bedauert, wie sie das Ende Mai getan hat.

Neben mir kämpft eine Kamerafrau mit angestrengter Miene mit der Arretierung des Stativs. Zwei Journalisten stellen je eine Frage und verlassen dann gemeinsam den Raum. Dann kniet kommentarlos ein Mann vor mich nieder, das Mikrofon seiner Kamera weist ihn aus als Mitarbeiter von “Das Erste”. Er filmt ein paar Sekunden an mir vorbei in die hinterste Besucherreihe, aus der zuletzt gemurmelte Dikussionen zu vernehmen waren. Vorne spricht Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup von betriebsspezifischem Humankapital, von Wertkonten und der Kreditausfallversicherung. Alle anwesenden Journalisten schreiben auf einem Spiralblock. Neben einem Kameramann bin der einzige mit Laptop im Saal. In den vier Tagen, in denen ich die Bundespressekonferenz besuche, sehe ich nicht einen Journalisten mit einem Laptop.

Den ganzen Artikel gibt es im Blog von Ronnie Grob.



Kauf der Steuer-CD hat Konsequenzen

Posted: Juli 16th, 2010 | Autor: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | Tags: , | No Comments »

Vor 6 Monaten kaufte das Land Nordrhein-Westfalen eine CD mit Daten von potentiellen Steuersündern für ca. 2,5 Millionen Euro, der Verkäufer blieb anonym. Steuerhinterziehung in der Schweiz ist für Deutsche ein sensibles bis schwieriges Thema. Die Medienpräsenz der ominösen CD war in Deutschland immens, in der Schweiz fand eine Diskussion darum nicht wirklich statt. Allein die Ankündigung des Kaufes hatte in Deutschland zu einer Welle an Selbstanzeigen und später zu Durchsuchungen geführt. Erstmalig könnten nun Konsequenzen auf ein Schweizer Unternehmen zukommen. Mitte der Woche durchsuchten deutsche Behörden Filialen der Credit Suisse in der gesamten Bundesrepublik. Mehrere Mitarbeiter stehen unter Verdacht Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.

Vergleich der Online-Medienpräsenz (Online-Medien, Blogs und Foren) der "Steuer-CD" in Deutschland (blau) und der Schweiz (rot).

Vergleich der Online-Medienpräsenz (Online-Medien, Blogs und Foren) der "Steuer-CD" in Deutschland (blau) und der Schweiz (rot).

Insgesamt hat die Diskussion aber quantitativ und qualitativ an Brisanz verloren. War die Debatte im Februar noch deutlich durch Polemik gezeichnet, ist diese nun auch in deutschen Medien weitestgehend sachlich.



Parteienpoker über den Sommer?

Posted: Juli 13th, 2010 | Autor: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | Tags: , | No Comments »

Bundesrat Moritz Leuenberger gibt seinen Rücktritt bekannt. (Bild: Reuters)

Moritz Leuenberger (Quelle: Reuters)

Zusammensetzung des Bundesrates nach dem Rücktritt grundsätzlich in Frage gestellt
Kurz vor der Sommerpause überraschte Moritz Leuenberger mit seinem Rücktritt zum Ende des Jahres am Freitag nicht nur die eidgenössische Medienlandschaft. Hans-Rudolf Merz steht nun unter deutlichem Handlungsdruck. Wird er noch dieses Jahr, vielleicht noch diesen Sommer, zurücktreten? Offen ist auch, was dies für die Sitzverteilung unter den Parteien bedeutet.

Paukenschlag am Freitagmittag

Im Vorfeld gab es kaum Spekulationen zu den Rücktrittsplänen von Leuenberger. Im Gegenteil, es war in den vergangenen Wochen sehr ruhig um den Bundesrat geworden. Mit kaum einem Thema ist es ihm gelungen, sich in den Medien zu profilieren. Vielleicht wollte er dies aber auch bewusst schon lange nicht mehr. Die überragende mediale Präsenz des Themas, besonders auch bei Twitter, lässt erahnen welche Auswirkungen dieser politische Einschnitt haben könnte.

Medienresonanz von Moritz Leuenberger in den klassischen Online-Medien (blau), Blogs (grün) und bei Twitter (gelb).

Medienresonanz von Moritz Leuenberger in den klassischen Online-Medien (blau), Blogs (grün) und bei Twitter (gelb).

Merz unter Druck
In der Defensive steht nun Rudolf Merz. Es ist kein Geheimnis, dass er gerne mit Leuenberger zusammen gegangen wäre. Gespräche dazu waren gescheitert. „Weil er wohl vom Rücktritt von Bundesrat Leuenberger überrascht wurde, kann er einmal mehr nicht agieren, sondern wird zum Reagieren gezwungen. Einzig ein sofortiger Rücktritt und Ersatzwahlen in der Herbstsession würden den Handlungsspielraum für die FDP erhöhen“, meint dazu der Politik- und Kommunikationsberater Walter Stüdeli. „Merz ist für seine Partei zu einer Hypothek geworden“. Ob die FDP in einer kommenden Legislaturperiode ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz halten kann, ist fraglich. Zumal dies bereits bei der Bundesratswahl im vergangenen Jahr stetiges Thema war.

 Die Medienpräsenz von Leuenberger (blau) und Merz (rot) im Vergleich.

Die Medienpräsenz von Leuenberger (blau) und Merz (rot) im Vergleich.

SP kann sich medial profilieren
Das Thema und das Jonglieren mit potenziellen Nachfolgern oder Nachfolgerinnen wird ohne Zweifel auch die politische Sommerpause überdauern. Eine grosse Chance für die SP sich medial gut zu platzieren. In der frühen Ankündigung sieht Stüdeli allerdings auch eine Gefahr. Zwar könnte eine sehr rasche Reaktion auf Seiten der FDP als Eingeständnis eines gewissen Misserfolges gewertet werden, würde die SP aber gleichermassen in ihrer Kandidatensuche einschränken. Konkrete Namen für die Bundesratsnachfolge sind bis jetzt zumindest kaum gefallen.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.



Mittendrin und nicht dabei: Die Schweiz und die Europäische Union

Posted: Juli 10th, 2010 | Autor: C. Gregor Landwehr | Filed under: Uncategorized | Tags: , | No Comments »

Medienresonanz gibt Aufschluss über Rolle der EU in der Schweiz

Ist die Schweiz nur ein isoliertes Überbleibsel in Europa, oder ein durch viele Verträge und Abkommen gut in die EU integriertes Land, bei dem ein Beitritt zur EU nur noch eine Frage der Zeit ist?

Sonderfall Schweiz
„Die Schweiz ist ein interessanter Sonderfall. Sie ist eine Art De-facto-Mitglied, ohne wirklich dazuzugehören. Die EU hat zur Kenntnis genommen, dass der EU-Beitritt für die Schweiz kein strategisches Ziel mehr ist“, so Botschafter Michael Reiter, der Leiter der EU-Vertretung in Bern. Die Schweiz als Sonderfall: Kein anderes Land verfügt über ein so enges Geflecht bilateraler Abkommen mit der Europäischen Union, eine Mitgliedschaft ist jedoch nicht in Sicht.

Mediale Resonanz
Auch in den Medien geistern der EU-Beitritt durch die verschiedenen Blätter. Denn es sind überwiegend die klassischen Printmedien, die sich mit dem Thema beschäftigen. Und das in diesem Jahr noch stärker als im Jahr 2009. Angeheizt durch die Griechenlandkrise rückte das Thema jüngst zaghaft auch wieder in den Fokus der Online-Medien. Geht es um die Schweiz, dann sind es Schlagworte wie „Personenfreizügigkeit“ und „Abkommen“ die häufig auftauchen.
Doch es bleibt ein Thema der klassischen Medien. In Blogs und Social Media wie Twitter spielen EU-relevante Fragen, mit Ausnahme von explizit politischen Blogs, nur eine marginale Rolle.

EU-Beitritt (blau), Abkommen mit der EU (grün) und Personenfreizügigkeit (gelb) in den Schweizer Online-Medien

EU-Beitritt (blau), Abkommen mit der EU (grün) und Personenfreizügigkeit (gelb) in den Schweizer Online-Medien.

Wirtschaftsthemen dominieren
Die EU ist der wichtigste Wirtschaftspartner für die Schweiz. Laut Zahlten der EU-Kommission kommen rund 80 Prozent der schweizerischen Einfuhren aus der EU, etwa 60 Prozent der Schweizer Exporte gehen dorthin. „Als Handelspartner ist die Schweiz für uns wichtiger als China“, betonte daher auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Jahr 2008.

Auch die EU-Kommission und das EU-Parlament sind immer mal wieder medial präsent. Dabei geht es um Themen wie den Rettungsschirm, um Kartellverstöße, das SWIFT-Abkommen und Agrarthemen

Die Kommission (grün) und das Parlament der Europäischen Union (blau) dominieren mit Wirtschaftsthemen in den Schweizer Online-Medien.

Die Kommission (grün) und das Parlament der Europäischen Union (blau) dominieren mit Wirtschaftsthemen.

Schweiz profitiert von den Vorteilen der EU
„Die Schweiz ist kein EU-Mitglied, sie versucht aber unter strenger Kosten-Nutzen-Abwägung an den ökonomischen und nichtökonomischen Vorteilen der europäischen Zusammenarbeit zu partizipieren“, schreibt der Politikwissenschaftler Burkard Steppacher. Diese Haltung wird von der EU-Kommission durchaus kritisch betrachtet. Während bis vor einigen Jahren auf der Internetseite der Kommission über die Beziehungen zur Schweiz sehr wohlwollend von „a special case“ und „both long-lasting and intensive cooperation“ sowie „a large number of different agreements“ zu lesen war, wurde der Ton 2009 („The EU’s closest neighbour, not only geographically“) deutlich abgekühlter. Heute findet sich kein Hinweis dieser Art mehr auf der Internetseite.

„Für die Handelnden in der EU und ihre Mitgliedstaaten ist die Schweiz, im Vergleich zu anderen Drittstaaten, letztlich ein zu vernachlässigendes, kleines Nebenthemen, das nur gelegentlich interessant ist, wenn es gilt konkrete Einzelfragen zu lösen“, so das Fazit des Politikwissenschaftler Steppacher. Diese Situation spiegelt sich auch in den Medien wieder. Die EU ist dann ein Thema, wenn durch bestimmte Themen die Schweizer Politik betroffen ist, in diesem Zusammenhang taucht dann auch das Thema EU-Beitritt auf. Und in deutschen Medien ist ein EU-Beitritt der Schweiz praktisch kein Thema.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.



Lobbying und Transparenz: “Das Thema ist nun präsenter in Bundesbern”

Posted: Juni 29th, 2010 | Autor: Andreas Hugi | Filed under: Uncategorized | Tags: | No Comments »

Nationalraetin SP Thurgau Edith Graf - Litscher

Nationalraetin SP Thurgau Edith Graf - Litscher

Nachdem die nationalrätliche Kommission am 14. Januar dieparlamentarischen Initiative Graf-Litscher “Lobbying und Transparenz im Bundeshaus” unterstützte, hat im März die ständerätliche Kommission die Initiative deutlich mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung mit der Befürchtung, dass sich mit einem Lobbyregister und der Pflicht zur Offenlegung von Lobbymandaten die Zahl der Lobbyisten, welche sich künftig im Bundeshaus tummeln könnten, deutlich erhöhen könnte. Die Initiative gelangt nun wieder in den Nationalrat. wandelhalle.ch hat dazuNationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) befragt.

wandelhalle.ch: Frau Graf-Litscher, seit neun Jahren ist Ihre parlamentarische Initiative „Lobbying und Transparenz“ der erste Vorstoss, der eine transparente Regelung der Lobbyaktivitäten in der Wandelhalle verlangt. Das Thema scheint Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Vergangenheit nicht grossartig beschäftigt zu haben. Weshalb? Ändert das nun?
Graf-Litscher: Ich bin der Ansicht, dass die Interessenvertretung ein legitimes Element in einem demokratischen System ist. An der heutigen „Gotte/Götti-Regelung“ stört mich, dass sie unbefriedigend und nicht transparent ist. In vielen Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament habe ich festgestellt, dass drei Haupthaltungen existieren. Die einen finden, es braucht überhaupt keine Lobbyisten im Bundeshaus, wir kennen uns selber bestens in den Geschäften aus. Die zweite Gruppe teilt meine Haltung, dass Lobbyisten Teil eines demokratischen Systems sind und dass Handlungsbedarf bei der Transparenz und bei der Qualität besteht. Die dritte Gruppe sieht keinen Handlungsbedarf an der heutigen Situation etwas zu ändern. Durch die Diskussion über die parlamentarische Initiative ist das Thema nun präsenter in Bundesbern.
Am 19. August wird Ihre parlamentarische Initiative betreffend „Lobbying und Transparenz“ wieder in der nationalrätlichen Kommission (SPK) zur „Vorprüfung und Differenzbereinigung“ behandelt – nachdem die nationalrätliche Kommission im Januar Ihre Initiative bereits unterstützt hat und im März die ständerätliche Kommission die Initiative hingegen abgelehnt hat. Wie beurteilen Sie die Chance, dass Ihr Anliegen schlussendlich eine Mehrheit findet und umgesetzt wird?
In verschiedenen Gesprächen, und da sind natürlich auch die Lobbyisten selber sehr wichtig, müssen wir gemeinsam aufzeigen, welche Vorteile eine transparente Akkreditierung für Lobbyisten gegenüber der heutigen Regelung hat. Ich bin zuversichtlich, dass die Parlamentarische Initiative, vielleicht leicht modifiziert, eine Mehrheit finden wird.
Mit Ihrer Initiative wollen Sie mittels Änderung des Parlamentsgesetzes die Akkreditierung für Lobbyisten einführen, gekoppelt an ein öffentlich einsehbares Register und dem Zugangsrecht zur Wandelhalle. In diesem öffentlichen Lobbyregister wären dann zwingend die Mandate der akkreditierten Lobbyisten inklusive Mandatshöhe anzugeben. Zudem verlangen Sie es eine klare Definition, wer Lobbyist ist und wie mit Rechtsanwälten zu verfahren ist, die Public Affairs-Mandate betreuen und sich auf ihr Anwaltsgeheimnis berufen. Gegen dieses Anliegen kann man doch nicht ernsthaft sein. Woher der Widerstand?
Mir geht es genau so, dass ich keine stichfesten Argumente sehe, welche gegen diese Lösung sprechen. Ich habe den Eindruck, dass der Widerstand aus dem Bauch kommt, so wie man vor etwas Angst hat, dass man aber gar nicht genau beschreiben kann.
Was halten Sie von der Idee, dass die Branche – im Falle eines Scheiterns Ihrer Initiative – ein freiwilliges Lobbyregister lanciert?
Die Realisierung eines öffentlich zugänglichen Lobbyregisters ist ein zentrales Anliegen meines Vorstosses. Sollte dafür im Parlament keine Mehrheit gefunden werden, kann ein freiwilliges Register ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Der Artikel ist zuerst erschienen auf wandelhalle.ch.



Vom Schwarzgeld zum Weissgeld - Ein Wille, aber noch kein Weg

Posted: Juni 22nd, 2010 | Autor: C. Gregor Landwehr | Filed under: Uncategorized | Tags: , , | No Comments »

Finanzkrise, Datenskandal, schwarze Liste – die Bankenbranche kommt nicht zur Ruhe. Dabei bemühen sich Bankplätze mit Schwarzgeld um eine weisse Weste. Das Genfer Unternehmen Helvea hat berechnet, dass Kunden aus der Europäischen Union 862,7 Milliarden Franken auf Bankkonten in der Schweiz besitzen. 80 Prozent dieser Gelder sind nicht versteuertes Schwarzgeld.

Das ist mehr, als man bislang schätzte. Es war immer von 30 bis 50 Prozent die Rede. Und während Lichtenstein kurz nach dem Datenskandal eine Kehrtwende einschlug, und nur noch «weisses» Geld verwalten möchte, kündigte auch die Schweiz einen grundlegenden Wechsel an: Nur noch versteuertes Geld und die Legalisierung von vorhandenem Schwarzgeld wünscht sich Finanzminister Merz (FDP). Ob der Wille allein reicht, ist fraglich. In der öffentlichen Wahrnehmung des deutschsprachigen Medien st es nach wie vor die Schweiz, die am häufigsten im Zusammenhang mit Schwarzgeld auftaucht.

Es fehlen konkrete Massnahmen

Konkrete Schritte gab es bisher nicht. Fest steht, dass die Schweiz nicht an dem automatischen Informationsaustausch teilnehmen will. Aus Kreisen der EU-Kommission hört man jedoch, das man damit rechne, dass die Schweiz sich diesem System innerhalb der kommenden Jahre anschliessen werde. Die Länder Schweiz, Österreich und Lichtenstein konnten bislang ihre Position sichern, mussten aber aufgrund des internationalen Drucks Zugeständnisse machen. Wie weit diese gehen, wenn eines der Länder von seiner bisherigen Haltung abweicht wird sich zeigen.

Wenn es um Schwarzgeld geht liegt die Schweiz in der medialen Wahrnehmung unangefochten vorne. Für Lichtenstein (gelb) scheint die Strategie aufzugehen, bis auf wenige Nennungen ist das Land mit dem Thema nicht mehr genannt.

Wenn es um Schwarzgeld geht liegt die Schweiz in der medialen Wahrnehmung unangefochten vorne. Für Lichtenstein (gelb) scheint die Strategie aufzugehen, bis auf wenige Nennungen ist das Land mit dem Thema nicht mehr genannt.

Verhältnis zu Deutschland hat sich normalisiert

Sollte Deutschland die Daten der gekauften CD’s verwenden, werde man die Zusammenarbeit verweigern, so ein hochrangiger Schweizer Politiker. Dabei hatten viele Politiker mit einer Normalisierung in der Beziehung zu den Deutschen Nachbarn gerechnet. Nach dem „Peitschenton“ von Peer Steinbrück ist mit Wolfgang Schäuble ein eher besonnener Politiker in das deutsche Finanzministerium eingezogen. Hat sich das Verhältnis dadurch verbessert? „Es wird so gesagt“, gibt es Ständerat Urs Schwaller (CVP) schmallippig. Aber das Verhältnis zu Deutschland habe sich normalisiert.

Das Thema Transaktionssteuer sorgte in Deutschland punktuell für einen medialen Widerhall, in der Schweiz ist es ebenfalls präsent, wenn auch deutlich geringer.

Das Thema Transaktionssteuer sorgte in Deutschland punktuell für einen medialen Widerhall, in der Schweiz ist es ebenfalls präsent, wenn auch deutlich geringer.

Transaktionssteuer in der Schweiz noch kein Thema

Eher verhaltene Stimmen gibt es aus der Schweiz zu einer Transaktionssteuer, wie sie etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen hat. “Wir sind nicht bereit mitzuwirken, wenn nur Europa mitzieht”, so Ständerat Schwaller. Und auch die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDB) ist zurückhaltend, den Vorschlag von Angela Merkel möchte sie nicht beurteilen. „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über eine neue Transaktionssteuer zu sprechen, wenn gleichzeitig über die Reduktion oder die Abschaffung der Stempelsteuer diskutiert wird“, sagt sie. Und weiter: „Die Stempelsteuer ist ein analoges Instrument. Bevor man über eine neue Steuer in allen Staaten gleichzeitig diskutiert, sollte man sich überlegen, was man allenfalls bereits Analoges hat. Und aus einer Gesamtsicht beurteilen, was man womit belasten will.“ Deutlichere Worte findet Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, für die Eigenkapitalregeln bei Banken. „Wir möchten gesetzliche Regeln darüber treffen, in welchem Ausmaß Eigenkapital vorhanden sein muss“, kündigt sie an. Urs Schwaller möchte auch die Bonizahlungen belasten: „Wir werde noch zu einer Boniregelung kommen“, so der Politiker.

Auch in den deutschen Medien stiess das Thema nur kurzfristig auf Resonanz. In der Schweiz hält es sich konstant auf auf einem niedrigen Level. Es scheint als ob das Thema sowohl politisch wie auch medial zwar nicht gestorben, aber zumindest auf Eis gelegt ist.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.



Belgisches Burkaverbot stösst keine nachhaltige Debatte an

Posted: Mai 5th, 2010 | Autor: Jochen Barthel | Filed under: Uncategorized | Tags: , , | No Comments »

Auch in den deutschsprachigen Medien werden nur Scheindebatten geführt

«Kleider machen Leute» hat sich das belgische Abgeordnetenhaus wohl am 29. April gedacht, als es als erstes europäisches Parlament ein weitreichendes Verbot für das Tragen von Burkas auf den Weg brachte. Zwar muss der Gesetzesentwurf noch durch den Senat, was angesichts der Regierungskrise noch geraume Zeit beanspruchen kann, aber das Signal ist deutlich: Das Recht auf freie Ausübung der Religion soll in Belgien bei der Ganzkörperverschleierung enden. Ein Symbol wird mit einem Symbol bekämpft, ist der Anteil der Burkaträgerinnen an der belgischen Bevölkerung doch marginal. Ganz so deutlich will es der Gesetzgeber nicht nennen. Offiziell soll nur das Tragen solcher Kleidungsstücke verboten werden, die die Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum unmöglich machen. Der Fokus wird also von religiösen und interkulturellen Aspekten auf eine vermeintliche Sicherheitsfrage verschoben, womit signalisiert werden soll, dass alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten haben. Es ist jedoch zu befürchten, dass es sich hierbei um eine Verschleierungtaktik handelt.

Auswertung Minarettverbot in der Schweiz

Das Minarettverbot in den deutschsprachigen Online-Medien

Scheindebatte stösst keine mediale Diskussion an

Ähnlich wie bereits die mediale Debatte um das Schweizer Minarettverbot im vergangenen November handelt es sich bei dieser Gesetzesinitiative nur um Teilaspekte komplexer Rechtsprechungen, weshalb die Religionsfreiheit in Europa nicht unmittelbar vor ihrer Unterminierung steht. Das Medienecho zeigt allerdings, dass beide Themen von Populismus dominiert werden. So wurde in den vergangenen Tagen zwar vermehrt über Burkaverbote berichtet, allerdings wurde dadurch keine sachliche Debatte über eine Angst vor Überfremdung und Massnahmen zur Integration angestossen. Ein ähnliches Bild zeigt sich für die Berichterstattung nach dem Urnengang der Schweizer. Bereits zwei Tage nach dem Beschluss des belgischen Abgeordnetenhauses ist die Berichterstattung über das Burkaverbot deutlich abgeebbt. Das Thema dient allenfalls als kurzer Aufreger.

Integration (orange), Überfremdung (blau) und das Burkaverbot (grün) in den deutschsprachigen Online-Medien.

Integration (orange), Überfremdung (blau) und das Burkaverbot (grün) in den deutschsprachigen Online-Medien

Die Furcht vor Überfremdung sollte aber ernst genommen werden, um dem Populismus nicht das Feld zu überlassen. Und es findet auch eine seriöse, kontinuierliche mediale Debatte zu dem Spannungsfeld Integration und Islam jenseits von Burka- und Minarettverbot statt, was man sich für die seriösen politischen Debatten auch nur wünschen kann. Mit dem Verbot von Kleidungsstücken und Türmen wird man ein gemeinsames Miteinander nicht bewerkstelligen können. So sehen es nach ein paar Tagen Abstand auch die Medien.
Angst vor Überfremdung kein belgisches Phänomen

Neben dem Tragen der Burka wird auch die Anstiftung zur Verhüllung, also das Erzwingen zum Tragen einer solchen Verschleierung, unter Strafe gestellt werden. Das Verbot soll offensichtlich dazu führen, dass muslimische Frauen selbst entscheiden dürfen, was sie tragen möchten, und was nicht – solange es eben keine Burka ist. Ähnliche Verbote werden in Frankreich schon seit längerem diskutiert. Gestern brachte nun auch das Kantonsparlament Aargau das Thema in die Schweizer Politik ein. Ein kurzes mediales Aufflammen ist auch das wieder wert.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.



Flugverbot in Europa - Stillstand als Ereignis

Posted: April 21st, 2010 | Autor: Marie Bartels und Daniel F. Lorenz | Filed under: Uncategorized | Tags: , | No Comments »

vulkanauswertung_politreport

Wir lesen gerne über Katastrophen, deshalb werden sie uns ständig medial geliefert. Zu den wirklich guten gehören heftig wütende Naturgewalten, die mit einer unvorhersehbaren Plötzlichkeit für Tod, Verzweiflung und Zerstörung sorgen. Verfolgt man die Presselandschaft mit ihrer Sprache und Semiotik des Katastrophalen, möchte man meinen, es hätte uns gerade ein schweres Desaster heimgesucht. Die Flughäfen in Europa werden erst langsam wieder geöffnet. Die Katastrophe, deren Auslöser der isländische Vulkan Eyjafjallajökull sein soll, scheint endlich überstanden.

Die medial aufgemachte Katastrophe
Tagelang starrte unsere Medienlandschaft auf ein Ereignis, das im Grunde keines war: Keine Leichen, keine zerstörten Häuser, an denen herzzerreißende Schicksale hängen, keine Tränen. Statt dessen Menschen, deren Urlaub nun eine Woche später beginnt oder in den heimischen Garten verlegt wird, und Banker, die das ach-so-wichtige Meeting in London verpassen. Dennoch wurde alles aufgemacht, als sei wieder Furchtbares passiert: Verzweifelte Menschen in Notunterkünften an Flughäfen, die nun doch keine Woche auf einer Mittelmeerinsel verbringen werden; Graphiken über unternehmerische Verluste, die irgendwie keine sind, denn bestehende Werte wurden nicht zerstört, sondern lediglich nie erwirtschaftet. Von denen, die gerade das Geschäft ihres Lebens machen, redet keiner.
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Erst unsere Abhängigkeit macht das Ereignis zum Ereignis
Und welche Auswirkungen hatte es auf unser Leben, dass wir für ein paar Tage um die Option beraubt waren, mit dem Flugzeug schnell einmal eine Oper in Mailand zu besuchen? Was diese „Katastrophe“ zerstörte waren keine Menschenleben. Allenfalls unsere Vorstellung der Verfügbarkeit von Raum und damit Welt musste in den vergangen Tagen gehörige Abstriche machen. Die in Zeiten der Globalisierung omnipräsente Vorstellung, prinzipiell jeden größeren Flughafen innerhalb eines Tages erreichen zu können, ist wahrscheinlich das Einzige, das in der Aschewolke je erstickte. Die Globalität von Vulkaneruptionen ist schon früher – man denke nur an den Ausbruch des Krakatau 1883 – ein Faktum gewesen, neu sind allemal die Formen der realen und psychischen Auswirkungen. Jenseits konstruktivistischer Spitzfindigkeiten haben sich die auslösenden Naturereignisse nicht wesentlich verändert, die gesellschaftlichen Stoffwechselprozesse hingegen radikal. Erst unsere Abhängigkeit vom Luftverkehr macht das Ereignis zum Ereignis, den Stillstand zu etwas Bewegendem.

Im Grunde könnten wir uns glücklich schätzen. Kein einziges Flugzeug stürzte aufgrund von Vulkanasche in den vergangenen Tagen ab. Die Behörden reagierten - wenn auch aufgrund fragwürdiger Daten – verständlich und sperrten den Luftraum über Europa. Eine Katastrophe im eigentlichen Sinne hat nie stattgefunden.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.