Vergleich der Online-Medienpräsenz (Online-Medien, Blogs und Foren) der "Steuer-CD" in Deutschland (blau) und der Schweiz (rot).

Insgesamt hat die Diskussion aber quantitativ und qualitativ an Brisanz verloren. War die Debatte im Februar noch deutlich durch Polemik gezeichnet, ist diese nun auch in deutschen Medien weitestgehend sachlich.

Moritz Leuenberger (Quelle: Reuters)

Zusammensetzung des Bundesrates nach dem Rücktritt grundsätzlich in Frage gestellt
Kurz vor der Sommerpause überraschte Moritz Leuenberger mit seinem Rücktritt zum Ende des Jahres am Freitag nicht nur die eidgenössische Medienlandschaft. Hans-Rudolf Merz steht nun unter deutlichem Handlungsdruck. Wird er noch dieses Jahr, vielleicht noch diesen Sommer, zurücktreten? Offen ist auch, was dies für die Sitzverteilung unter den Parteien bedeutet.

Medienresonanz von Moritz Leuenberger in den klassischen Online-Medien (blau), Blogs (grün) und bei Twitter (gelb).

Merz unter Druck
In der Defensive steht nun Rudolf Merz. Es ist kein Geheimnis, dass er gerne mit Leuenberger zusammen gegangen wäre. Gespräche dazu waren gescheitert. „Weil er wohl vom Rücktritt von Bundesrat Leuenberger überrascht wurde, kann er einmal mehr nicht agieren, sondern wird zum Reagieren gezwungen. Einzig ein sofortiger Rücktritt und Ersatzwahlen in der Herbstsession würden den Handlungsspielraum für die FDP erhöhen“, meint dazu der Politik- und Kommunikationsberater Walter Stüdeli. „Merz ist für seine Partei zu einer Hypothek geworden“. Ob die FDP in einer kommenden Legislaturperiode ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz halten kann, ist fraglich. Zumal dies bereits bei der Bundesratswahl im vergangenen Jahr stetiges Thema war.

Die Medienpräsenz von Leuenberger (blau) und Merz (rot) im Vergleich.

SP kann sich medial profilieren
Das Thema und das Jonglieren mit potenziellen Nachfolgern oder Nachfolgerinnen wird ohne Zweifel auch die politische Sommerpause überdauern. Eine grosse Chance für die SP sich medial gut zu platzieren. In der frühen Ankündigung sieht Stüdeli allerdings auch eine Gefahr. Zwar könnte eine sehr rasche Reaktion auf Seiten der FDP als Eingeständnis eines gewissen Misserfolges gewertet werden, würde die SP aber gleichermassen in ihrer Kandidatensuche einschränken. Konkrete Namen für die Bundesratsnachfolge sind bis jetzt zumindest kaum gefallen.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.

Ist die Schweiz nur ein isoliertes Überbleibsel in Europa, oder ein durch viele Verträge und Abkommen gut in die EU integriertes Land, bei dem ein Beitritt zur EU nur noch eine Frage der Zeit ist?

Sonderfall Schweiz
„Die Schweiz ist ein interessanter Sonderfall. Sie ist eine Art De-facto-Mitglied, ohne wirklich dazuzugehören. Die EU hat zur Kenntnis genommen, dass der EU-Beitritt für die Schweiz kein strategisches Ziel mehr ist“, so Botschafter Michael Reiter, der Leiter der EU-Vertretung in Bern. Die Schweiz als Sonderfall: Kein anderes Land verfügt über ein so enges Geflecht bilateraler Abkommen mit der Europäischen Union, eine Mitgliedschaft ist jedoch nicht in Sicht.

Mediale Resonanz
Auch in den Medien geistern der EU-Beitritt durch die verschiedenen Blätter. Denn es sind überwiegend die klassischen Printmedien, die sich mit dem Thema beschäftigen. Und das in diesem Jahr noch stärker als im Jahr 2009. Angeheizt durch die Griechenlandkrise rückte das Thema jüngst zaghaft auch wieder in den Fokus der Online-Medien. Geht es um die Schweiz, dann sind es Schlagworte wie „Personenfreizügigkeit“ und „Abkommen“ die häufig auftauchen.
Doch es bleibt ein Thema der klassischen Medien. In Blogs und Social Media wie Twitter spielen EU-relevante Fragen, mit Ausnahme von explizit politischen Blogs, nur eine marginale Rolle.

EU-Beitritt (blau), Abkommen mit der EU (grün) und Personenfreizügigkeit (gelb) in den Schweizer Online-Medien.

Wirtschaftsthemen dominieren
Die EU ist der wichtigste Wirtschaftspartner für die Schweiz. Laut Zahlten der EU-Kommission kommen rund 80 Prozent der schweizerischen Einfuhren aus der EU, etwa 60 Prozent der Schweizer Exporte gehen dorthin. „Als Handelspartner ist die Schweiz für uns wichtiger als China“, betonte daher auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Jahr 2008.

Auch die EU-Kommission und das EU-Parlament sind immer mal wieder medial präsent. Dabei geht es um Themen wie den Rettungsschirm, um Kartellverstöße, das SWIFT-Abkommen und Agrarthemen

Die Kommission (grün) und das Parlament der Europäischen Union (blau) dominieren mit Wirtschaftsthemen.

Schweiz profitiert von den Vorteilen der EU
„Die Schweiz ist kein EU-Mitglied, sie versucht aber unter strenger Kosten-Nutzen-Abwägung an den ökonomischen und nichtökonomischen Vorteilen der europäischen Zusammenarbeit zu partizipieren“, schreibt der Politikwissenschaftler Burkard Steppacher. Diese Haltung wird von der EU-Kommission durchaus kritisch betrachtet. Während bis vor einigen Jahren auf der Internetseite der Kommission über die Beziehungen zur Schweiz sehr wohlwollend von „a special case“ und „both long-lasting and intensive cooperation“ sowie „a large number of different agreements“ zu lesen war, wurde der Ton 2009 („The EU’s closest neighbour, not only geographically“) deutlich abgekühlter. Heute findet sich kein Hinweis dieser Art mehr auf der Internetseite.

„Für die Handelnden in der EU und ihre Mitgliedstaaten ist die Schweiz, im Vergleich zu anderen Drittstaaten, letztlich ein zu vernachlässigendes, kleines Nebenthemen, das nur gelegentlich interessant ist, wenn es gilt konkrete Einzelfragen zu lösen“, so das Fazit des Politikwissenschaftler Steppacher. Diese Situation spiegelt sich auch in den Medien wieder. Die EU ist dann ein Thema, wenn durch bestimmte Themen die Schweizer Politik betroffen ist, in diesem Zusammenhang taucht dann auch das Thema EU-Beitritt auf. Und in deutschen Medien ist ein EU-Beitritt der Schweiz praktisch kein Thema.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.

Nationalraetin SP Thurgau Edith Graf - Litscher

Nachdem die nationalrätliche Kommission am 14. Januar dieparlamentarischen Initiative Graf-Litscher “Lobbying und Transparenz im Bundeshaus” unterstützte, hat im März die ständerätliche Kommission die Initiative deutlich mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung mit der Befürchtung, dass sich mit einem Lobbyregister und der Pflicht zur Offenlegung von Lobbymandaten die Zahl der Lobbyisten, welche sich künftig im Bundeshaus tummeln könnten, deutlich erhöhen könnte. Die Initiative gelangt nun wieder in den Nationalrat. wandelhalle.ch hat dazuNationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) befragt.

wandelhalle.ch: Frau Graf-Litscher, seit neun Jahren ist Ihre parlamentarische Initiative „Lobbying und Transparenz“ der erste Vorstoss, der eine transparente Regelung der Lobbyaktivitäten in der Wandelhalle verlangt. Das Thema scheint Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Vergangenheit nicht grossartig beschäftigt zu haben. Weshalb? Ändert das nun?
Graf-Litscher: Ich bin der Ansicht, dass die Interessenvertretung ein legitimes Element in einem demokratischen System ist. An der heutigen „Gotte/Götti-Regelung“ stört mich, dass sie unbefriedigend und nicht transparent ist. In vielen Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament habe ich festgestellt, dass drei Haupthaltungen existieren. Die einen finden, es braucht überhaupt keine Lobbyisten im Bundeshaus, wir kennen uns selber bestens in den Geschäften aus. Die zweite Gruppe teilt meine Haltung, dass Lobbyisten Teil eines demokratischen Systems sind und dass Handlungsbedarf bei der Transparenz und bei der Qualität besteht. Die dritte Gruppe sieht keinen Handlungsbedarf an der heutigen Situation etwas zu ändern. Durch die Diskussion über die parlamentarische Initiative ist das Thema nun präsenter in Bundesbern.
Am 19. August wird Ihre parlamentarische Initiative betreffend „Lobbying und Transparenz“ wieder in der nationalrätlichen Kommission (SPK) zur „Vorprüfung und Differenzbereinigung“ behandelt – nachdem die nationalrätliche Kommission im Januar Ihre Initiative bereits unterstützt hat und im März die ständerätliche Kommission die Initiative hingegen abgelehnt hat. Wie beurteilen Sie die Chance, dass Ihr Anliegen schlussendlich eine Mehrheit findet und umgesetzt wird?
In verschiedenen Gesprächen, und da sind natürlich auch die Lobbyisten selber sehr wichtig, müssen wir gemeinsam aufzeigen, welche Vorteile eine transparente Akkreditierung für Lobbyisten gegenüber der heutigen Regelung hat. Ich bin zuversichtlich, dass die Parlamentarische Initiative, vielleicht leicht modifiziert, eine Mehrheit finden wird.
Mit Ihrer Initiative wollen Sie mittels Änderung des Parlamentsgesetzes die Akkreditierung für Lobbyisten einführen, gekoppelt an ein öffentlich einsehbares Register und dem Zugangsrecht zur Wandelhalle. In diesem öffentlichen Lobbyregister wären dann zwingend die Mandate der akkreditierten Lobbyisten inklusive Mandatshöhe anzugeben. Zudem verlangen Sie es eine klare Definition, wer Lobbyist ist und wie mit Rechtsanwälten zu verfahren ist, die Public Affairs-Mandate betreuen und sich auf ihr Anwaltsgeheimnis berufen. Gegen dieses Anliegen kann man doch nicht ernsthaft sein. Woher der Widerstand?
Mir geht es genau so, dass ich keine stichfesten Argumente sehe, welche gegen diese Lösung sprechen. Ich habe den Eindruck, dass der Widerstand aus dem Bauch kommt, so wie man vor etwas Angst hat, dass man aber gar nicht genau beschreiben kann.
Was halten Sie von der Idee, dass die Branche – im Falle eines Scheiterns Ihrer Initiative – ein freiwilliges Lobbyregister lanciert?
Die Realisierung eines öffentlich zugänglichen Lobbyregisters ist ein zentrales Anliegen meines Vorstosses. Sollte dafür im Parlament keine Mehrheit gefunden werden, kann ein freiwilliges Register ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Der Artikel ist zuerst erschienen auf wandelhalle.ch.

Das ist mehr, als man bislang schätzte. Es war immer von 30 bis 50 Prozent die Rede. Und während Lichtenstein kurz nach dem Datenskandal eine Kehrtwende einschlug, und nur noch «weisses» Geld verwalten möchte, kündigte auch die Schweiz einen grundlegenden Wechsel an: Nur noch versteuertes Geld und die Legalisierung von vorhandenem Schwarzgeld wünscht sich Finanzminister Merz (FDP). Ob der Wille allein reicht, ist fraglich. In der öffentlichen Wahrnehmung des deutschsprachigen Medien st es nach wie vor die Schweiz, die am häufigsten im Zusammenhang mit Schwarzgeld auftaucht.

Es fehlen konkrete Massnahmen

Konkrete Schritte gab es bisher nicht. Fest steht, dass die Schweiz nicht an dem automatischen Informationsaustausch teilnehmen will. Aus Kreisen der EU-Kommission hört man jedoch, das man damit rechne, dass die Schweiz sich diesem System innerhalb der kommenden Jahre anschliessen werde. Die Länder Schweiz, Österreich und Lichtenstein konnten bislang ihre Position sichern, mussten aber aufgrund des internationalen Drucks Zugeständnisse machen. Wie weit diese gehen, wenn eines der Länder von seiner bisherigen Haltung abweicht wird sich zeigen.

Wenn es um Schwarzgeld geht liegt die Schweiz in der medialen Wahrnehmung unangefochten vorne. Für Lichtenstein (gelb) scheint die Strategie aufzugehen, bis auf wenige Nennungen ist das Land mit dem Thema nicht mehr genannt.

Verhältnis zu Deutschland hat sich normalisiert

Sollte Deutschland die Daten der gekauften CD’s verwenden, werde man die Zusammenarbeit verweigern, so ein hochrangiger Schweizer Politiker. Dabei hatten viele Politiker mit einer Normalisierung in der Beziehung zu den Deutschen Nachbarn gerechnet. Nach dem „Peitschenton“ von Peer Steinbrück ist mit Wolfgang Schäuble ein eher besonnener Politiker in das deutsche Finanzministerium eingezogen. Hat sich das Verhältnis dadurch verbessert? „Es wird so gesagt“, gibt es Ständerat Urs Schwaller (CVP) schmallippig. Aber das Verhältnis zu Deutschland habe sich normalisiert.

Das Thema Transaktionssteuer sorgte in Deutschland punktuell für einen medialen Widerhall, in der Schweiz ist es ebenfalls präsent, wenn auch deutlich geringer.

Transaktionssteuer in der Schweiz noch kein Thema

Eher verhaltene Stimmen gibt es aus der Schweiz zu einer Transaktionssteuer, wie sie etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen hat. “Wir sind nicht bereit mitzuwirken, wenn nur Europa mitzieht”, so Ständerat Schwaller. Und auch die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDB) ist zurückhaltend, den Vorschlag von Angela Merkel möchte sie nicht beurteilen. „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über eine neue Transaktionssteuer zu sprechen, wenn gleichzeitig über die Reduktion oder die Abschaffung der Stempelsteuer diskutiert wird“, sagt sie. Und weiter: „Die Stempelsteuer ist ein analoges Instrument. Bevor man über eine neue Steuer in allen Staaten gleichzeitig diskutiert, sollte man sich überlegen, was man allenfalls bereits Analoges hat. Und aus einer Gesamtsicht beurteilen, was man womit belasten will.“ Deutlichere Worte findet Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, für die Eigenkapitalregeln bei Banken. „Wir möchten gesetzliche Regeln darüber treffen, in welchem Ausmaß Eigenkapital vorhanden sein muss“, kündigt sie an. Urs Schwaller möchte auch die Bonizahlungen belasten: „Wir werde noch zu einer Boniregelung kommen“, so der Politiker.

Auch in den deutschen Medien stiess das Thema nur kurzfristig auf Resonanz. In der Schweiz hält es sich konstant auf auf einem niedrigen Level. Es scheint als ob das Thema sowohl politisch wie auch medial zwar nicht gestorben, aber zumindest auf Eis gelegt ist.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.

«Kleider machen Leute» hat sich das belgische Abgeordnetenhaus wohl am 29. April gedacht, als es als erstes europäisches Parlament ein weitreichendes Verbot für das Tragen von Burkas auf den Weg brachte. Zwar muss der Gesetzesentwurf noch durch den Senat, was angesichts der Regierungskrise noch geraume Zeit beanspruchen kann, aber das Signal ist deutlich: Das Recht auf freie Ausübung der Religion soll in Belgien bei der Ganzkörperverschleierung enden. Ein Symbol wird mit einem Symbol bekämpft, ist der Anteil der Burkaträgerinnen an der belgischen Bevölkerung doch marginal. Ganz so deutlich will es der Gesetzgeber nicht nennen. Offiziell soll nur das Tragen solcher Kleidungsstücke verboten werden, die die Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum unmöglich machen. Der Fokus wird also von religiösen und interkulturellen Aspekten auf eine vermeintliche Sicherheitsfrage verschoben, womit signalisiert werden soll, dass alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten haben. Es ist jedoch zu befürchten, dass es sich hierbei um eine Verschleierungtaktik handelt.

Das Minarettverbot in den deutschsprachigen Online-Medien

Scheindebatte stösst keine mediale Diskussion an

Ähnlich wie bereits die mediale Debatte um das Schweizer Minarettverbot im vergangenen November handelt es sich bei dieser Gesetzesinitiative nur um Teilaspekte komplexer Rechtsprechungen, weshalb die Religionsfreiheit in Europa nicht unmittelbar vor ihrer Unterminierung steht. Das Medienecho zeigt allerdings, dass beide Themen von Populismus dominiert werden. So wurde in den vergangenen Tagen zwar vermehrt über Burkaverbote berichtet, allerdings wurde dadurch keine sachliche Debatte über eine Angst vor Überfremdung und Massnahmen zur Integration angestossen. Ein ähnliches Bild zeigt sich für die Berichterstattung nach dem Urnengang der Schweizer. Bereits zwei Tage nach dem Beschluss des belgischen Abgeordnetenhauses ist die Berichterstattung über das Burkaverbot deutlich abgeebbt. Das Thema dient allenfalls als kurzer Aufreger.

Integration (orange), Überfremdung (blau) und das Burkaverbot (grün) in den deutschsprachigen Online-Medien

Die Furcht vor Überfremdung sollte aber ernst genommen werden, um dem Populismus nicht das Feld zu überlassen. Und es findet auch eine seriöse, kontinuierliche mediale Debatte zu dem Spannungsfeld Integration und Islam jenseits von Burka- und Minarettverbot statt, was man sich für die seriösen politischen Debatten auch nur wünschen kann. Mit dem Verbot von Kleidungsstücken und Türmen wird man ein gemeinsames Miteinander nicht bewerkstelligen können. So sehen es nach ein paar Tagen Abstand auch die Medien.
Angst vor Überfremdung kein belgisches Phänomen

Neben dem Tragen der Burka wird auch die Anstiftung zur Verhüllung, also das Erzwingen zum Tragen einer solchen Verschleierung, unter Strafe gestellt werden. Das Verbot soll offensichtlich dazu führen, dass muslimische Frauen selbst entscheiden dürfen, was sie tragen möchten, und was nicht – solange es eben keine Burka ist. Ähnliche Verbote werden in Frankreich schon seit längerem diskutiert. Gestern brachte nun auch das Kantonsparlament Aargau das Thema in die Schweizer Politik ein. Ein kurzes mediales Aufflammen ist auch das wieder wert.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.

Wir lesen gerne über Katastrophen, deshalb werden sie uns ständig medial geliefert. Zu den wirklich guten gehören heftig wütende Naturgewalten, die mit einer unvorhersehbaren Plötzlichkeit für Tod, Verzweiflung und Zerstörung sorgen. Verfolgt man die Presselandschaft mit ihrer Sprache und Semiotik des Katastrophalen, möchte man meinen, es hätte uns gerade ein schweres Desaster heimgesucht. Die Flughäfen in Europa werden erst langsam wieder geöffnet. Die Katastrophe, deren Auslöser der isländische Vulkan Eyjafjallajökull sein soll, scheint endlich überstanden.

Die medial aufgemachte Katastrophe
Tagelang starrte unsere Medienlandschaft auf ein Ereignis, das im Grunde keines war: Keine Leichen, keine zerstörten Häuser, an denen herzzerreißende Schicksale hängen, keine Tränen. Statt dessen Menschen, deren Urlaub nun eine Woche später beginnt oder in den heimischen Garten verlegt wird, und Banker, die das ach-so-wichtige Meeting in London verpassen. Dennoch wurde alles aufgemacht, als sei wieder Furchtbares passiert: Verzweifelte Menschen in Notunterkünften an Flughäfen, die nun doch keine Woche auf einer Mittelmeerinsel verbringen werden; Graphiken über unternehmerische Verluste, die irgendwie keine sind, denn bestehende Werte wurden nicht zerstört, sondern lediglich nie erwirtschaftet. Von denen, die gerade das Geschäft ihres Lebens machen, redet keiner.
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Erst unsere Abhängigkeit macht das Ereignis zum Ereignis
Und welche Auswirkungen hatte es auf unser Leben, dass wir für ein paar Tage um die Option beraubt waren, mit dem Flugzeug schnell einmal eine Oper in Mailand zu besuchen? Was diese „Katastrophe“ zerstörte waren keine Menschenleben. Allenfalls unsere Vorstellung der Verfügbarkeit von Raum und damit Welt musste in den vergangen Tagen gehörige Abstriche machen. Die in Zeiten der Globalisierung omnipräsente Vorstellung, prinzipiell jeden größeren Flughafen innerhalb eines Tages erreichen zu können, ist wahrscheinlich das Einzige, das in der Aschewolke je erstickte. Die Globalität von Vulkaneruptionen ist schon früher – man denke nur an den Ausbruch des Krakatau 1883 – ein Faktum gewesen, neu sind allemal die Formen der realen und psychischen Auswirkungen. Jenseits konstruktivistischer Spitzfindigkeiten haben sich die auslösenden Naturereignisse nicht wesentlich verändert, die gesellschaftlichen Stoffwechselprozesse hingegen radikal. Erst unsere Abhängigkeit vom Luftverkehr macht das Ereignis zum Ereignis, den Stillstand zu etwas Bewegendem.

Im Grunde könnten wir uns glücklich schätzen. Kein einziges Flugzeug stürzte aufgrund von Vulkanasche in den vergangenen Tagen ab. Die Behörden reagierten - wenn auch aufgrund fragwürdiger Daten – verständlich und sperrten den Luftraum über Europa. Eine Katastrophe im eigentlichen Sinne hat nie stattgefunden.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.

In den europäischen Nachbarländern und den USA spielen Foren, Blogs und soziale Netzwerke schon eine feste Rolle im Wahlkampf; auch in der Schweiz wird das Web 2.0 für die Politik immer wichtiger. Doch noch hat der Online-Wahlkampf ein Imageproblem. Diskussionsforen im Internet gelten als wenig seriös und anonym. Erreichen Politiker ihre potentiellen Wähler tatsächlich über diese digitalen Kanäle? Können sie die klassische Podiumsdiskussion gar ersetzen oder dienen viele Foren nur zum Tausch von Stammtischparolen?

Eines der Foren, die sich den Qualitätsunterschied in der Online-Debatte zur Aufgabe gemacht haben, ist wahlbistro.ch. politReport hat den Initianten des Projekts Mark Balsiger dazu befragt.

politReport: Herr Balsiger, wer sind Sie und was machen Sie?
Mak Balsiger: Ich führe seit bald acht Jahren eine Kommunikationsagentur, die Schwerpunkte bei Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit setzt. Zudem arbeiten wir mit Einzelpersonen, die ihre Auftrittskompetenz verbessern möchten. Im eidgenössischen Wahljahr 2003 befragte ich von der Universität Bern aus 1500 Personen, die für den Nationalrat kandidierten. Dank 70 geschlossenen Fragen, die alle Kandidierenden beantworteten, wissen wir präzis, wo der Wahlkampf 2003 stand. Auf Basis dieses riesigen Datensatzes entstand 2007 das Buch Wahlkampf in der Schweiz. Nebst dem wissenschaftlichen Teil wartet es mit rund 60 Seiten Tipps und Tricks auf. Es wurde zu einem Standartwerk; im Herbst wird mein Buch über erfolgreichen Wahlkampagnen erscheinen. Ursprünglich war ich als Redaktor tätig, verbrachte mehrere Jahre im Ausland und arbeitete auch als Pressesprecher, bevor ich mich 2002 selbständig machte.

Wie ist die Idee für das wahlbistro.ch entstanden? Welche Intention steht hinter dem Forum?
Wir wollen einen engagierten Dialog zwischen Politisierenden und Bürgern ermöglichen. Das Wahlbistro ist die Antwort auf die Bashing-Kultur in den Foren, die sich leider weitgehend durchgesetzt hat. Wir bieten keine Anonymität, was sich positiv auf die Qualität der Debatten auswirkt. Unser Diskussionsforum kennt keine Hierarchie wie zum Beispiel NZZvotum. Im Wahlbistro begegnen sich alle auf Augenhöhe. Im Gegensatz zu allen anderen Foren und Blogs werden im Wahlbistro alle Teilnehmenden telefonisch verifiziert. So können wir sogenannte Trolls verhindern, die die Atmosphäre vergiften und der Diskussionskultur schaden.

Wir lancierten das Wahlbistro erstmals 2008, bei den kommunalen Wahlen im Kanton Bern. Jetzt ist es erneut geöffnet: für die Wahlen in der Stadt Zürich sowie den kantonalen Wahlen in Bern. Mit diesem Diskussionsforum wollen wir den Graben zwischen der Politik und den Bürgern wieder verkleinern. Gerade im urbanen Raum gibt es kaum mehr Möglichkeiten für einen regelmässigen Austausch. Vor Wahlen und Abstimmungen wäre aber das Bedürfnis für einen solchen Austausch vorhanden. Wir besetzen diese Nische, und zwar dort, wo die Masse sich heute aufhält: im Internet.

Das Wahlbistro müsste eigentlich von einem universitären Institut, einem Verlagshaus, einer Stiftung oder dem Bund betrieben werden. Am besten jeweils die letzten sechs bis acht Wochen vor den eidgenössischen Abstimmungen und in Kooperation mit Vimentis, einer weiteren neutralen Plattform. Das Verständnis von Demokratie in unserem Land basiert auf informierten und engagierten Bürgern. Ein parteiunabhängiges Diskussionsforum verbesserte die Partizipation und die politische Bildung. Vor diesem Hintergrund müsste das Interesse von Dritten einfach zu wecken sein.

Welche Zielgruppen sprechen politische Diskussionsforen im Internet an?
Die Veränderungen sind rasant: Noch vor wenigen Jahren wurde in der Schweiz das Internet kaum als Informationskanal für Politik benutzt. Inzwischen haben sich ein paar grosse Newsportale durchgesetzt, die die Newszyklen unbarmherzig beschleunigen. Der Qualität im Journalismus ist das abträglich. Diskussionsforen werden zunehmend populärer, auch weil sie von ihren Betreibern stark in den Vordergrund gerückt werden, z.B. die Foren «Arena» und «Club» des Schweizer Fernsehens. Viele der Kommentare dort fallen allerdings durch ein lamentables Niveau auf. Mit dem Wahlbistro geben wir Gegensteuer – Diffamierungen und dumpfes Blabla bringen niemandem etwas. Wir wollen aufzeigen, dass Online-Diskussionen auch mit Anstand und Respekt geführt werden können. Die grossen Verlage sollten sich überlegen, ob die Bashing-Kultur auf ihren Foren die starken Titel aus demselben Haus nicht beschädigt. Diskussionsforen mit einem Qualitätsanspruch werden mittelfristig ein breites Publikum finden – wenn die Betreiber mit ihren komplementären Angeboten eine grosse Reichweite erlangen.

Inwiefern unterscheiden sich Online-Wahlkämpfe in der Schweiz von denen in anderen europäischen Ländern oder der USA?
In der Schweiz stehen Online-Wahlkämpfe erst am Anfang. Parteien und Politiker sind mehrheitlich noch nicht überzeugt, dass sie mit den neuen Medien erfolgreich Wahlkämpfe führen können. Hier bräuchte es zuerst eine eigentliche Bildungsoffensive. Es reicht nicht, zwei Monate vor einem Wahltermin auf Facebook eine Fangruppe ins Leben zu rufen. Die Wahlen in Grossbritannien, die diesen Frühling stattfinden, werden ein zweites das Potential der neuen Medien aufzeigen. Nach der 20 Monate lang dauernden Kampagne von Barack Obama ging ich davon aus, dass Online-Campaigning in der Schweiz schneller Fuss fasst.

Wie viel Zeit und Kapazitäten sollte ein Politiker in seinen Internetauftritt und Aktivitäten im Social Web investieren?
Vor ein paar Jahren erarbeitete ich ein einfaches Modell, das der Erfolg bei Wahlen herausschält. Er basiert auf 25 verschiedenen Erfolgsfaktoren. Ein klares Onlineprofil ist für einen Politiker im Wahlkampf inzwischen der 26. Erfolgsfaktor. Zurzeit ist die Bedeutung der Web2.0-Kanäle noch nicht grösser. Sie wächst aber schnell.

Entscheidend ist, dass Politiker über Jahre hinweg ihre Online-Aktivitäten konstant und glaubwürdig pflegen. Das bedingt viel Disziplin, erschliesst ihnen aber neue Wählerschichten und schärft ihr Profil. Angesicht der chronisch mangelnden Zeit empfehle ich pragmatisch, pro Woche zweimal eine halbe Stunde einzusetzen. Ein echter Dialog mit dem Publikum ist aber essentiell. Das ist die moderne und gleichsam bequemere Form der Bürgernähe.

Die Fragen wurden per eMail gestellt.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.

Die Piraten verstehen sich als eine internationale Bewegung, die sich den Herausforderungen unserer Informationsgesellschaft und der Digitalisierung der Welt stellen möchte.

Sie wehren sich gegen eine zunehmende Einschränkung von Freiheitsrechten unter dem Deckmantel der Sicherheit und stehen für Datenschutz und eine grundlegende Reform des Urheberrechts. Nach ersten Erfolgen der Piraten in anderen europäischen Ländern bei nationalen Wahlen und der des Europaparlaments, schlossen sich vor sechs Monaten nun auch die eidgenössischen Piraten zu einer offiziellen Partei zusammen. Ihr Präsident ist Denis Simonet. Er ist Mitte zwanzig, Student, Softwaretester, und bei weitem mehr als lediglich ein Vertreter der Generation 2.0.

Zur Zeit bereitet er die ersten Wahlen seiner Partei in Winterthur und Bern von. politReport hat ihn dazu befragt.

(SW) Herr Simonet, waren Sie früher schon politisch aktiv und was hat Sie dazu bewegt in die Piraten Partei einzutreten?
(DS) Vor der PPS war ich nicht politisch aktiv, aber schon seit längerem mit der politischen Situation unzufrieden. Jedoch gibt es bei jeder etablierten Partei einige Dinge, die mir nicht passen. Als ich von der PPS und deren Gründungsplan erfuhr, habe ich mich über die bereits bestehenden Piratenparteien schlau gemacht. Ich war von deren Ansatz begeistert und wusste, dass es die Partei ist, nach der ich seit Jahren gesucht hatte. Es stand somit ausser Frage, dass ich mich an der Gründungsplanung und -durchführung beteilige und selbstverständlich auch beitrete.

Warum sollte man die Piraten Partei und keiner der anderen etablierten Schweizer Parteien wählen?
Wir befinden uns in einer digitalen Revolution, vergleichbar mit der Industrialisierung von damals. Die etablierten Parteien und die bestehende Gesetzgebung sind mit ihr offensichtlich überfordert. Verzweifelt wird versucht, die Probleme mit neuen Verboten und Überwachung zu bewältigen. Wir sind die kompetente Partei wenn es um Fragen geht, die durch die Digitalisierung aufgeworfen werden. Wir bieten unverbrauchte Kräfte und stehen für Lösungen, die unsere Grundrechte intakt lassen.

Sie sagen, dass im Zuge der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ein zunehmendes Sicherheitsbedürfnis gegen Freiheitsrechte ausgespielt wurde. Glauben Sie, dass die ersten Erfolge einiger Ihrer europäischen Schwesterparteien ein Zeichen für ein diesbezügliches Umdenken sind?
Es ist einerseits beruhigend zu wissen, dass es Wähler gibt, die unsere Bedenken teilen. Jedoch befürchte ich, dass das grosse Umdenken noch nicht begonnen hat. Momentan melden sich wohl eher diejenigen zu Wort, die sich endlich von einer Partei verstanden fühlen. Noch viel zu wenige Bürger und Politiker nehmen unsere Anliegen ernst. Es steht noch viel Arbeit vor uns.

Verlieren professionelle Kulturschaffende durch Ihre Vorschläge zur Reformierung des Urheberrechts nicht die Möglichkeit von Ihrer Kunst zu leben?
Viel mehr verlieren sie diese Möglichkeit, wenn sie weiterhin denken, dass Verbote Fakten aus der Welt schaffen. Die Medienindustrie muss lernen, das Internet für sich auszunutzen statt es weiterhin zu verteufeln. Entsprechend darf auch die Gesetzgebung den Fakt, dass ein grosser Teil der Bevölkerung Filesharing betreibt, nicht ignorieren. Unsere Forderungen sind nicht gegen Kulturschaffende gerichtet. Sie richten sich gegen die Haltung, dass veraltete Geschäftsmodelle gesetzlich durchgeboxt werden sollen. Ich bin mir sicher, dass das schlussendlich auch im Sinne der Kulturschaffenden ist.

Wie wichtig sind für Sie das Social Web und andere digitale Kommunikationswege, um Ihre Wähler zu erreichen?
Das Internet, vor allem die Social Networks, sind selbstverständlich ein wichtiger Bestandteil unserer Kommunikation. Deswegen haben wir auch kürzlich unserer Website ein neues Design verpasst. Es ersetzt aber keinesfalls die herkömmliche Parteiarbeit vollständig. Wir werden auch auf die Strasse gehen und mit Ständen die Nähe zu den Wählern suchen. In Bern wird es Wahlplakate von uns geben und in den Wahlunterlagen zu den Grossratswahlen im Kanton Bern werden Flyer von uns dabei sein.

Die Fragen wurden per eMail gestellt.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.

Was hat ein Mitglied des deutschen Bundestages im Aktenkoffer, wenn er oder sie zu einer Abstimmung geht? Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, den Gesetzesentwurf der Opposition, das Positionspapier der Fraktion, Statements der relevanten Unternehmen, vielleicht die Protokolle der öffentlichen Anhörungen, ein paar Tageszeitungen und in der Idealwelt des Lobbyisten ein Informationspapier seiner Agentur.

Lobbyismus wird auch in Deutschland zunehmend kritisch betrachtet. Wie kommen Positionspapiere in die Aktenkoffer der Bundestagsabgeordneten? Fanden vorher Absprachen zwischen dem Lobbyisten und dem Abgeordneten in diskreter Umgebung oder gar in illustrer Herrenrunde statt? Die Skepsis gegenüber Lobbyismus hat verschiedene Gründe. Sie ist in nicht unerheblichen Ausmass der Tatsache geschuldet, dass der Öffentlichkeit die Arbeitsweise von Interessenvertretern kaum bekannt ist. Daran tragen nicht zuletzt Lobbyisten, Verbände und Unternehmen selber bei. Verschwiegenheit und das Fehlen von Transparenz gehören nicht selten zum langjährig gepflegten Image und dem Geschäftskonzept. Die Wahrnehmung von Interessen und Vermittlung von Positionen sind allerdings weder Hexenwerk noch Geheimwissenschaft. Doch wie genau arbeiten professionelle Interessenvertreter in Berlin?

Den ganzen Artikel gibt es auf der Website der NZZ Online.