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Parteienpoker über den Sommer?

Posted: Juli 13th, 2010 | Autor: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | Tags: , | No Comments »

Bundesrat Moritz Leuenberger gibt seinen Rücktritt bekannt. (Bild: Reuters)

Moritz Leuenberger (Quelle: Reuters)

Zusammensetzung des Bundesrates nach dem Rücktritt grundsätzlich in Frage gestellt
Kurz vor der Sommerpause überraschte Moritz Leuenberger mit seinem Rücktritt zum Ende des Jahres am Freitag nicht nur die eidgenössische Medienlandschaft. Hans-Rudolf Merz steht nun unter deutlichem Handlungsdruck. Wird er noch dieses Jahr, vielleicht noch diesen Sommer, zurücktreten? Offen ist auch, was dies für die Sitzverteilung unter den Parteien bedeutet.

Paukenschlag am Freitagmittag

Im Vorfeld gab es kaum Spekulationen zu den Rücktrittsplänen von Leuenberger. Im Gegenteil, es war in den vergangenen Wochen sehr ruhig um den Bundesrat geworden. Mit kaum einem Thema ist es ihm gelungen, sich in den Medien zu profilieren. Vielleicht wollte er dies aber auch bewusst schon lange nicht mehr. Die überragende mediale Präsenz des Themas, besonders auch bei Twitter, lässt erahnen welche Auswirkungen dieser politische Einschnitt haben könnte.

Medienresonanz von Moritz Leuenberger in den klassischen Online-Medien (blau), Blogs (grün) und bei Twitter (gelb).

Medienresonanz von Moritz Leuenberger in den klassischen Online-Medien (blau), Blogs (grün) und bei Twitter (gelb).

Merz unter Druck
In der Defensive steht nun Rudolf Merz. Es ist kein Geheimnis, dass er gerne mit Leuenberger zusammen gegangen wäre. Gespräche dazu waren gescheitert. „Weil er wohl vom Rücktritt von Bundesrat Leuenberger überrascht wurde, kann er einmal mehr nicht agieren, sondern wird zum Reagieren gezwungen. Einzig ein sofortiger Rücktritt und Ersatzwahlen in der Herbstsession würden den Handlungsspielraum für die FDP erhöhen“, meint dazu der Politik- und Kommunikationsberater Walter Stüdeli. „Merz ist für seine Partei zu einer Hypothek geworden“. Ob die FDP in einer kommenden Legislaturperiode ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz halten kann, ist fraglich. Zumal dies bereits bei der Bundesratswahl im vergangenen Jahr stetiges Thema war.

 Die Medienpräsenz von Leuenberger (blau) und Merz (rot) im Vergleich.

Die Medienpräsenz von Leuenberger (blau) und Merz (rot) im Vergleich.

SP kann sich medial profilieren
Das Thema und das Jonglieren mit potenziellen Nachfolgern oder Nachfolgerinnen wird ohne Zweifel auch die politische Sommerpause überdauern. Eine grosse Chance für die SP sich medial gut zu platzieren. In der frühen Ankündigung sieht Stüdeli allerdings auch eine Gefahr. Zwar könnte eine sehr rasche Reaktion auf Seiten der FDP als Eingeständnis eines gewissen Misserfolges gewertet werden, würde die SP aber gleichermassen in ihrer Kandidatensuche einschränken. Konkrete Namen für die Bundesratsnachfolge sind bis jetzt zumindest kaum gefallen.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.



«Politische Diskussionen im Web werden besser»

Posted: März 6th, 2010 | Autor: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | Tags: , , , , | 1 Comment »

Auch Lokalpolitiker führen ihren Wahlkampf zunehmend im Web 2.0

mark_balsigerIn den europäischen Nachbarländern und den USA spielen Foren, Blogs und soziale Netzwerke schon eine feste Rolle im Wahlkampf; auch in der Schweiz wird das Web 2.0 für die Politik immer wichtiger. Doch noch hat der Online-Wahlkampf ein Imageproblem. Diskussionsforen im Internet gelten als wenig seriös und anonym. Erreichen Politiker ihre potentiellen Wähler tatsächlich über diese digitalen Kanäle? Können sie die klassische Podiumsdiskussion gar ersetzen oder dienen viele Foren nur zum Tausch von Stammtischparolen?

Eines der Foren, die sich den Qualitätsunterschied in der Online-Debatte zur Aufgabe gemacht haben, ist wahlbistro.ch. politReport hat den Initianten des Projekts Mark Balsiger dazu befragt.

politReport: Herr Balsiger, wer sind Sie und was machen Sie?
Mak Balsiger: Ich führe seit bald acht Jahren eine Kommunikationsagentur, die Schwerpunkte bei Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit setzt. Zudem arbeiten wir mit Einzelpersonen, die ihre Auftrittskompetenz verbessern möchten. Im eidgenössischen Wahljahr 2003 befragte ich von der Universität Bern aus 1500 Personen, die für den Nationalrat kandidierten. Dank 70 geschlossenen Fragen, die alle Kandidierenden beantworteten, wissen wir präzis, wo der Wahlkampf 2003 stand. Auf Basis dieses riesigen Datensatzes entstand 2007 das Buch Wahlkampf in der Schweiz. Nebst dem wissenschaftlichen Teil wartet es mit rund 60 Seiten Tipps und Tricks auf. Es wurde zu einem Standartwerk; im Herbst wird mein Buch über erfolgreichen Wahlkampagnen erscheinen. Ursprünglich war ich als Redaktor tätig, verbrachte mehrere Jahre im Ausland und arbeitete auch als Pressesprecher, bevor ich mich 2002 selbständig machte.

Wie ist die Idee für das wahlbistro.ch entstanden? Welche Intention steht hinter dem Forum?
Wir wollen einen engagierten Dialog zwischen Politisierenden und Bürgern ermöglichen. Das Wahlbistro ist die Antwort auf die Bashing-Kultur in den Foren, die sich leider weitgehend durchgesetzt hat. Wir bieten keine Anonymität, was sich positiv auf die Qualität der Debatten auswirkt. Unser Diskussionsforum kennt keine Hierarchie wie zum Beispiel NZZvotum. Im Wahlbistro begegnen sich alle auf Augenhöhe. Im Gegensatz zu allen anderen Foren und Blogs werden im Wahlbistro alle Teilnehmenden telefonisch verifiziert. So können wir sogenannte Trolls verhindern, die die Atmosphäre vergiften und der Diskussionskultur schaden.

Wir lancierten das Wahlbistro erstmals 2008, bei den kommunalen Wahlen im Kanton Bern. Jetzt ist es erneut geöffnet: für die Wahlen in der Stadt Zürich sowie den kantonalen Wahlen in Bern. Mit diesem Diskussionsforum wollen wir den Graben zwischen der Politik und den Bürgern wieder verkleinern. Gerade im urbanen Raum gibt es kaum mehr Möglichkeiten für einen regelmässigen Austausch. Vor Wahlen und Abstimmungen wäre aber das Bedürfnis für einen solchen Austausch vorhanden. Wir besetzen diese Nische, und zwar dort, wo die Masse sich heute aufhält: im Internet.

Das Wahlbistro müsste eigentlich von einem universitären Institut, einem Verlagshaus, einer Stiftung oder dem Bund betrieben werden. Am besten jeweils die letzten sechs bis acht Wochen vor den eidgenössischen Abstimmungen und in Kooperation mit Vimentis, einer weiteren neutralen Plattform. Das Verständnis von Demokratie in unserem Land basiert auf informierten und engagierten Bürgern. Ein parteiunabhängiges Diskussionsforum verbesserte die Partizipation und die politische Bildung. Vor diesem Hintergrund müsste das Interesse von Dritten einfach zu wecken sein.

Welche Zielgruppen sprechen politische Diskussionsforen im Internet an?
Die Veränderungen sind rasant: Noch vor wenigen Jahren wurde in der Schweiz das Internet kaum als Informationskanal für Politik benutzt. Inzwischen haben sich ein paar grosse Newsportale durchgesetzt, die die Newszyklen unbarmherzig beschleunigen. Der Qualität im Journalismus ist das abträglich. Diskussionsforen werden zunehmend populärer, auch weil sie von ihren Betreibern stark in den Vordergrund gerückt werden, z.B. die Foren «Arena» und «Club» des Schweizer Fernsehens. Viele der Kommentare dort fallen allerdings durch ein lamentables Niveau auf. Mit dem Wahlbistro geben wir Gegensteuer – Diffamierungen und dumpfes Blabla bringen niemandem etwas. Wir wollen aufzeigen, dass Online-Diskussionen auch mit Anstand und Respekt geführt werden können. Die grossen Verlage sollten sich überlegen, ob die Bashing-Kultur auf ihren Foren die starken Titel aus demselben Haus nicht beschädigt. Diskussionsforen mit einem Qualitätsanspruch werden mittelfristig ein breites Publikum finden – wenn die Betreiber mit ihren komplementären Angeboten eine grosse Reichweite erlangen.

Inwiefern unterscheiden sich Online-Wahlkämpfe in der Schweiz von denen in anderen europäischen Ländern oder der USA?
In der Schweiz stehen Online-Wahlkämpfe erst am Anfang. Parteien und Politiker sind mehrheitlich noch nicht überzeugt, dass sie mit den neuen Medien erfolgreich Wahlkämpfe führen können. Hier bräuchte es zuerst eine eigentliche Bildungsoffensive. Es reicht nicht, zwei Monate vor einem Wahltermin auf Facebook eine Fangruppe ins Leben zu rufen. Die Wahlen in Grossbritannien, die diesen Frühling stattfinden, werden ein zweites das Potential der neuen Medien aufzeigen. Nach der 20 Monate lang dauernden Kampagne von Barack Obama ging ich davon aus, dass Online-Campaigning in der Schweiz schneller Fuss fasst.

Wie viel Zeit und Kapazitäten sollte ein Politiker in seinen Internetauftritt und Aktivitäten im Social Web investieren?
Vor ein paar Jahren erarbeitete ich ein einfaches Modell, das der Erfolg bei Wahlen herausschält. Er basiert auf 25 verschiedenen Erfolgsfaktoren. Ein klares Onlineprofil ist für einen Politiker im Wahlkampf inzwischen der 26. Erfolgsfaktor. Zurzeit ist die Bedeutung der Web2.0-Kanäle noch nicht grösser. Sie wächst aber schnell.

Entscheidend ist, dass Politiker über Jahre hinweg ihre Online-Aktivitäten konstant und glaubwürdig pflegen. Das bedingt viel Disziplin, erschliesst ihnen aber neue Wählerschichten und schärft ihr Profil. Angesicht der chronisch mangelnden Zeit empfehle ich pragmatisch, pro Woche zweimal eine halbe Stunde einzusetzen. Ein echter Dialog mit dem Publikum ist aber essentiell. Das ist die moderne und gleichsam bequemere Form der Bürgernähe.

Die Fragen wurden per eMail gestellt.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.



Klarmachen zum Ändern der Schweizer Politik

Posted: Januar 28th, 2010 | Autor: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | Tags: , , , | No Comments »

Interview mit dem Präsidenten der Piratenpartei Schweiz (PPS)

piratenpartei_144843171263205616Die Piraten verstehen sich als eine internationale Bewegung, die sich den Herausforderungen unserer Informationsgesellschaft und der Digitalisierung der Welt stellen möchte.

Sie wehren sich gegen eine zunehmende Einschränkung von Freiheitsrechten unter dem Deckmantel der Sicherheit und stehen für Datenschutz und eine grundlegende Reform des Urheberrechts. Nach ersten Erfolgen der Piraten in anderen europäischen Ländern bei nationalen Wahlen und der des Europaparlaments, schlossen sich vor sechs Monaten nun auch die eidgenössischen Piraten zu einer offiziellen Partei zusammen. Ihr Präsident ist Denis Simonet. Er ist Mitte zwanzig, Student, Softwaretester, und bei weitem mehr als lediglich ein Vertreter der Generation 2.0.

Zur Zeit bereitet er die ersten Wahlen seiner Partei in Winterthur und Bern von. politReport hat ihn dazu befragt.

denis-simonet-portrait(SW) Herr Simonet, waren Sie früher schon politisch aktiv und was hat Sie dazu bewegt in die Piraten Partei einzutreten?
(DS) Vor der PPS war ich nicht politisch aktiv, aber schon seit längerem mit der politischen Situation unzufrieden. Jedoch gibt es bei jeder etablierten Partei einige Dinge, die mir nicht passen. Als ich von der PPS und deren Gründungsplan erfuhr, habe ich mich über die bereits bestehenden Piratenparteien schlau gemacht. Ich war von deren Ansatz begeistert und wusste, dass es die Partei ist, nach der ich seit Jahren gesucht hatte. Es stand somit ausser Frage, dass ich mich an der Gründungsplanung und -durchführung beteilige und selbstverständlich auch beitrete.

Warum sollte man die Piraten Partei und keiner der anderen etablierten Schweizer Parteien wählen?
Wir befinden uns in einer digitalen Revolution, vergleichbar mit der Industrialisierung von damals. Die etablierten Parteien und die bestehende Gesetzgebung sind mit ihr offensichtlich überfordert. Verzweifelt wird versucht, die Probleme mit neuen Verboten und Überwachung zu bewältigen. Wir sind die kompetente Partei wenn es um Fragen geht, die durch die Digitalisierung aufgeworfen werden. Wir bieten unverbrauchte Kräfte und stehen für Lösungen, die unsere Grundrechte intakt lassen.

Sie sagen, dass im Zuge der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ein zunehmendes Sicherheitsbedürfnis gegen Freiheitsrechte ausgespielt wurde. Glauben Sie, dass die ersten Erfolge einiger Ihrer europäischen Schwesterparteien ein Zeichen für ein diesbezügliches Umdenken sind?
Es ist einerseits beruhigend zu wissen, dass es Wähler gibt, die unsere Bedenken teilen. Jedoch befürchte ich, dass das grosse Umdenken noch nicht begonnen hat. Momentan melden sich wohl eher diejenigen zu Wort, die sich endlich von einer Partei verstanden fühlen. Noch viel zu wenige Bürger und Politiker nehmen unsere Anliegen ernst. Es steht noch viel Arbeit vor uns.

Verlieren professionelle Kulturschaffende durch Ihre Vorschläge zur Reformierung des Urheberrechts nicht die Möglichkeit von Ihrer Kunst zu leben?
Viel mehr verlieren sie diese Möglichkeit, wenn sie weiterhin denken, dass Verbote Fakten aus der Welt schaffen. Die Medienindustrie muss lernen, das Internet für sich auszunutzen statt es weiterhin zu verteufeln. Entsprechend darf auch die Gesetzgebung den Fakt, dass ein grosser Teil der Bevölkerung Filesharing betreibt, nicht ignorieren. Unsere Forderungen sind nicht gegen Kulturschaffende gerichtet. Sie richten sich gegen die Haltung, dass veraltete Geschäftsmodelle gesetzlich durchgeboxt werden sollen. Ich bin mir sicher, dass das schlussendlich auch im Sinne der Kulturschaffenden ist.

Wie wichtig sind für Sie das Social Web und andere digitale Kommunikationswege, um Ihre Wähler zu erreichen?
Das Internet, vor allem die Social Networks, sind selbstverständlich ein wichtiger Bestandteil unserer Kommunikation. Deswegen haben wir auch kürzlich unserer Website ein neues Design verpasst. Es ersetzt aber keinesfalls die herkömmliche Parteiarbeit vollständig. Wir werden auch auf die Strasse gehen und mit Ständen die Nähe zu den Wählern suchen. In Bern wird es Wahlplakate von uns geben und in den Wahlunterlagen zu den Grossratswahlen im Kanton Bern werden Flyer von uns dabei sein.

Die Fragen wurden per eMail gestellt.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.



Der Aktenkoffer des Abgeordneten

Posted: Januar 13th, 2010 | Autor: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | Tags: , | No Comments »

Ein Einblick in die Vorgehensweise Berliner Lobbyagenturen

bild-6Was hat ein Mitglied des deutschen Bundestages im Aktenkoffer, wenn er oder sie zu einer Abstimmung geht? Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, den Gesetzesentwurf der Opposition, das Positionspapier der Fraktion, Statements der relevanten Unternehmen, vielleicht die Protokolle der öffentlichen Anhörungen, ein paar Tageszeitungen und in der Idealwelt des Lobbyisten ein Informationspapier seiner Agentur.

Lobbyismus wird auch in Deutschland zunehmend kritisch betrachtet. Wie kommen Positionspapiere in die Aktenkoffer der Bundestagsabgeordneten? Fanden vorher Absprachen zwischen dem Lobbyisten und dem Abgeordneten in diskreter Umgebung oder gar in illustrer Herrenrunde statt? Die Skepsis gegenüber Lobbyismus hat verschiedene Gründe. Sie ist in nicht unerheblichen Ausmass der Tatsache geschuldet, dass der Öffentlichkeit die Arbeitsweise von Interessenvertretern kaum bekannt ist. Daran tragen nicht zuletzt Lobbyisten, Verbände und Unternehmen selber bei. Verschwiegenheit und das Fehlen von Transparenz gehören nicht selten zum langjährig gepflegten Image und dem Geschäftskonzept. Die Wahrnehmung von Interessen und Vermittlung von Positionen sind allerdings weder Hexenwerk noch Geheimwissenschaft. Doch wie genau arbeiten professionelle Interessenvertreter in Berlin?

Den ganzen Artikel gibt es auf der Website der NZZ Online.



Volksabstimmung mit europäischer Dimension?

Posted: November 25th, 2009 | Autor: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | Tags: , , , | 1 Comment »

Die Minarettinitiative in ausländischen Medien

Auch in den deutschsprachigen Medien in Deutschland und Österreich wird über die Minarette-Initiative diskutiert, allerdings nicht so intensiv wie man vermuten würde.

Das hell erleuchtete Minarett in Wangen. (Bild: NZZ)

Das hell erleuchtete Minarett in Wangen. (Bild: NZZ)

In nur wenigen Tagen, am kommenden Sonntag, wird unter anderem über die brisant diskutierte Minarette-Initiative abgestimmt. Zunehmend erscheint es unwahrscheinlich, dass diese von Erfolg gekrönt sein wird. Trotzdem dominiert die Diskussion weiterhin die eidgenössische Presse. Auch in der Online-Presse deutschsprachiger Nachbarländern der Schweiz ist diese angekommen. Allerdings fällt die dortige Berichterstattung überraschend zurückhaltend aus. Die Auswertung von politReport macht dies deutlich. Auch wenn Volksabstimmungen natürlich in erster Linie innenpolitischer Natur sind, die Thematik ist eine europäische. Besonders Fragen zur Integration bewegen in ganz Europa nicht nur die Gemüter, sondern in einem sehr hohen Ausmass Online- und Printmedien.
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Auch in Köln wurde um Minarette-Bau gestritten
Eines der prominentesten Beispiele für vergleichbare Diskussionen ist der Streit um den Bau der Moschee in der Domstadt Köln. Das muslimische Gotteshaus, dessen Fertigstellung für 2010 geplant ist, war vor allem aufgrund seiner Grösse stark umstritten. Die beiden Minarette werden eine Höhe von 55 Metern erreichen. Darf ein Minarette in einem christlich geprägten Land derart repräsentativ gebaut werden?
Wochenlang diskutierte ein Grossteil der deutschen Presse, ob die Moschee als Machtsymbol zu begreifen sei und was das für ein gesellschaftliches Miteinander bedeuten würde. Im August 2008 erteilte eine Mehrheit aus SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschland), FDP (Frei Demokratische Partei), den Linken und den Grünen des Kölner Stadtrates der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro Köln“, die ein Verbot des Baus der Moschee gefordert hatte, eine deutliche Absage.

Plakate als trauriger Höhepunkt der Debatte
Anfang Oktober erreichte die aktuelle Schweizer Debatte ihren medialen Höhepunkt. Grund dafür waren die provokativen Plakate der Initiative. Sie zeigten eine schwarz verhüllte Frau, die grimmig auf den Betrachter starrt. Daneben ragen Minarette wie Raketen. Geschaffen wurde die Kampagne von dem deutschen Werber Alexander Segert. Gegen diese Darstellung wehrt sich Amir Dr. hc. Mohammed Herzog von der Islamischen Gemeinschaft deutschsprachiger Muslime e.V. Ein Minarette sei kein politisches Symbol, sondern vergleichbar mir einem Kirchturm.
Es gehört zu einer Moschee eben dazu und es ginge nicht um die Demonstration von Macht, sondern um die Ausübung religiöser Freiheitsrechte. Die Presseresonanz der vergangenen Wochen zeigt, dass er mit seiner Empörung nicht alleine ist.Gerade hier wird der wirkliche Bedarf einer europäischen Debatte deutlich.
Es ist die inszenierte und instrumentalisierte Angst vor einen Islam, welche die kommende Volksabstimmung mit dem Streit um den Bau der Moschee in Köln und so vielen anderen Debatten in ganz Europa verbindet. Die Online-Berichterstattung in Deutschland und Österreich spiegelt diesen Zusammenhang allerdings nicht wieder.
Eine mediale Auseinandersetzung mit den Parallelen zwischen der Volksinitiative in der Schweiz und Diskussionen im eigenen Land hat nur auf unzureichende Weise stattgefunden.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.



Für freiwillige Transparenz bei Lobbyisten

Posted: September 10th, 2009 | Autor: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | 1 Comment »

Markus KaufmannFünf Fragen an Markus Kaufmann, Initiant des Lobby-Blog Wandelhalle.ch

Die Rolle von Lobbyisten ist in der Politik wenig transparent und dementsprechend umstritten. Um die Geldgeber im Hintergrund und deren Interessen wirklich offen zu legen, wird in der Schweiz wie in vielen europäischen Ländern die Forderung nach mehr Transparenz und so genannten Lobbyisten-Register immer lauter.

Bei der Europäischen Kommission gibt es seit 2008 ein Register, wo Akteure sowie deren Geldgeber öffentlich benennt werden. Der Sinn und die Zweckführung dieser sind aber auch umstritten. Zu gross sind die Möglichkeiten die Registrierung zu umgehen. In Bundesbern ist man noch nicht soweit; die Parlamentarier haben wohl ihre Interessenbindungen zu deklarieren, doch nur schon die Liste der durch die Bundespolitiker akkreditierten Personen ist bei den Parlamentsdiensten zwar einsehbar, aber dennoch nicht publik. Als Beitrag zu dieser Debatte hat Markus Kaufmann vergangene Woche den Wandelhalle.ch lanciert, politReport hat ihn dazu interviewt.

politReport: Herr Kaufmann, wer sind Sie, was machen Sie?
Markus Kaufmann: Heute bin ich hauptberuflich der Leiter Kommunikation und Marketing der Abraxas Informatik AG, welche auf Informatik-Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung spezialisiert ist. Ausserdem bin ich Mitgründer und Mitinhaber des Kommunikationsbüros complizen. Dieses fokussiert seine Kommunikationsdienstleistungen in den Themenfeldern Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Gesundheits- und Gemeinwesen. In meiner über 20-jährigen Berufserfahrung in der Kommunikation habe ich insbesondere auch in politischer Kommunikation, Public Affairs und Campaignings diverse Projekte und Mandate betreut.

pR: Zusammen mit Andreas Hugi haben Sie den Lobby-Blog wandelhalle.ch lanciert. Welche Ziele verfolgen Sie damit?

MK: Unser Blog versteht sich als Diskussionsplattform für Themen aus dem Umfeld der politischen Kommunikation. Es ist hierbei unser erklärtes Ziel, aktuelle und relevante Themen möglichst kontrovers diskutieren zu können, um Positionen zu klären und Meinungen zu bilden. Deshalb nimmt er sich derzeit auch schwerpunktmässig der Transparenz-Diskussion um das Lobbying in der Schweiz an. Wandelhalle.ch ist hier gleich auch selbst ein Ausdruck von Transparenz. Wir wollen aber auch andere Themen aus unserem Berufsfeld diskutieren. Mich interessiert etwa ganz generell auch die Rolle, Aufgaben und Pflichten von Unternehmen und wirtschaftlichen Organisationen im politischen Prozess - Corporate Citizenship ist hier das Schlagwort. Wandelhalle.ch richtet sich nicht nur an aktive Kommunikationsfachleute, sondern auch an alle interessierten Kreise aus Politik, Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung und Gesellschaft.

pR: Sie plädieren dafür, dass eine moderne Demokratie Lobbyisten braucht. Eine moderne Demokratie zeichnet dadurch aus, dass jeder und jede Wahlberechtigte dasselbe Stimmgewicht hat. Führen hier Lobbyisten nicht zu einer Verzerrung zu Gunsten der finanziell Stärkeren?

MK: Klar muss in einer funktionierenden Demokratie jede Stimme dasselbe Gewicht haben. Und in der Tat sind wir der Ansicht, dass Lobbyisten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Entscheidungsfindung leisten. Mit Ihrer Frage rücken Sie jedoch implizit «Lobbying» in die Nähe von finanzieller Beeinflussung der demokratischen Entscheidungsbildung, also in den Dunstkreis der Korruption. Geprägt wird eine solche Einschätzung nicht zuletzt vom Bild, das man hierzulande von problematischen Praktiken in den USA gewinnt. Zumindest deren Darstellung in Kinofilmen haben dem Image des Berufsstandes der Lobbyisten klar geschadet. Lobbying meint im Grunde nichts anderes als die Einflussnahme auf den parlamentarischen Entscheidungsfindungsprozess mittels Argumenten und Verhandlungsunterstützung. Dies findet nicht nur in Hotel-Lobbies und clandestinen Unterredungen in Hinterzimmern statt, wie die Herkunft des Begriffs suggeriert, sondern eben auch an öffentlichen Veranstaltungen und eben in der Wandelhalle des Bundeshauses oder kantonaler Parlamentsgebäude. Dabei geht es hierzulande in aller Regel um die Unterstützung bei der Bildung von Mehrheiten für sachpolitische Vorlagen. Interessengruppen aller Art sind für ihre Anliegen auf solche Unterstützung angewiesen, wollen sie diesen über parteipolitische Grenzen hinweg zum Durchbruch verhelfen. Und diese Unterstützung besteht vor allem aus viel Knochenarbeit.

pR: Lobbyisten aggierten in der der Wandelhalle bis anhin sehr diskret und möglichst ohne Öffentlichkeit. Weshalb brechen Sie mit dieser Tradition?
MK: Diskretion ist im Kommunikationsberuf generell eine Tugend - in PR, Public Affairs und Lobbying gleichermassen. Auftragsbedingte Diskretion ist jedoch nicht zu verwechseln mit verdächtiger Heimlichtuerei. Professionelle Verschwiegenheit geht in unseren Augen sehr gut einher mit gelebter Transparenz und offener Diskussion wichtiger Themen im beruflichen Umfeld. Transparenz prägt auch ein differenzierteres Bild von politischer Kommunikation und Lobbying in diesem Lande. Und dies nützt unserer Meinung nach dem Image unseres Berufs genauso wie dem Verständnis für die demokratischen Prozesse generell.
pR: Sollen die von Ihnen propagieren Prinzipien für Offenheit und Transparenz in der Lobby-Arbeit auch gesetzlich verankert werden?
MK: Mit dem Ruf nach neuen Gesetzen sollte man vorsichtig sein. Dennoch wäre es sicher eine Diskussion wert, ob und wie man die «offizielle Akkreditierung» von Lobbyisten regeln soll und ob hierbei deren Interessenbindung ebenso offengelegt werden sollte, wie dies die Parlamentarier heute bereits tun. Wir beobachten aus diesem Grunde interessiert, was sich hierzu in der EU und in den USA regulatorisch abzeichnet.

http://wandelhalle.ch

Das Interview wurde per eMail geführt und ist auch bei NZZ Online erschienen.



Bundesratskandidaten bei Facebook

Posted: August 27th, 2009 | Autor: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | 1 Comment »

facebook

Wenn der Bundesrat in dem digitalen, sozialen Netzwerk Facebook gewählt werden würde, wäre die Wahl bereits entschieden: Die Online-Fangemeinde von Urs Schwaller setzt sich deutlich von den Fangruppen der anderen Kandidaten ab.

Urs Schwaller ist Favorit für die kommenden Bundesratswahlen, zumindest wenn es nach der Unterstüzung im sozialen Netzwerk Facebook geht. Die virtuellen Unterstützergruppen seiner Konkurrenten wirken teilweise so, als seien sie aus Versehen entstanden. Die Gruppe «Dominique de Buman au Conseil fédéral» hatte zu Beginn der Woche einmal 9 Mitglieder, ist heute zwar auf der Website des Kandidaten noch verlinkt, aber nicht mehr existent.

Wenig belebte Gruppen
Die Tessiner Gruppe «Fulvio Pelli in Consiglio Federale!» ist mit 124 Mitgliedern wenig belebt, während Didier Burkhalter auf immerhin 376 Fans zählen kann, die auch aktiv für ihren Favoriten argumentieren. Zum zweiten Barack Obama, der wie keiner vor ihm das Internet zur Mobilisierung von Wählerstimmen genutzt hat, wird Urs Schwaller zwar auch nicht werden. Die Facebook-Gruppe «Urs Schwaller in den Bundesrat» hat aber immerhin 678 Mitglieder, und damit ist der CVP-Fraktionspräsident klarer Spitzenreiter.

Eine seiner Fans ist die Nationalrätin Kathy Riklin. Sie gibt ihrem Kandidaten Rückenwind und bringt sich durch Verweise auf Artikel zum Wahlkampf aktiv ein. Als einziges Gruppenmitglied wird sie im September ihre Stimme tatsächlich in Waagschale werfen können. Irrelevant ist das politische Bekenntnis 2.0 der Schwaller-Fans allerdings trotz fehlender direkter Wahlmöglichkeit nicht.

Rolph Mueller, Initiator und Administrator der Unterstützergruppe, hat diese als Privatperson und politischer Bürger gegründet, weil er Urs Schwaller für einen fähigen Bundesrat hält. Er wollte eine Plattform zur Kommunikation für Gleichgesinnte schaffen. Das politische Statement im Internet kann insofern auch als Ausdruck des Wunsches nach Partizipation und Meinungsäusserung verstanden werden.

Bedürfnis zum Austausch
Das Bedürfnis zum Austausch ist offensichtlich. Besonders deutlich wird dies auch in Foren wie http://bundesratswahl2009.politnetz.ch. Dort tauschen sich junge web-affine Wähler zu ihren Ansprüchen an den neuen Bundesrat aus und erklären welche Kriterien für sie politische Kompetenz ausmachen.

Dabei geht es nicht zwingend um den expliziten Wunsch den Bundesrat persönlich wählen zu wollen, wohl aber darum seine Anforderungen und Wünsche zu artikulieren. Ein Facebook-Mitglied und einer der neusten Unterstützer von Schwaller betonte gegenüber PolitReport, dass es ihm auch darum ginge, ein Zeichen zu setzen. Er empfinde die ganze «Romands-oder-nicht-Debatte» als blödsinnig und fühle sich von Schwaller als Mitglied einer sprachlichen Minderheit verstanden.

Der neue Marktplatz
Diese Offenheit zum Dialog kann auch für Schweizer Politiker eine neue Möglichkeit zur Wählermobilisierung abseits der Gespräche auf dem Marktplatz sein. Kommunikation und politische Diskussionen finden bei dieser Zielgruppe zunehmend im Internet statt und eben genau dort sollte man sie auch abholen.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.



Mediales Duell zwischen Schwaller und Pelli

Posted: August 18th, 2009 | Autor: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | No Comments »

Pellis inhaltsloser Eiertanz fördert die Berichterstattung

Urs Schwallers Angriff auf den freien FDP-Sitz im Bundesrat und Fulvio Pellis Zögern dominieren dieser Tage die öffentliche Diskussion.

Am Donnerstagvormittag gab Urs Schwaller seine Kandidatur für den Bundesrat bekannt, auch wenn CVP-Generalsekretär Tim Frey gegenüber politReport.ch noch am selben Tag relativiert: «Herr Schwaller wurde von der CVP nicht nominiert». Trotz der taktischen Ränkespiele ist mit der Kandidatur Schwallers nun das Duell zwischen dem Freiburger und dem ebenfalls von der eigenen Partei nicht offiziell portierten Fulvio Pelli lanciert. Medial zeichnet sich seit Anfang der vergangenen Woche eine Dominanz der beiden ab. Die aktuelle Auswertung von politReport.ch zeigt, dass Schwaller und Pelli mit 40% die eidgenössische Onlineberichterstattung im Vergleich zu den anderen Kandidaten dominieren.

Die beiden Kandidaten im grafischen Vergleich.

Den Kampf um die mediale Aufmerksamkeit konnte der FDP-Chef in diesem Zusammenhang bisweilen deutlich für sich entscheiden. Grund dafür dürfte primär sein Zickzackkurs in der Kommunikation seiner Ambitionen sein. Obwohl der FDP-Präsident seit Wochen als potentieller Kandidat für die Nachfolge gehandelt wurde, hat er lange sein Interesse an dem Regierungssitz dementiert. Aus seinen Ferien lässt er dann diese Woche verlauten, im Falle einer Nomination durch seine Bundeshausfraktion die Kandidatur offiziell anzunehmen. Eine klare Position sieht anders aus und führt nicht nur in der FDP zu Unmut. Pelli wird vorgeworfen, sich künstlich zu zieren und auf einen roten Teppich zu warten. Dieses Vorgehen muss aber kein Nachteil für ihn sein. Nahezu alle Artikel über ihn thematisieren die Spekulationen um die jetzt-vielleicht-doch-Kandidatur. Mit politischen Inhalten konnte er sich nicht ins Gespräch bringen.

Demgegenüber wartete Urs Schwaller mit einer klaren Ansage auf: «Ich bin ein Mann der Exekutive». Auch wenn im Bundesbern davon ausgegangen wird, dass CVP-Fraktionschef Schwaller auf seine Hausmacht im Bundeshaus vertraut und den Zeitpunkt der Bekanntgabe seiner Kandidatur ebenfalls versuchte herauszuzögern, konnte er mit einer klaren Erklärung zu seiner Kandidatur sein Profil in der Öffentlichkeit schärfen und sich gegenüber dem Zögerer Pelli abgrenzen.

Es ist erstaunlich und wohl eine helvetische Eigenart, dass die Tattica di Pelli bisher so gut funktioniert. Geht es doch darum, dass die FDP ihren zweiten Bundesratssitz gegenüber der CVP verteidigen will. Schliesslich wird aber das Parlament entscheiden, welche Anforderungen für den neuen Bundesrat ausschlaggebend sind.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.