Brauchen Bundesratswahlen Wahlkämpfe?

Ein Einfluss der Medien auf die Vergabe der Bundesratssitze wächst stetig

Bundesratswahlen sind von internen Ritualen, welche sich der Zauberformel untergeordnet haben und lange Zeit eher den Charakter von Berufungen hatten, zu Personenwahlen mit intensiven Wahlkampfphasen geworden.

Die Medien begleiten diese Wahlen mit immer offensiverem horse race journalism („Der Wahlkrimi“). Da liegt die Vermutung nahe, dass für Bundesratswahlen ähnliche Wahlkampfregeln wie für Exekutivwahlen auf Gemeinde- oder Kantonsebene gelten, obwohl das Elektorat nicht aus den Stimmberechtigten der Gemeinde oder des Kantons, sondern aus den 246 Mitgliedern der eidgenössischen Räte besteht.

Noch ist es nicht soweit: Fiktives Wahlplakat mit Bundesratskandidat Didier Burkhalter. (Bild: NZZ)

Parteizugehörigkeit nicht so wichtig
Klassische Exekutivwahlkämpfe sind Personenwahlen im Majorzsystem, bei welchem ein Kandidat mit geeigneten Massnahmen ein bestimmtes Quorum (z.B. das absolute Mehr) erreichen muss. Er wird dabei in der Regel von einem breit abgestützten überparteilichen Komitee unterstützt, welches mit sogenannten Testimonials in Inseraten und an Veranstaltungen den Kandidaten anpreist. Die Partei des Kandidaten spielt bei Exekutivwahlkämpfen in der Regel eine untergeordnete Rolle, da diese meist gleichzeitig einen Parlamentswahlkampf bestreiten muss. Der Kandidat für ein Exekutivamt tritt bei Veranstaltungen auf, lächelt von Plakatwänden und ist im gekauften Raum mit Inseraten präsent. Oft kämpft er im Verbund mit Gleichgesinnten als «Ticket» um einen Sitz in einer Regierung.

Bundesratskandidaten noch nicht auf Plakaten
Noch sind Bundesratswahlen nicht offensive und visible Wahlkämpfe nach klassischer Politmarketing-Manier. Doch sie gehorchen je länger, je mehr einer gewissen Medienlogik und einer Personifizierung der Politik: Köpfe werden wichtiger als Programme. Ein überparteiliches Komitee hat sich das letzte Mal 2003 für den Urner Nationalrat Franz Steinegger als Bundesrat stark gemacht. Inserate für einen Kandidaten bilden die grosse Ausnahme und Bundesratskandidaten lächeln nur im Zusammenhang mit Parlamentswahlen von Plakatsäulen. Offenbar sind Parteien, Kandidaten und ihre Berater nach wie vor der (richtigen) Auffassung, dass Bundesratswahlen vor allem parlamentsinterne Angelegenheiten sind. Auch wenn immer wieder behauptet wird, die Hearings der Fraktionen seien reine Alibiübungen, scheinen nach wie vor die meisten Fraktionen und Parlamentarier vor allem darauf zu setzen.

Indirekte Ansprache über Medien
Trotzdem: Parlamentarier lassen sich nicht nur von Hearings und taktischen Vorgaben ihrer Fraktionsspitze leiten. Sie lesen Zeitung, hören Radio und sind empfänglich für Anliegen ihrer Branchenverbände und ihrer Wählerschaft. Wer also gezielt Stimmen für Bundesratswahlen sucht, der lässt die Inserate besser links liegen und verlegt sich auf modernes Campaigning, wie es Claude Longchamp beschreibt und in welchem politische Kommunikation und Lobbying zusammenwachsen: Die gezielte Ansprache von Parlamentariern (also das klassische parlamentarische Lobbying) wird in diesem neuen Campaigningbegriff ergänzt durch eine indirekte Ansprache. Diese erfolgt via Medien, Verbände, Komitees, Bürgerinitiativen und Web 2.0-Foren. Ob das zielführender als Inserate und Plakate ist, wurde noch nicht untersucht. Fokussierter ist es allemal. Ob ein solch koordiniertes Campaigning bei Schweizer Bundesratswahlen bereits einmal stattgefunden hat, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Vielleicht ändert sich dies in Zukunft.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.

Modernes Issue Management vs. Kaffeepause

Lobbyisten, Politkberater und Parteisekretäre sind gefordert: In unserer aktuellen Medienwelt reicht es nicht mehr, in einer ausgedehnten vormittäglichen Kaffeepause im Lieblingslokal die zwei, drei Leitmedien durchzublättern, um auf dem aktuellen Stand zu bleiben und rasch und adäquat reagieren zu können. Dicke tägliche Medienclippings werden kaum mehr gelesen und Politiker, Firmen und Verbände verlangen von ihren Beratern massgeschneiderten Analysen zu den sie betreffenden Themen mit Zukunftspotential (neudeutsch «Issues»).

Die Professionalisierung und Messbarkeit der Politikberatungs- und Public Affairs-Branche hat – zu Recht! – Einzug gehalten und es trennt sich das Spreu der netzwerkenden Apéro-Gänger vom Weizen der seriösen Handwerker. Das Setzen von Themen (neudeutsch «Issue Management») setzt das Beobachten und Gewichten voraus: Diese Funktion des «Gefechtsfeld-Radars» (neudeutsch «Issue Monitoring») ist unabdingbare Basis für jede Lobby- oder Kampagnentätigkeit. Dass dabei immer mehr moderne Instrumente und Programme eingesetzt werden, die objektivierbare Daten generieren, ist selbstverständlich. Dies täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass dem Berater die Interpretation und die Ableitung aus diesen Daten von keinem Tool abgenommen wird – sie erfolgt dann vielleicht trotzdem in der ausgedehnten vormittäglichen Kaffeepause im Lieblingslokal.

Andreas Hugi, Managing Partner bei Furrer.Hugi&Partner AG