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Lobbying und Transparenz: “Das Thema ist nun präsenter in Bundesbern”

Posted: Juni 29th, 2010 | Autor: Andreas Hugi | Filed under: Uncategorized | Tags: | No Comments »

Nationalraetin SP Thurgau Edith Graf - Litscher

Nationalraetin SP Thurgau Edith Graf - Litscher

Nachdem die nationalrätliche Kommission am 14. Januar dieparlamentarischen Initiative Graf-Litscher “Lobbying und Transparenz im Bundeshaus” unterstützte, hat im März die ständerätliche Kommission die Initiative deutlich mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung mit der Befürchtung, dass sich mit einem Lobbyregister und der Pflicht zur Offenlegung von Lobbymandaten die Zahl der Lobbyisten, welche sich künftig im Bundeshaus tummeln könnten, deutlich erhöhen könnte. Die Initiative gelangt nun wieder in den Nationalrat. wandelhalle.ch hat dazuNationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) befragt.

wandelhalle.ch: Frau Graf-Litscher, seit neun Jahren ist Ihre parlamentarische Initiative „Lobbying und Transparenz“ der erste Vorstoss, der eine transparente Regelung der Lobbyaktivitäten in der Wandelhalle verlangt. Das Thema scheint Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Vergangenheit nicht grossartig beschäftigt zu haben. Weshalb? Ändert das nun?
Graf-Litscher: Ich bin der Ansicht, dass die Interessenvertretung ein legitimes Element in einem demokratischen System ist. An der heutigen „Gotte/Götti-Regelung“ stört mich, dass sie unbefriedigend und nicht transparent ist. In vielen Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament habe ich festgestellt, dass drei Haupthaltungen existieren. Die einen finden, es braucht überhaupt keine Lobbyisten im Bundeshaus, wir kennen uns selber bestens in den Geschäften aus. Die zweite Gruppe teilt meine Haltung, dass Lobbyisten Teil eines demokratischen Systems sind und dass Handlungsbedarf bei der Transparenz und bei der Qualität besteht. Die dritte Gruppe sieht keinen Handlungsbedarf an der heutigen Situation etwas zu ändern. Durch die Diskussion über die parlamentarische Initiative ist das Thema nun präsenter in Bundesbern.
Am 19. August wird Ihre parlamentarische Initiative betreffend „Lobbying und Transparenz“ wieder in der nationalrätlichen Kommission (SPK) zur „Vorprüfung und Differenzbereinigung“ behandelt – nachdem die nationalrätliche Kommission im Januar Ihre Initiative bereits unterstützt hat und im März die ständerätliche Kommission die Initiative hingegen abgelehnt hat. Wie beurteilen Sie die Chance, dass Ihr Anliegen schlussendlich eine Mehrheit findet und umgesetzt wird?
In verschiedenen Gesprächen, und da sind natürlich auch die Lobbyisten selber sehr wichtig, müssen wir gemeinsam aufzeigen, welche Vorteile eine transparente Akkreditierung für Lobbyisten gegenüber der heutigen Regelung hat. Ich bin zuversichtlich, dass die Parlamentarische Initiative, vielleicht leicht modifiziert, eine Mehrheit finden wird.
Mit Ihrer Initiative wollen Sie mittels Änderung des Parlamentsgesetzes die Akkreditierung für Lobbyisten einführen, gekoppelt an ein öffentlich einsehbares Register und dem Zugangsrecht zur Wandelhalle. In diesem öffentlichen Lobbyregister wären dann zwingend die Mandate der akkreditierten Lobbyisten inklusive Mandatshöhe anzugeben. Zudem verlangen Sie es eine klare Definition, wer Lobbyist ist und wie mit Rechtsanwälten zu verfahren ist, die Public Affairs-Mandate betreuen und sich auf ihr Anwaltsgeheimnis berufen. Gegen dieses Anliegen kann man doch nicht ernsthaft sein. Woher der Widerstand?
Mir geht es genau so, dass ich keine stichfesten Argumente sehe, welche gegen diese Lösung sprechen. Ich habe den Eindruck, dass der Widerstand aus dem Bauch kommt, so wie man vor etwas Angst hat, dass man aber gar nicht genau beschreiben kann.
Was halten Sie von der Idee, dass die Branche – im Falle eines Scheiterns Ihrer Initiative – ein freiwilliges Lobbyregister lanciert?
Die Realisierung eines öffentlich zugänglichen Lobbyregisters ist ein zentrales Anliegen meines Vorstosses. Sollte dafür im Parlament keine Mehrheit gefunden werden, kann ein freiwilliges Register ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Der Artikel ist zuerst erschienen auf wandelhalle.ch.



Brauchen Bundesratswahlen Wahlkämpfe?

Posted: September 15th, 2009 | Autor: Andreas Hugi | Filed under: Uncategorized | No Comments »

Ein Einfluss der Medien auf die Vergabe der Bundesratssitze wächst stetig

Bundesratswahlen sind von internen Ritualen, welche sich der Zauberformel untergeordnet haben und lange Zeit eher den Charakter von Berufungen hatten, zu Personenwahlen mit intensiven Wahlkampfphasen geworden.

Die Medien begleiten diese Wahlen mit immer offensiverem horse race journalism („Der Wahlkrimi“). Da liegt die Vermutung nahe, dass für Bundesratswahlen ähnliche Wahlkampfregeln wie für Exekutivwahlen auf Gemeinde- oder Kantonsebene gelten, obwohl das Elektorat nicht aus den Stimmberechtigten der Gemeinde oder des Kantons, sondern aus den 246 Mitgliedern der eidgenössischen Räte besteht.

Noch ist es nicht soweit: Fiktives Wahlplakat mit Bundesratskandidat Didier Burkhalter. (Bild: NZZ)

Noch ist es nicht soweit: Fiktives Wahlplakat mit Bundesratskandidat Didier Burkhalter. (Bild: NZZ)

Parteizugehörigkeit nicht so wichtig
Klassische Exekutivwahlkämpfe sind Personenwahlen im Majorzsystem, bei welchem ein Kandidat mit geeigneten Massnahmen ein bestimmtes Quorum (z.B. das absolute Mehr) erreichen muss. Er wird dabei in der Regel von einem breit abgestützten überparteilichen Komitee unterstützt, welches mit sogenannten Testimonials in Inseraten und an Veranstaltungen den Kandidaten anpreist. Die Partei des Kandidaten spielt bei Exekutivwahlkämpfen in der Regel eine untergeordnete Rolle, da diese meist gleichzeitig einen Parlamentswahlkampf bestreiten muss. Der Kandidat für ein Exekutivamt tritt bei Veranstaltungen auf, lächelt von Plakatwänden und ist im gekauften Raum mit Inseraten präsent. Oft kämpft er im Verbund mit Gleichgesinnten als «Ticket» um einen Sitz in einer Regierung.

Bundesratskandidaten noch nicht auf Plakaten

Noch sind Bundesratswahlen nicht offensive und visible Wahlkämpfe nach klassischer Politmarketing-Manier. Doch sie gehorchen je länger, je mehr einer gewissen Medienlogik und einer Personifizierung der Politik: Köpfe werden wichtiger als Programme. Ein überparteiliches Komitee hat sich das letzte Mal 2003 für den Urner Nationalrat Franz Steinegger als Bundesrat stark gemacht. Inserate für einen Kandidaten bilden die grosse Ausnahme und Bundesratskandidaten lächeln nur im Zusammenhang mit Parlamentswahlen von Plakatsäulen. Offenbar sind Parteien, Kandidaten und ihre Berater nach wie vor der (richtigen) Auffassung, dass Bundesratswahlen vor allem parlamentsinterne Angelegenheiten sind. Auch wenn immer wieder behauptet wird, die Hearings der Fraktionen seien reine Alibiübungen, scheinen nach wie vor die meisten Fraktionen und Parlamentarier vor allem darauf zu setzen.

Indirekte Ansprache über Medien

Trotzdem: Parlamentarier lassen sich nicht nur von Hearings und taktischen Vorgaben ihrer Fraktionsspitze leiten. Sie lesen Zeitung, hören Radio und sind empfänglich für Anliegen ihrer Branchenverbände und ihrer Wählerschaft. Wer also gezielt Stimmen für Bundesratswahlen sucht, der lässt die Inserate besser links liegen und verlegt sich auf modernes Campaigning, wie es Claude Longchamp beschreibt und in welchem politische Kommunikation und Lobbying zusammenwachsen: Die gezielte Ansprache von Parlamentariern (also das klassische parlamentarische Lobbying) wird in diesem neuen Campaigningbegriff ergänzt durch eine indirekte Ansprache. Diese erfolgt via Medien, Verbände, Komitees, Bürgerinitiativen und Web 2.0-Foren. Ob das zielführender als Inserate und Plakate ist, wurde noch nicht untersucht. Fokussierter ist es allemal. Ob ein solch koordiniertes Campaigning bei Schweizer Bundesratswahlen bereits einmal stattgefunden hat, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Vielleicht ändert sich dies in Zukunft.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.



Modernes Issue Management vs. Kaffeepause

Posted: April 27th, 2009 | Autor: Andreas Hugi | Filed under: Uncategorized | No Comments »

RadarLobbyisten, Politkberater und Parteisekretäre sind gefordert: In unserer aktuellen Medienwelt reicht es nicht mehr, in einer ausgedehnten vormittäglichen Kaffeepause im Lieblingslokal die zwei, drei Leitmedien durchzublättern, um auf dem aktuellen Stand zu bleiben und rasch und adäquat reagieren zu können. Dicke tägliche Medienclippings werden kaum mehr gelesen und Politiker, Firmen und Verbände verlangen von ihren Beratern massgeschneiderten Analysen zu den sie betreffenden Themen mit Zukunftspotential (neudeutsch «Issues»).

Die Professionalisierung und Messbarkeit der Politikberatungs- und Public Affairs-Branche hat – zu Recht! – Einzug gehalten und es trennt sich das Spreu der netzwerkenden Apéro-Gänger vom Weizen der seriösen Handwerker. Das Setzen von Themen (neudeutsch «Issue Management») setzt das Beobachten und Gewichten voraus: Diese Funktion des «Gefechtsfeld-Radars» (neudeutsch «Issue Monitoring») ist unabdingbare Basis für jede Lobby- oder Kampagnentätigkeit. Dass dabei immer mehr moderne Instrumente und Programme eingesetzt werden, die objektivierbare Daten generieren, ist selbstverständlich. Dies täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass dem Berater die Interpretation und die Ableitung aus diesen Daten von keinem Tool abgenommen wird – sie erfolgt dann vielleicht trotzdem in der ausgedehnten vormittäglichen Kaffeepause im Lieblingslokal.

Andreas Hugi, Managing Partner bei Furrer.Hugi&Partner AG