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Der deutsche Eidgenosse

Posted: Dezember 8th, 2010 | Autor: C. Gregor Landwehr | Filed under: Uncategorized | No Comments »

Christian von Stetten will das deutsche Steuersystem vereinfachen

Christian von Stetten

Christian von Stetten

«Die Schweiz hat ein einfaches Steuerrecht was die Unternehmenssteuern angeht», sagt der Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten. Viele Unternehmen würden auch aus diesem Grund Deutschland Richtung Schweiz verlassen. Der Abgeordnete mit der deutschen und Schweizer Staatsbürgerschaft will auch aus diesem Grund das deutsche Steuerrecht vereinfachen. Ein Steuervereinfachungsgesetz, das seinen Namen auch verdiene, wünscht sich der Abgeordnete – und ist dabei schon mit dem Finanzminister aneinander geraten. Denn dieser fürchtet zu hohe Steuerausfälle. Was an Vorschlägen aus dem Finanzministerium nach aussen drang, ging von Stetten, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist, nicht weit genug.

«Es ist klar, dass es nicht um Steuersenkungen geht, aber die Bürger wollen ihre Steuererklärung verstehen», betont der Abgeordnete. So stellt er sich mehr Pauschalbeträge und weniger Einzelfallprüfungen vor. «In der Schweiz ist das alles etwas einfacher», schwärmt er. Kommt sie nun also, die Steuererklärung auf dem Bierdeckel, wie sie der Parteikollege Friedrich Merz vor vielen Jahren forderte?

«Den großen Wurf von Merz und Kirchhof werden wir nicht umsetzen können», so von Stetten. Er spricht von vielen kleinen Einzelschritten und davon, dass man alles in Ruhe berechnen müsse. Anfang Januar soll dann der Gesetzentwurf vorliegen, im Juni soll er im Bundestag verhandelt werden. Geht dieser dort durch, wäre das für den Abgeordneten aus Baden-Württemberg ein Erfolg, mit dem er sich für andere Aufgaben in der Union empfehlen könnte. Von Stetten ist ein Politikprofi, mit 16 Jahren trat er in die Junge Union, die Nachwuchsorganisation der CDU, später dann in die Mutterpartei CDU ein.

Seit 2002 ist er Mitglied des Bundestages, Schweizer ist er seit seiner Geburt. «Meine Mutter ist Schweizerin», erklärt er. Aufgewachsen ist von Stetten in Deutschland, auf der Burg der Familie. Zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz gebe es viele Gemeinsamkeiten, wie etwa die Sauberkeit und den Fleiss der Bürger. Doch wie sehr fühlt er sich als Schweizer? «Wenn die Schweiz im Fußball spielt, drücke ich den Schweizern schon die Daumen. Aber ich bin auch Abgeordneter im Bundestag.»

Auch wenn der studierte Betriebswirt selbst Deutscher und Schweizer ist - ein Befürworter der doppelten Staatsbürgerschaft ist er deshalb aber nicht: «Wenn sie jemand von Geburt an bekommt, dann hat er sie halt.» Wenn man aber in ein Land einwandert müsse man sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, betont er.

Denn wie schwierig es in der Praxis mit der doppelten Staatsbürgerschaft sein kann, weiss von Stetten aus eigener Erfahrung: Die Fussballmannschaft des Bundestages spielt jedes Jahr gegen die des Schweizer Parlaments, zusammen mit Österreich und Finnland. Die Vorraussetzung um bei den Schweizern mitspielen zu können sei die Staatsangehörigkeit und die Mitgliedschaft im Parlament. «Beides trifft auch auf mich zu.» Doch bislang spielte er immer in der Mannschaft des Bundestages. Das nächste Spiel steht im Mai 2011 an. In der Schweiz. Und auf welcher Seite von Stetten spielt? Die Rolle des Schiedsrichters wäre vielleicht noch zu vergeben.

Dieser Beitrag ist auch auf NZZ Online erschienen.



Mittendrin und nicht dabei: Die Schweiz und die Europäische Union

Posted: Juli 10th, 2010 | Autor: C. Gregor Landwehr | Filed under: Uncategorized | Tags: , | No Comments »

Medienresonanz gibt Aufschluss über Rolle der EU in der Schweiz

Ist die Schweiz nur ein isoliertes Überbleibsel in Europa, oder ein durch viele Verträge und Abkommen gut in die EU integriertes Land, bei dem ein Beitritt zur EU nur noch eine Frage der Zeit ist?

Sonderfall Schweiz
„Die Schweiz ist ein interessanter Sonderfall. Sie ist eine Art De-facto-Mitglied, ohne wirklich dazuzugehören. Die EU hat zur Kenntnis genommen, dass der EU-Beitritt für die Schweiz kein strategisches Ziel mehr ist“, so Botschafter Michael Reiter, der Leiter der EU-Vertretung in Bern. Die Schweiz als Sonderfall: Kein anderes Land verfügt über ein so enges Geflecht bilateraler Abkommen mit der Europäischen Union, eine Mitgliedschaft ist jedoch nicht in Sicht.

Mediale Resonanz
Auch in den Medien geistern der EU-Beitritt durch die verschiedenen Blätter. Denn es sind überwiegend die klassischen Printmedien, die sich mit dem Thema beschäftigen. Und das in diesem Jahr noch stärker als im Jahr 2009. Angeheizt durch die Griechenlandkrise rückte das Thema jüngst zaghaft auch wieder in den Fokus der Online-Medien. Geht es um die Schweiz, dann sind es Schlagworte wie „Personenfreizügigkeit“ und „Abkommen“ die häufig auftauchen.
Doch es bleibt ein Thema der klassischen Medien. In Blogs und Social Media wie Twitter spielen EU-relevante Fragen, mit Ausnahme von explizit politischen Blogs, nur eine marginale Rolle.

EU-Beitritt (blau), Abkommen mit der EU (grün) und Personenfreizügigkeit (gelb) in den Schweizer Online-Medien

EU-Beitritt (blau), Abkommen mit der EU (grün) und Personenfreizügigkeit (gelb) in den Schweizer Online-Medien.

Wirtschaftsthemen dominieren
Die EU ist der wichtigste Wirtschaftspartner für die Schweiz. Laut Zahlten der EU-Kommission kommen rund 80 Prozent der schweizerischen Einfuhren aus der EU, etwa 60 Prozent der Schweizer Exporte gehen dorthin. „Als Handelspartner ist die Schweiz für uns wichtiger als China“, betonte daher auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Jahr 2008.

Auch die EU-Kommission und das EU-Parlament sind immer mal wieder medial präsent. Dabei geht es um Themen wie den Rettungsschirm, um Kartellverstöße, das SWIFT-Abkommen und Agrarthemen

Die Kommission (grün) und das Parlament der Europäischen Union (blau) dominieren mit Wirtschaftsthemen in den Schweizer Online-Medien.

Die Kommission (grün) und das Parlament der Europäischen Union (blau) dominieren mit Wirtschaftsthemen.

Schweiz profitiert von den Vorteilen der EU
„Die Schweiz ist kein EU-Mitglied, sie versucht aber unter strenger Kosten-Nutzen-Abwägung an den ökonomischen und nichtökonomischen Vorteilen der europäischen Zusammenarbeit zu partizipieren“, schreibt der Politikwissenschaftler Burkard Steppacher. Diese Haltung wird von der EU-Kommission durchaus kritisch betrachtet. Während bis vor einigen Jahren auf der Internetseite der Kommission über die Beziehungen zur Schweiz sehr wohlwollend von „a special case“ und „both long-lasting and intensive cooperation“ sowie „a large number of different agreements“ zu lesen war, wurde der Ton 2009 („The EU’s closest neighbour, not only geographically“) deutlich abgekühlter. Heute findet sich kein Hinweis dieser Art mehr auf der Internetseite.

„Für die Handelnden in der EU und ihre Mitgliedstaaten ist die Schweiz, im Vergleich zu anderen Drittstaaten, letztlich ein zu vernachlässigendes, kleines Nebenthemen, das nur gelegentlich interessant ist, wenn es gilt konkrete Einzelfragen zu lösen“, so das Fazit des Politikwissenschaftler Steppacher. Diese Situation spiegelt sich auch in den Medien wieder. Die EU ist dann ein Thema, wenn durch bestimmte Themen die Schweizer Politik betroffen ist, in diesem Zusammenhang taucht dann auch das Thema EU-Beitritt auf. Und in deutschen Medien ist ein EU-Beitritt der Schweiz praktisch kein Thema.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.



Vom Schwarzgeld zum Weissgeld - Ein Wille, aber noch kein Weg

Posted: Juni 22nd, 2010 | Autor: C. Gregor Landwehr | Filed under: Uncategorized | Tags: , , | No Comments »

Finanzkrise, Datenskandal, schwarze Liste – die Bankenbranche kommt nicht zur Ruhe. Dabei bemühen sich Bankplätze mit Schwarzgeld um eine weisse Weste. Das Genfer Unternehmen Helvea hat berechnet, dass Kunden aus der Europäischen Union 862,7 Milliarden Franken auf Bankkonten in der Schweiz besitzen. 80 Prozent dieser Gelder sind nicht versteuertes Schwarzgeld.

Das ist mehr, als man bislang schätzte. Es war immer von 30 bis 50 Prozent die Rede. Und während Lichtenstein kurz nach dem Datenskandal eine Kehrtwende einschlug, und nur noch «weisses» Geld verwalten möchte, kündigte auch die Schweiz einen grundlegenden Wechsel an: Nur noch versteuertes Geld und die Legalisierung von vorhandenem Schwarzgeld wünscht sich Finanzminister Merz (FDP). Ob der Wille allein reicht, ist fraglich. In der öffentlichen Wahrnehmung des deutschsprachigen Medien st es nach wie vor die Schweiz, die am häufigsten im Zusammenhang mit Schwarzgeld auftaucht.

Es fehlen konkrete Massnahmen

Konkrete Schritte gab es bisher nicht. Fest steht, dass die Schweiz nicht an dem automatischen Informationsaustausch teilnehmen will. Aus Kreisen der EU-Kommission hört man jedoch, das man damit rechne, dass die Schweiz sich diesem System innerhalb der kommenden Jahre anschliessen werde. Die Länder Schweiz, Österreich und Lichtenstein konnten bislang ihre Position sichern, mussten aber aufgrund des internationalen Drucks Zugeständnisse machen. Wie weit diese gehen, wenn eines der Länder von seiner bisherigen Haltung abweicht wird sich zeigen.

Wenn es um Schwarzgeld geht liegt die Schweiz in der medialen Wahrnehmung unangefochten vorne. Für Lichtenstein (gelb) scheint die Strategie aufzugehen, bis auf wenige Nennungen ist das Land mit dem Thema nicht mehr genannt.

Wenn es um Schwarzgeld geht liegt die Schweiz in der medialen Wahrnehmung unangefochten vorne. Für Lichtenstein (gelb) scheint die Strategie aufzugehen, bis auf wenige Nennungen ist das Land mit dem Thema nicht mehr genannt.

Verhältnis zu Deutschland hat sich normalisiert

Sollte Deutschland die Daten der gekauften CD’s verwenden, werde man die Zusammenarbeit verweigern, so ein hochrangiger Schweizer Politiker. Dabei hatten viele Politiker mit einer Normalisierung in der Beziehung zu den Deutschen Nachbarn gerechnet. Nach dem „Peitschenton“ von Peer Steinbrück ist mit Wolfgang Schäuble ein eher besonnener Politiker in das deutsche Finanzministerium eingezogen. Hat sich das Verhältnis dadurch verbessert? „Es wird so gesagt“, gibt es Ständerat Urs Schwaller (CVP) schmallippig. Aber das Verhältnis zu Deutschland habe sich normalisiert.

Das Thema Transaktionssteuer sorgte in Deutschland punktuell für einen medialen Widerhall, in der Schweiz ist es ebenfalls präsent, wenn auch deutlich geringer.

Das Thema Transaktionssteuer sorgte in Deutschland punktuell für einen medialen Widerhall, in der Schweiz ist es ebenfalls präsent, wenn auch deutlich geringer.

Transaktionssteuer in der Schweiz noch kein Thema

Eher verhaltene Stimmen gibt es aus der Schweiz zu einer Transaktionssteuer, wie sie etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen hat. “Wir sind nicht bereit mitzuwirken, wenn nur Europa mitzieht”, so Ständerat Schwaller. Und auch die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDB) ist zurückhaltend, den Vorschlag von Angela Merkel möchte sie nicht beurteilen. „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über eine neue Transaktionssteuer zu sprechen, wenn gleichzeitig über die Reduktion oder die Abschaffung der Stempelsteuer diskutiert wird“, sagt sie. Und weiter: „Die Stempelsteuer ist ein analoges Instrument. Bevor man über eine neue Steuer in allen Staaten gleichzeitig diskutiert, sollte man sich überlegen, was man allenfalls bereits Analoges hat. Und aus einer Gesamtsicht beurteilen, was man womit belasten will.“ Deutlichere Worte findet Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, für die Eigenkapitalregeln bei Banken. „Wir möchten gesetzliche Regeln darüber treffen, in welchem Ausmaß Eigenkapital vorhanden sein muss“, kündigt sie an. Urs Schwaller möchte auch die Bonizahlungen belasten: „Wir werde noch zu einer Boniregelung kommen“, so der Politiker.

Auch in den deutschen Medien stiess das Thema nur kurzfristig auf Resonanz. In der Schweiz hält es sich konstant auf auf einem niedrigen Level. Es scheint als ob das Thema sowohl politisch wie auch medial zwar nicht gestorben, aber zumindest auf Eis gelegt ist.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.