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Mehr Positionierung als Diskussion

Posted: November 26th, 2010 | Autor: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | 1 Comment »

Zur medialen Rezeption der Ausschaffungs-Initiative in den Schweizer Onlinemedien und dem Social Web

Am kommenden Sonntag, den 28.11.2010, werden die Bürger zur Urne gebeten, um zum einen über die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP und zum anderen über die Ausschaffungs-Initiative der SVP abzustimmen. Die Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer ist politisch brisant und war in den vergangenen Woche medial entsprechend präsent. Ein genauerer Blick auf die mediale Debatte zeigt allerdings: Das Interesse der Medien nimmt bereits vor der Abstimmung ab und politisch besonders heikle Punkte, wie die mögliche Verletzung völkerrechtlicher Verträge und der Menschenrechte, spielen in der Debatte nur eine untergeordnete Rolle.

Mediale Dominanz der Ausschaffungs-Initiative nimmt ab
Ihren bisweilen letzten Höhepunkt erreichte die Debatte zur umstrittenen Initiative um den 8. November. Medial diskutiert wurde zu diesem Zeitpunkt das Treffen der Bundesrätin Sommaruga mit ihren Amtskollegen aus der EU, in dessen Rahmen sie die Umstände der Initiative erklärte. Zudem veröffentlichte die SVP kurz danach die Ergebnisse einer von der Partei initiierten Volksbefragung. An der nicht repräsentativen Umfrage beteiligten sich rund 2% der Schweizer Bevölkerung. Aus den Ergebnissen schloss die SVP den Wunsch der Bevölkerung nach einer härteren Ausländerpolitik und damit auch auf die Zustimmung zur Ausschaffungs-Initiative. Aufsehen erregt vor allem auch die Störaktion eines Aktionskünstlers während der entsprechenden Medienkonferenz. Das Medieninteresse an der Initiative selbst nahm danach drastisch ab.

Die Medienpräsenz der Ausschaffungs-Initiative (blau) und der Steuer-Initiative (rot) in den deutschsprachigen Schweizer Medien im Vergleic

Die Medienpräsenz der Ausschaffungs-Initiative (blau) und der Steuer-Initiative (rot) in den deutschsprachigen Schweizer Medien im Vergleic

Bürger positionieren sich im Social Web
Über 100 Facebook-Gruppen und Seiten sowie die zahlreichen Tweets und Youtube-Videos weisen auf ein starkes Interesse der Schweizer Bevölkerung an der Ausschaffungs-Initiative hin. Die größte Gruppe “Ja zur Ausschaffungsinitiative am 28. November” hat über 8500 Mitglieder; die der Initiativ-Gegner “Ausschaffungsinitiative 2xNein  - 2xNon à l’initiative sur le renvoi” an die 5950. Die Unterstützung der Befürworter und Gegner der Initiative auf Facebook scheint vielen Mitgliedern des sozialen Netzwerkes allerdings eher ein Mittel zur Schärfung des eigenen Profils zu sein als eines zum Austausch und zur Debatte. Eine Diskussion im Sinne eines Austausches an Argumenten findet in nur wenigen Gruppen tatsächlich statt. Das Social Web dient in diesem Fall offensichtlich zur öffentlichen Positionierung und weniger als Diskussionsplattform.

Menschenrechte spielen in der Debatte nur untergeordnete Rolle
Thematisch standen vor allem Fragen zur Ausländer-Kriminalität und zur Sicherheit im Mittelpunkt der Debatte. Weniger Aufmerksamkeit kam in den Medien beispielsweise der Vereinbarkeit der Initiative mit dem zwingenden Völkerrecht und dem Schutz von Flüchtlingen zu.

Die Ausschaffungs-Initiative (Präsenz in den Schweizer Onlinemedien: blau) wird kaum im Zusammenhang mit völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Fragen oder dem Non-Refoulment Gebot diskutiert (gelb)

Die Ausschaffungs-Initiative (Präsenz in den Schweizer Onlinemedien: blau) wird kaum im Zusammenhang mit völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Fragen oder dem Non-Refoulment Gebot diskutiert (gelb)

Für Daniel Graf, den Mediensprecher der Schweizer Sektion von Amnesty International, ist dies wenig überraschend, da auch der Gegenvorschlag des Parlaments hauptsächlich auf die Bekämpfung der Ausländerkriminalität ausgelegt ist. Konsequenzen für den Schutz der Menschenrechte wurden auch von den bürgerlichen Parteien nur am Rande erwähnt. Dabei tangiert diese Frage keinesfalls nur eine Fachdebatte, meint Graf. “Mit dem Ausschaffungs-Automatismus der Initiative könnten ja Menschen in ein Land zurück geschickt werden, in dem ihnen Folter oder Todesstrafe drohen. Diese Aspekte fehlten bisher in der Berichterstattung. Zudem wurde kaum erwähnt, dass die Initiative nicht nur das Völkerrecht verletzt, sondern auch die Schweizer Verfassung.”

Gemäss der letzten Umfragen des gfs.bern befürwortet eine Mehrheit von 54 % die Initiative. Der Gegenvorschlag des Parlaments, der die Einhaltung des Völkerrechts gewährleisten soll, hat es dagegen schwerer. Nur 43% der Befragten erklärten, diesen annehmen zu wollen.

Die mediale Rezeption und Diskussion erinnert insgesamt sehr an jene im Vorfeld der Abstimmung zur Minarett-Initiative. Daniel Graf hofft, dass die für viele überraschende Annahme des Minarett-Verbots ein Weckruf für all jene war, die glauben, dass die Verletzung von Menschenrechten in der Schweiz ein Tabuthema und nicht durchsetzbar ist.

Am 28. November werden sich die Schweizer auch offline positionieren müssen.

Dieser Beitrag ist auch bei der NZZ Online erschienen.