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Kauf der Steuer-CD hat Konsequenzen

Posted: Juli 16th, 2010 | Autor: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | Tags: , | No Comments »

Vor 6 Monaten kaufte das Land Nordrhein-Westfalen eine CD mit Daten von potentiellen Steuersündern für ca. 2,5 Millionen Euro, der Verkäufer blieb anonym. Steuerhinterziehung in der Schweiz ist für Deutsche ein sensibles bis schwieriges Thema. Die Medienpräsenz der ominösen CD war in Deutschland immens, in der Schweiz fand eine Diskussion darum nicht wirklich statt. Allein die Ankündigung des Kaufes hatte in Deutschland zu einer Welle an Selbstanzeigen und später zu Durchsuchungen geführt. Erstmalig könnten nun Konsequenzen auf ein Schweizer Unternehmen zukommen. Mitte der Woche durchsuchten deutsche Behörden Filialen der Credit Suisse in der gesamten Bundesrepublik. Mehrere Mitarbeiter stehen unter Verdacht Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.

Vergleich der Online-Medienpräsenz (Online-Medien, Blogs und Foren) der "Steuer-CD" in Deutschland (blau) und der Schweiz (rot).

Vergleich der Online-Medienpräsenz (Online-Medien, Blogs und Foren) der "Steuer-CD" in Deutschland (blau) und der Schweiz (rot).

Insgesamt hat die Diskussion aber quantitativ und qualitativ an Brisanz verloren. War die Debatte im Februar noch deutlich durch Polemik gezeichnet, ist diese nun auch in deutschen Medien weitestgehend sachlich.



Parteienpoker über den Sommer?

Posted: Juli 13th, 2010 | Autor: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | Tags: , | No Comments »

Bundesrat Moritz Leuenberger gibt seinen Rücktritt bekannt. (Bild: Reuters)

Moritz Leuenberger (Quelle: Reuters)

Zusammensetzung des Bundesrates nach dem Rücktritt grundsätzlich in Frage gestellt
Kurz vor der Sommerpause überraschte Moritz Leuenberger mit seinem Rücktritt zum Ende des Jahres am Freitag nicht nur die eidgenössische Medienlandschaft. Hans-Rudolf Merz steht nun unter deutlichem Handlungsdruck. Wird er noch dieses Jahr, vielleicht noch diesen Sommer, zurücktreten? Offen ist auch, was dies für die Sitzverteilung unter den Parteien bedeutet.

Paukenschlag am Freitagmittag

Im Vorfeld gab es kaum Spekulationen zu den Rücktrittsplänen von Leuenberger. Im Gegenteil, es war in den vergangenen Wochen sehr ruhig um den Bundesrat geworden. Mit kaum einem Thema ist es ihm gelungen, sich in den Medien zu profilieren. Vielleicht wollte er dies aber auch bewusst schon lange nicht mehr. Die überragende mediale Präsenz des Themas, besonders auch bei Twitter, lässt erahnen welche Auswirkungen dieser politische Einschnitt haben könnte.

Medienresonanz von Moritz Leuenberger in den klassischen Online-Medien (blau), Blogs (grün) und bei Twitter (gelb).

Medienresonanz von Moritz Leuenberger in den klassischen Online-Medien (blau), Blogs (grün) und bei Twitter (gelb).

Merz unter Druck
In der Defensive steht nun Rudolf Merz. Es ist kein Geheimnis, dass er gerne mit Leuenberger zusammen gegangen wäre. Gespräche dazu waren gescheitert. „Weil er wohl vom Rücktritt von Bundesrat Leuenberger überrascht wurde, kann er einmal mehr nicht agieren, sondern wird zum Reagieren gezwungen. Einzig ein sofortiger Rücktritt und Ersatzwahlen in der Herbstsession würden den Handlungsspielraum für die FDP erhöhen“, meint dazu der Politik- und Kommunikationsberater Walter Stüdeli. „Merz ist für seine Partei zu einer Hypothek geworden“. Ob die FDP in einer kommenden Legislaturperiode ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz halten kann, ist fraglich. Zumal dies bereits bei der Bundesratswahl im vergangenen Jahr stetiges Thema war.

 Die Medienpräsenz von Leuenberger (blau) und Merz (rot) im Vergleich.

Die Medienpräsenz von Leuenberger (blau) und Merz (rot) im Vergleich.

SP kann sich medial profilieren
Das Thema und das Jonglieren mit potenziellen Nachfolgern oder Nachfolgerinnen wird ohne Zweifel auch die politische Sommerpause überdauern. Eine grosse Chance für die SP sich medial gut zu platzieren. In der frühen Ankündigung sieht Stüdeli allerdings auch eine Gefahr. Zwar könnte eine sehr rasche Reaktion auf Seiten der FDP als Eingeständnis eines gewissen Misserfolges gewertet werden, würde die SP aber gleichermassen in ihrer Kandidatensuche einschränken. Konkrete Namen für die Bundesratsnachfolge sind bis jetzt zumindest kaum gefallen.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.



Mittendrin und nicht dabei: Die Schweiz und die Europäische Union

Posted: Juli 10th, 2010 | Autor: C. Gregor Landwehr | Filed under: Uncategorized | Tags: , | No Comments »

Medienresonanz gibt Aufschluss über Rolle der EU in der Schweiz

Ist die Schweiz nur ein isoliertes Überbleibsel in Europa, oder ein durch viele Verträge und Abkommen gut in die EU integriertes Land, bei dem ein Beitritt zur EU nur noch eine Frage der Zeit ist?

Sonderfall Schweiz
„Die Schweiz ist ein interessanter Sonderfall. Sie ist eine Art De-facto-Mitglied, ohne wirklich dazuzugehören. Die EU hat zur Kenntnis genommen, dass der EU-Beitritt für die Schweiz kein strategisches Ziel mehr ist“, so Botschafter Michael Reiter, der Leiter der EU-Vertretung in Bern. Die Schweiz als Sonderfall: Kein anderes Land verfügt über ein so enges Geflecht bilateraler Abkommen mit der Europäischen Union, eine Mitgliedschaft ist jedoch nicht in Sicht.

Mediale Resonanz
Auch in den Medien geistern der EU-Beitritt durch die verschiedenen Blätter. Denn es sind überwiegend die klassischen Printmedien, die sich mit dem Thema beschäftigen. Und das in diesem Jahr noch stärker als im Jahr 2009. Angeheizt durch die Griechenlandkrise rückte das Thema jüngst zaghaft auch wieder in den Fokus der Online-Medien. Geht es um die Schweiz, dann sind es Schlagworte wie „Personenfreizügigkeit“ und „Abkommen“ die häufig auftauchen.
Doch es bleibt ein Thema der klassischen Medien. In Blogs und Social Media wie Twitter spielen EU-relevante Fragen, mit Ausnahme von explizit politischen Blogs, nur eine marginale Rolle.

EU-Beitritt (blau), Abkommen mit der EU (grün) und Personenfreizügigkeit (gelb) in den Schweizer Online-Medien

EU-Beitritt (blau), Abkommen mit der EU (grün) und Personenfreizügigkeit (gelb) in den Schweizer Online-Medien.

Wirtschaftsthemen dominieren
Die EU ist der wichtigste Wirtschaftspartner für die Schweiz. Laut Zahlten der EU-Kommission kommen rund 80 Prozent der schweizerischen Einfuhren aus der EU, etwa 60 Prozent der Schweizer Exporte gehen dorthin. „Als Handelspartner ist die Schweiz für uns wichtiger als China“, betonte daher auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Jahr 2008.

Auch die EU-Kommission und das EU-Parlament sind immer mal wieder medial präsent. Dabei geht es um Themen wie den Rettungsschirm, um Kartellverstöße, das SWIFT-Abkommen und Agrarthemen

Die Kommission (grün) und das Parlament der Europäischen Union (blau) dominieren mit Wirtschaftsthemen in den Schweizer Online-Medien.

Die Kommission (grün) und das Parlament der Europäischen Union (blau) dominieren mit Wirtschaftsthemen.

Schweiz profitiert von den Vorteilen der EU
„Die Schweiz ist kein EU-Mitglied, sie versucht aber unter strenger Kosten-Nutzen-Abwägung an den ökonomischen und nichtökonomischen Vorteilen der europäischen Zusammenarbeit zu partizipieren“, schreibt der Politikwissenschaftler Burkard Steppacher. Diese Haltung wird von der EU-Kommission durchaus kritisch betrachtet. Während bis vor einigen Jahren auf der Internetseite der Kommission über die Beziehungen zur Schweiz sehr wohlwollend von „a special case“ und „both long-lasting and intensive cooperation“ sowie „a large number of different agreements“ zu lesen war, wurde der Ton 2009 („The EU’s closest neighbour, not only geographically“) deutlich abgekühlter. Heute findet sich kein Hinweis dieser Art mehr auf der Internetseite.

„Für die Handelnden in der EU und ihre Mitgliedstaaten ist die Schweiz, im Vergleich zu anderen Drittstaaten, letztlich ein zu vernachlässigendes, kleines Nebenthemen, das nur gelegentlich interessant ist, wenn es gilt konkrete Einzelfragen zu lösen“, so das Fazit des Politikwissenschaftler Steppacher. Diese Situation spiegelt sich auch in den Medien wieder. Die EU ist dann ein Thema, wenn durch bestimmte Themen die Schweizer Politik betroffen ist, in diesem Zusammenhang taucht dann auch das Thema EU-Beitritt auf. Und in deutschen Medien ist ein EU-Beitritt der Schweiz praktisch kein Thema.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.