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Vom Schwarzgeld zum Weissgeld - Ein Wille, aber noch kein Weg

Posted: Juni 22nd, 2010 | Autor: C. Gregor Landwehr | Filed under: Uncategorized | Tags: , , |

Finanzkrise, Datenskandal, schwarze Liste – die Bankenbranche kommt nicht zur Ruhe. Dabei bemühen sich Bankplätze mit Schwarzgeld um eine weisse Weste. Das Genfer Unternehmen Helvea hat berechnet, dass Kunden aus der Europäischen Union 862,7 Milliarden Franken auf Bankkonten in der Schweiz besitzen. 80 Prozent dieser Gelder sind nicht versteuertes Schwarzgeld.

Das ist mehr, als man bislang schätzte. Es war immer von 30 bis 50 Prozent die Rede. Und während Lichtenstein kurz nach dem Datenskandal eine Kehrtwende einschlug, und nur noch «weisses» Geld verwalten möchte, kündigte auch die Schweiz einen grundlegenden Wechsel an: Nur noch versteuertes Geld und die Legalisierung von vorhandenem Schwarzgeld wünscht sich Finanzminister Merz (FDP). Ob der Wille allein reicht, ist fraglich. In der öffentlichen Wahrnehmung des deutschsprachigen Medien st es nach wie vor die Schweiz, die am häufigsten im Zusammenhang mit Schwarzgeld auftaucht.

Es fehlen konkrete Massnahmen

Konkrete Schritte gab es bisher nicht. Fest steht, dass die Schweiz nicht an dem automatischen Informationsaustausch teilnehmen will. Aus Kreisen der EU-Kommission hört man jedoch, das man damit rechne, dass die Schweiz sich diesem System innerhalb der kommenden Jahre anschliessen werde. Die Länder Schweiz, Österreich und Lichtenstein konnten bislang ihre Position sichern, mussten aber aufgrund des internationalen Drucks Zugeständnisse machen. Wie weit diese gehen, wenn eines der Länder von seiner bisherigen Haltung abweicht wird sich zeigen.

Wenn es um Schwarzgeld geht liegt die Schweiz in der medialen Wahrnehmung unangefochten vorne. Für Lichtenstein (gelb) scheint die Strategie aufzugehen, bis auf wenige Nennungen ist das Land mit dem Thema nicht mehr genannt.

Wenn es um Schwarzgeld geht liegt die Schweiz in der medialen Wahrnehmung unangefochten vorne. Für Lichtenstein (gelb) scheint die Strategie aufzugehen, bis auf wenige Nennungen ist das Land mit dem Thema nicht mehr genannt.

Verhältnis zu Deutschland hat sich normalisiert

Sollte Deutschland die Daten der gekauften CD’s verwenden, werde man die Zusammenarbeit verweigern, so ein hochrangiger Schweizer Politiker. Dabei hatten viele Politiker mit einer Normalisierung in der Beziehung zu den Deutschen Nachbarn gerechnet. Nach dem „Peitschenton“ von Peer Steinbrück ist mit Wolfgang Schäuble ein eher besonnener Politiker in das deutsche Finanzministerium eingezogen. Hat sich das Verhältnis dadurch verbessert? „Es wird so gesagt“, gibt es Ständerat Urs Schwaller (CVP) schmallippig. Aber das Verhältnis zu Deutschland habe sich normalisiert.

Das Thema Transaktionssteuer sorgte in Deutschland punktuell für einen medialen Widerhall, in der Schweiz ist es ebenfalls präsent, wenn auch deutlich geringer.

Das Thema Transaktionssteuer sorgte in Deutschland punktuell für einen medialen Widerhall, in der Schweiz ist es ebenfalls präsent, wenn auch deutlich geringer.

Transaktionssteuer in der Schweiz noch kein Thema

Eher verhaltene Stimmen gibt es aus der Schweiz zu einer Transaktionssteuer, wie sie etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen hat. “Wir sind nicht bereit mitzuwirken, wenn nur Europa mitzieht”, so Ständerat Schwaller. Und auch die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDB) ist zurückhaltend, den Vorschlag von Angela Merkel möchte sie nicht beurteilen. „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über eine neue Transaktionssteuer zu sprechen, wenn gleichzeitig über die Reduktion oder die Abschaffung der Stempelsteuer diskutiert wird“, sagt sie. Und weiter: „Die Stempelsteuer ist ein analoges Instrument. Bevor man über eine neue Steuer in allen Staaten gleichzeitig diskutiert, sollte man sich überlegen, was man allenfalls bereits Analoges hat. Und aus einer Gesamtsicht beurteilen, was man womit belasten will.“ Deutlichere Worte findet Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, für die Eigenkapitalregeln bei Banken. „Wir möchten gesetzliche Regeln darüber treffen, in welchem Ausmaß Eigenkapital vorhanden sein muss“, kündigt sie an. Urs Schwaller möchte auch die Bonizahlungen belasten: „Wir werde noch zu einer Boniregelung kommen“, so der Politiker.

Auch in den deutschen Medien stiess das Thema nur kurzfristig auf Resonanz. In der Schweiz hält es sich konstant auf auf einem niedrigen Level. Es scheint als ob das Thema sowohl politisch wie auch medial zwar nicht gestorben, aber zumindest auf Eis gelegt ist.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.




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