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Lobbying und Transparenz: “Das Thema ist nun präsenter in Bundesbern”

Posted: Juni 29th, 2010 | Autor: Andreas Hugi | Filed under: Uncategorized | Tags: | No Comments »

Nationalraetin SP Thurgau Edith Graf - Litscher

Nationalraetin SP Thurgau Edith Graf - Litscher

Nachdem die nationalrätliche Kommission am 14. Januar dieparlamentarischen Initiative Graf-Litscher “Lobbying und Transparenz im Bundeshaus” unterstützte, hat im März die ständerätliche Kommission die Initiative deutlich mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung mit der Befürchtung, dass sich mit einem Lobbyregister und der Pflicht zur Offenlegung von Lobbymandaten die Zahl der Lobbyisten, welche sich künftig im Bundeshaus tummeln könnten, deutlich erhöhen könnte. Die Initiative gelangt nun wieder in den Nationalrat. wandelhalle.ch hat dazuNationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) befragt.

wandelhalle.ch: Frau Graf-Litscher, seit neun Jahren ist Ihre parlamentarische Initiative „Lobbying und Transparenz“ der erste Vorstoss, der eine transparente Regelung der Lobbyaktivitäten in der Wandelhalle verlangt. Das Thema scheint Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Vergangenheit nicht grossartig beschäftigt zu haben. Weshalb? Ändert das nun?
Graf-Litscher: Ich bin der Ansicht, dass die Interessenvertretung ein legitimes Element in einem demokratischen System ist. An der heutigen „Gotte/Götti-Regelung“ stört mich, dass sie unbefriedigend und nicht transparent ist. In vielen Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament habe ich festgestellt, dass drei Haupthaltungen existieren. Die einen finden, es braucht überhaupt keine Lobbyisten im Bundeshaus, wir kennen uns selber bestens in den Geschäften aus. Die zweite Gruppe teilt meine Haltung, dass Lobbyisten Teil eines demokratischen Systems sind und dass Handlungsbedarf bei der Transparenz und bei der Qualität besteht. Die dritte Gruppe sieht keinen Handlungsbedarf an der heutigen Situation etwas zu ändern. Durch die Diskussion über die parlamentarische Initiative ist das Thema nun präsenter in Bundesbern.
Am 19. August wird Ihre parlamentarische Initiative betreffend „Lobbying und Transparenz“ wieder in der nationalrätlichen Kommission (SPK) zur „Vorprüfung und Differenzbereinigung“ behandelt – nachdem die nationalrätliche Kommission im Januar Ihre Initiative bereits unterstützt hat und im März die ständerätliche Kommission die Initiative hingegen abgelehnt hat. Wie beurteilen Sie die Chance, dass Ihr Anliegen schlussendlich eine Mehrheit findet und umgesetzt wird?
In verschiedenen Gesprächen, und da sind natürlich auch die Lobbyisten selber sehr wichtig, müssen wir gemeinsam aufzeigen, welche Vorteile eine transparente Akkreditierung für Lobbyisten gegenüber der heutigen Regelung hat. Ich bin zuversichtlich, dass die Parlamentarische Initiative, vielleicht leicht modifiziert, eine Mehrheit finden wird.
Mit Ihrer Initiative wollen Sie mittels Änderung des Parlamentsgesetzes die Akkreditierung für Lobbyisten einführen, gekoppelt an ein öffentlich einsehbares Register und dem Zugangsrecht zur Wandelhalle. In diesem öffentlichen Lobbyregister wären dann zwingend die Mandate der akkreditierten Lobbyisten inklusive Mandatshöhe anzugeben. Zudem verlangen Sie es eine klare Definition, wer Lobbyist ist und wie mit Rechtsanwälten zu verfahren ist, die Public Affairs-Mandate betreuen und sich auf ihr Anwaltsgeheimnis berufen. Gegen dieses Anliegen kann man doch nicht ernsthaft sein. Woher der Widerstand?
Mir geht es genau so, dass ich keine stichfesten Argumente sehe, welche gegen diese Lösung sprechen. Ich habe den Eindruck, dass der Widerstand aus dem Bauch kommt, so wie man vor etwas Angst hat, dass man aber gar nicht genau beschreiben kann.
Was halten Sie von der Idee, dass die Branche – im Falle eines Scheiterns Ihrer Initiative – ein freiwilliges Lobbyregister lanciert?
Die Realisierung eines öffentlich zugänglichen Lobbyregisters ist ein zentrales Anliegen meines Vorstosses. Sollte dafür im Parlament keine Mehrheit gefunden werden, kann ein freiwilliges Register ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Der Artikel ist zuerst erschienen auf wandelhalle.ch.



Vom Schwarzgeld zum Weissgeld - Ein Wille, aber noch kein Weg

Posted: Juni 22nd, 2010 | Autor: C. Gregor Landwehr | Filed under: Uncategorized | Tags: , , | No Comments »

Finanzkrise, Datenskandal, schwarze Liste – die Bankenbranche kommt nicht zur Ruhe. Dabei bemühen sich Bankplätze mit Schwarzgeld um eine weisse Weste. Das Genfer Unternehmen Helvea hat berechnet, dass Kunden aus der Europäischen Union 862,7 Milliarden Franken auf Bankkonten in der Schweiz besitzen. 80 Prozent dieser Gelder sind nicht versteuertes Schwarzgeld.

Das ist mehr, als man bislang schätzte. Es war immer von 30 bis 50 Prozent die Rede. Und während Lichtenstein kurz nach dem Datenskandal eine Kehrtwende einschlug, und nur noch «weisses» Geld verwalten möchte, kündigte auch die Schweiz einen grundlegenden Wechsel an: Nur noch versteuertes Geld und die Legalisierung von vorhandenem Schwarzgeld wünscht sich Finanzminister Merz (FDP). Ob der Wille allein reicht, ist fraglich. In der öffentlichen Wahrnehmung des deutschsprachigen Medien st es nach wie vor die Schweiz, die am häufigsten im Zusammenhang mit Schwarzgeld auftaucht.

Es fehlen konkrete Massnahmen

Konkrete Schritte gab es bisher nicht. Fest steht, dass die Schweiz nicht an dem automatischen Informationsaustausch teilnehmen will. Aus Kreisen der EU-Kommission hört man jedoch, das man damit rechne, dass die Schweiz sich diesem System innerhalb der kommenden Jahre anschliessen werde. Die Länder Schweiz, Österreich und Lichtenstein konnten bislang ihre Position sichern, mussten aber aufgrund des internationalen Drucks Zugeständnisse machen. Wie weit diese gehen, wenn eines der Länder von seiner bisherigen Haltung abweicht wird sich zeigen.

Wenn es um Schwarzgeld geht liegt die Schweiz in der medialen Wahrnehmung unangefochten vorne. Für Lichtenstein (gelb) scheint die Strategie aufzugehen, bis auf wenige Nennungen ist das Land mit dem Thema nicht mehr genannt.

Wenn es um Schwarzgeld geht liegt die Schweiz in der medialen Wahrnehmung unangefochten vorne. Für Lichtenstein (gelb) scheint die Strategie aufzugehen, bis auf wenige Nennungen ist das Land mit dem Thema nicht mehr genannt.

Verhältnis zu Deutschland hat sich normalisiert

Sollte Deutschland die Daten der gekauften CD’s verwenden, werde man die Zusammenarbeit verweigern, so ein hochrangiger Schweizer Politiker. Dabei hatten viele Politiker mit einer Normalisierung in der Beziehung zu den Deutschen Nachbarn gerechnet. Nach dem „Peitschenton“ von Peer Steinbrück ist mit Wolfgang Schäuble ein eher besonnener Politiker in das deutsche Finanzministerium eingezogen. Hat sich das Verhältnis dadurch verbessert? „Es wird so gesagt“, gibt es Ständerat Urs Schwaller (CVP) schmallippig. Aber das Verhältnis zu Deutschland habe sich normalisiert.

Das Thema Transaktionssteuer sorgte in Deutschland punktuell für einen medialen Widerhall, in der Schweiz ist es ebenfalls präsent, wenn auch deutlich geringer.

Das Thema Transaktionssteuer sorgte in Deutschland punktuell für einen medialen Widerhall, in der Schweiz ist es ebenfalls präsent, wenn auch deutlich geringer.

Transaktionssteuer in der Schweiz noch kein Thema

Eher verhaltene Stimmen gibt es aus der Schweiz zu einer Transaktionssteuer, wie sie etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen hat. “Wir sind nicht bereit mitzuwirken, wenn nur Europa mitzieht”, so Ständerat Schwaller. Und auch die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDB) ist zurückhaltend, den Vorschlag von Angela Merkel möchte sie nicht beurteilen. „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über eine neue Transaktionssteuer zu sprechen, wenn gleichzeitig über die Reduktion oder die Abschaffung der Stempelsteuer diskutiert wird“, sagt sie. Und weiter: „Die Stempelsteuer ist ein analoges Instrument. Bevor man über eine neue Steuer in allen Staaten gleichzeitig diskutiert, sollte man sich überlegen, was man allenfalls bereits Analoges hat. Und aus einer Gesamtsicht beurteilen, was man womit belasten will.“ Deutlichere Worte findet Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, für die Eigenkapitalregeln bei Banken. „Wir möchten gesetzliche Regeln darüber treffen, in welchem Ausmaß Eigenkapital vorhanden sein muss“, kündigt sie an. Urs Schwaller möchte auch die Bonizahlungen belasten: „Wir werde noch zu einer Boniregelung kommen“, so der Politiker.

Auch in den deutschen Medien stiess das Thema nur kurzfristig auf Resonanz. In der Schweiz hält es sich konstant auf auf einem niedrigen Level. Es scheint als ob das Thema sowohl politisch wie auch medial zwar nicht gestorben, aber zumindest auf Eis gelegt ist.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.