politReport.ch Parteien-IndexpolitReport.ch Parteipräsidenten in den Medien

Volksabstimmung mit europäischer Dimension?

Posted: November 25th, 2009 | Autor: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | Tags: , , , |

Die Minarettinitiative in ausländischen Medien

Auch in den deutschsprachigen Medien in Deutschland und Österreich wird über die Minarette-Initiative diskutiert, allerdings nicht so intensiv wie man vermuten würde.

Das hell erleuchtete Minarett in Wangen. (Bild: NZZ)

Das hell erleuchtete Minarett in Wangen. (Bild: NZZ)

In nur wenigen Tagen, am kommenden Sonntag, wird unter anderem über die brisant diskutierte Minarette-Initiative abgestimmt. Zunehmend erscheint es unwahrscheinlich, dass diese von Erfolg gekrönt sein wird. Trotzdem dominiert die Diskussion weiterhin die eidgenössische Presse. Auch in der Online-Presse deutschsprachiger Nachbarländern der Schweiz ist diese angekommen. Allerdings fällt die dortige Berichterstattung überraschend zurückhaltend aus. Die Auswertung von politReport macht dies deutlich. Auch wenn Volksabstimmungen natürlich in erster Linie innenpolitischer Natur sind, die Thematik ist eine europäische. Besonders Fragen zur Integration bewegen in ganz Europa nicht nur die Gemüter, sondern in einem sehr hohen Ausmass Online- und Printmedien.
minarette-initiative3

Auch in Köln wurde um Minarette-Bau gestritten
Eines der prominentesten Beispiele für vergleichbare Diskussionen ist der Streit um den Bau der Moschee in der Domstadt Köln. Das muslimische Gotteshaus, dessen Fertigstellung für 2010 geplant ist, war vor allem aufgrund seiner Grösse stark umstritten. Die beiden Minarette werden eine Höhe von 55 Metern erreichen. Darf ein Minarette in einem christlich geprägten Land derart repräsentativ gebaut werden?
Wochenlang diskutierte ein Grossteil der deutschen Presse, ob die Moschee als Machtsymbol zu begreifen sei und was das für ein gesellschaftliches Miteinander bedeuten würde. Im August 2008 erteilte eine Mehrheit aus SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschland), FDP (Frei Demokratische Partei), den Linken und den Grünen des Kölner Stadtrates der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro Köln“, die ein Verbot des Baus der Moschee gefordert hatte, eine deutliche Absage.

Plakate als trauriger Höhepunkt der Debatte
Anfang Oktober erreichte die aktuelle Schweizer Debatte ihren medialen Höhepunkt. Grund dafür waren die provokativen Plakate der Initiative. Sie zeigten eine schwarz verhüllte Frau, die grimmig auf den Betrachter starrt. Daneben ragen Minarette wie Raketen. Geschaffen wurde die Kampagne von dem deutschen Werber Alexander Segert. Gegen diese Darstellung wehrt sich Amir Dr. hc. Mohammed Herzog von der Islamischen Gemeinschaft deutschsprachiger Muslime e.V. Ein Minarette sei kein politisches Symbol, sondern vergleichbar mir einem Kirchturm.
Es gehört zu einer Moschee eben dazu und es ginge nicht um die Demonstration von Macht, sondern um die Ausübung religiöser Freiheitsrechte. Die Presseresonanz der vergangenen Wochen zeigt, dass er mit seiner Empörung nicht alleine ist.Gerade hier wird der wirkliche Bedarf einer europäischen Debatte deutlich.
Es ist die inszenierte und instrumentalisierte Angst vor einen Islam, welche die kommende Volksabstimmung mit dem Streit um den Bau der Moschee in Köln und so vielen anderen Debatten in ganz Europa verbindet. Die Online-Berichterstattung in Deutschland und Österreich spiegelt diesen Zusammenhang allerdings nicht wieder.
Eine mediale Auseinandersetzung mit den Parallelen zwischen der Volksinitiative in der Schweiz und Diskussionen im eigenen Land hat nur auf unzureichende Weise stattgefunden.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.



One Comment on “Volksabstimmung mit europäischer Dimension?”

  1. 1 Anne said at 12:43 on November 27th, 2009:

    Das Problem bei dieser Abstimmung ist, dass sie nur in schwarz und weiß teilt. Man ist entweder grundsätzlich für oder gegen den Bau von Moscheen außerhalb des ursprünglichen Kulturkreises. Dies verhindert aber leider eine vernünftige Einzelfallbetrachtung. So zeigte es sich bei dem Bau einer Moschee im Berliner Stadtteil Pankow, dass man als grundsätzlich toleranter und weltoffener Mensch für den Bau zu sein war, um nicht mit “den Rechten” in einer Ecke zu stehen. Das Argument , das es dabei um die Trägerschaft eines als islamistisch eingestuften Vereins (für den sich gerüchten zu Folge auch der Verfassungsschutz interessiert) geht, zählte nicht. Nur eine Gesellschaft die sich zu ihrer Multikultutiralität bekennt kann auch deren Mehrwert nutzen und so eine sachliche Diskussion zu dem Thema führen.


Leave a Reply