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Für freiwillige Transparenz bei Lobbyisten

Posted: September 10th, 2009 | Autor: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized |

Markus KaufmannFünf Fragen an Markus Kaufmann, Initiant des Lobby-Blog Wandelhalle.ch

Die Rolle von Lobbyisten ist in der Politik wenig transparent und dementsprechend umstritten. Um die Geldgeber im Hintergrund und deren Interessen wirklich offen zu legen, wird in der Schweiz wie in vielen europäischen Ländern die Forderung nach mehr Transparenz und so genannten Lobbyisten-Register immer lauter.

Bei der Europäischen Kommission gibt es seit 2008 ein Register, wo Akteure sowie deren Geldgeber öffentlich benennt werden. Der Sinn und die Zweckführung dieser sind aber auch umstritten. Zu gross sind die Möglichkeiten die Registrierung zu umgehen. In Bundesbern ist man noch nicht soweit; die Parlamentarier haben wohl ihre Interessenbindungen zu deklarieren, doch nur schon die Liste der durch die Bundespolitiker akkreditierten Personen ist bei den Parlamentsdiensten zwar einsehbar, aber dennoch nicht publik. Als Beitrag zu dieser Debatte hat Markus Kaufmann vergangene Woche den Wandelhalle.ch lanciert, politReport hat ihn dazu interviewt.

politReport: Herr Kaufmann, wer sind Sie, was machen Sie?
Markus Kaufmann: Heute bin ich hauptberuflich der Leiter Kommunikation und Marketing der Abraxas Informatik AG, welche auf Informatik-Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung spezialisiert ist. Ausserdem bin ich Mitgründer und Mitinhaber des Kommunikationsbüros complizen. Dieses fokussiert seine Kommunikationsdienstleistungen in den Themenfeldern Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Gesundheits- und Gemeinwesen. In meiner über 20-jährigen Berufserfahrung in der Kommunikation habe ich insbesondere auch in politischer Kommunikation, Public Affairs und Campaignings diverse Projekte und Mandate betreut.

pR: Zusammen mit Andreas Hugi haben Sie den Lobby-Blog wandelhalle.ch lanciert. Welche Ziele verfolgen Sie damit?

MK: Unser Blog versteht sich als Diskussionsplattform für Themen aus dem Umfeld der politischen Kommunikation. Es ist hierbei unser erklärtes Ziel, aktuelle und relevante Themen möglichst kontrovers diskutieren zu können, um Positionen zu klären und Meinungen zu bilden. Deshalb nimmt er sich derzeit auch schwerpunktmässig der Transparenz-Diskussion um das Lobbying in der Schweiz an. Wandelhalle.ch ist hier gleich auch selbst ein Ausdruck von Transparenz. Wir wollen aber auch andere Themen aus unserem Berufsfeld diskutieren. Mich interessiert etwa ganz generell auch die Rolle, Aufgaben und Pflichten von Unternehmen und wirtschaftlichen Organisationen im politischen Prozess - Corporate Citizenship ist hier das Schlagwort. Wandelhalle.ch richtet sich nicht nur an aktive Kommunikationsfachleute, sondern auch an alle interessierten Kreise aus Politik, Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung und Gesellschaft.

pR: Sie plädieren dafür, dass eine moderne Demokratie Lobbyisten braucht. Eine moderne Demokratie zeichnet dadurch aus, dass jeder und jede Wahlberechtigte dasselbe Stimmgewicht hat. Führen hier Lobbyisten nicht zu einer Verzerrung zu Gunsten der finanziell Stärkeren?

MK: Klar muss in einer funktionierenden Demokratie jede Stimme dasselbe Gewicht haben. Und in der Tat sind wir der Ansicht, dass Lobbyisten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Entscheidungsfindung leisten. Mit Ihrer Frage rücken Sie jedoch implizit «Lobbying» in die Nähe von finanzieller Beeinflussung der demokratischen Entscheidungsbildung, also in den Dunstkreis der Korruption. Geprägt wird eine solche Einschätzung nicht zuletzt vom Bild, das man hierzulande von problematischen Praktiken in den USA gewinnt. Zumindest deren Darstellung in Kinofilmen haben dem Image des Berufsstandes der Lobbyisten klar geschadet. Lobbying meint im Grunde nichts anderes als die Einflussnahme auf den parlamentarischen Entscheidungsfindungsprozess mittels Argumenten und Verhandlungsunterstützung. Dies findet nicht nur in Hotel-Lobbies und clandestinen Unterredungen in Hinterzimmern statt, wie die Herkunft des Begriffs suggeriert, sondern eben auch an öffentlichen Veranstaltungen und eben in der Wandelhalle des Bundeshauses oder kantonaler Parlamentsgebäude. Dabei geht es hierzulande in aller Regel um die Unterstützung bei der Bildung von Mehrheiten für sachpolitische Vorlagen. Interessengruppen aller Art sind für ihre Anliegen auf solche Unterstützung angewiesen, wollen sie diesen über parteipolitische Grenzen hinweg zum Durchbruch verhelfen. Und diese Unterstützung besteht vor allem aus viel Knochenarbeit.

pR: Lobbyisten aggierten in der der Wandelhalle bis anhin sehr diskret und möglichst ohne Öffentlichkeit. Weshalb brechen Sie mit dieser Tradition?
MK: Diskretion ist im Kommunikationsberuf generell eine Tugend - in PR, Public Affairs und Lobbying gleichermassen. Auftragsbedingte Diskretion ist jedoch nicht zu verwechseln mit verdächtiger Heimlichtuerei. Professionelle Verschwiegenheit geht in unseren Augen sehr gut einher mit gelebter Transparenz und offener Diskussion wichtiger Themen im beruflichen Umfeld. Transparenz prägt auch ein differenzierteres Bild von politischer Kommunikation und Lobbying in diesem Lande. Und dies nützt unserer Meinung nach dem Image unseres Berufs genauso wie dem Verständnis für die demokratischen Prozesse generell.
pR: Sollen die von Ihnen propagieren Prinzipien für Offenheit und Transparenz in der Lobby-Arbeit auch gesetzlich verankert werden?
MK: Mit dem Ruf nach neuen Gesetzen sollte man vorsichtig sein. Dennoch wäre es sicher eine Diskussion wert, ob und wie man die «offizielle Akkreditierung» von Lobbyisten regeln soll und ob hierbei deren Interessenbindung ebenso offengelegt werden sollte, wie dies die Parlamentarier heute bereits tun. Wir beobachten aus diesem Grunde interessiert, was sich hierzu in der EU und in den USA regulatorisch abzeichnet.

http://wandelhalle.ch

Das Interview wurde per eMail geführt und ist auch bei NZZ Online erschienen.



One Comment on “Für freiwillige Transparenz bei Lobbyisten”

  1. 1 Professionelle Diskretion vs. verdächtige Heimlichtuerei :: Wandelhalle.ch said at 07:06 on September 11th, 2009:

    [...] im Lobbying mit der traditionellen Diskretion dieses Berufsstandes? Auf die entsprechende Frage von Simone Wagner von PolitReport kann ich nur erwidern: Diskretion ist im Kommunikationsberuf [...]


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