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Brauchen Bundesratswahlen Wahlkämpfe?

Posted: September 15th, 2009 | Autor: Andreas Hugi | Filed under: Uncategorized |

Ein Einfluss der Medien auf die Vergabe der Bundesratssitze wächst stetig

Bundesratswahlen sind von internen Ritualen, welche sich der Zauberformel untergeordnet haben und lange Zeit eher den Charakter von Berufungen hatten, zu Personenwahlen mit intensiven Wahlkampfphasen geworden.

Die Medien begleiten diese Wahlen mit immer offensiverem horse race journalism („Der Wahlkrimi“). Da liegt die Vermutung nahe, dass für Bundesratswahlen ähnliche Wahlkampfregeln wie für Exekutivwahlen auf Gemeinde- oder Kantonsebene gelten, obwohl das Elektorat nicht aus den Stimmberechtigten der Gemeinde oder des Kantons, sondern aus den 246 Mitgliedern der eidgenössischen Räte besteht.

Noch ist es nicht soweit: Fiktives Wahlplakat mit Bundesratskandidat Didier Burkhalter. (Bild: NZZ)

Noch ist es nicht soweit: Fiktives Wahlplakat mit Bundesratskandidat Didier Burkhalter. (Bild: NZZ)

Parteizugehörigkeit nicht so wichtig
Klassische Exekutivwahlkämpfe sind Personenwahlen im Majorzsystem, bei welchem ein Kandidat mit geeigneten Massnahmen ein bestimmtes Quorum (z.B. das absolute Mehr) erreichen muss. Er wird dabei in der Regel von einem breit abgestützten überparteilichen Komitee unterstützt, welches mit sogenannten Testimonials in Inseraten und an Veranstaltungen den Kandidaten anpreist. Die Partei des Kandidaten spielt bei Exekutivwahlkämpfen in der Regel eine untergeordnete Rolle, da diese meist gleichzeitig einen Parlamentswahlkampf bestreiten muss. Der Kandidat für ein Exekutivamt tritt bei Veranstaltungen auf, lächelt von Plakatwänden und ist im gekauften Raum mit Inseraten präsent. Oft kämpft er im Verbund mit Gleichgesinnten als «Ticket» um einen Sitz in einer Regierung.

Bundesratskandidaten noch nicht auf Plakaten

Noch sind Bundesratswahlen nicht offensive und visible Wahlkämpfe nach klassischer Politmarketing-Manier. Doch sie gehorchen je länger, je mehr einer gewissen Medienlogik und einer Personifizierung der Politik: Köpfe werden wichtiger als Programme. Ein überparteiliches Komitee hat sich das letzte Mal 2003 für den Urner Nationalrat Franz Steinegger als Bundesrat stark gemacht. Inserate für einen Kandidaten bilden die grosse Ausnahme und Bundesratskandidaten lächeln nur im Zusammenhang mit Parlamentswahlen von Plakatsäulen. Offenbar sind Parteien, Kandidaten und ihre Berater nach wie vor der (richtigen) Auffassung, dass Bundesratswahlen vor allem parlamentsinterne Angelegenheiten sind. Auch wenn immer wieder behauptet wird, die Hearings der Fraktionen seien reine Alibiübungen, scheinen nach wie vor die meisten Fraktionen und Parlamentarier vor allem darauf zu setzen.

Indirekte Ansprache über Medien

Trotzdem: Parlamentarier lassen sich nicht nur von Hearings und taktischen Vorgaben ihrer Fraktionsspitze leiten. Sie lesen Zeitung, hören Radio und sind empfänglich für Anliegen ihrer Branchenverbände und ihrer Wählerschaft. Wer also gezielt Stimmen für Bundesratswahlen sucht, der lässt die Inserate besser links liegen und verlegt sich auf modernes Campaigning, wie es Claude Longchamp beschreibt und in welchem politische Kommunikation und Lobbying zusammenwachsen: Die gezielte Ansprache von Parlamentariern (also das klassische parlamentarische Lobbying) wird in diesem neuen Campaigningbegriff ergänzt durch eine indirekte Ansprache. Diese erfolgt via Medien, Verbände, Komitees, Bürgerinitiativen und Web 2.0-Foren. Ob das zielführender als Inserate und Plakate ist, wurde noch nicht untersucht. Fokussierter ist es allemal. Ob ein solch koordiniertes Campaigning bei Schweizer Bundesratswahlen bereits einmal stattgefunden hat, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Vielleicht ändert sich dies in Zukunft.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.




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