Posted: Januar 28th, 2010 | Author: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | Tags: Bern, Piraten-Partei, Wahlen, Winterthur | No Comments »
Interview mit dem Präsidenten der Piratenpartei Schweiz (PPS)
Die Piraten verstehen sich als eine internationale Bewegung, die sich den Herausforderungen unserer Informationsgesellschaft und der Digitalisierung der Welt stellen möchte.
Sie wehren sich gegen eine zunehmende Einschränkung von Freiheitsrechten unter dem Deckmantel der Sicherheit und stehen für Datenschutz und eine grundlegende Reform des Urheberrechts. Nach ersten Erfolgen der Piraten in anderen europäischen Ländern bei nationalen Wahlen und der des Europaparlaments, schlossen sich vor sechs Monaten nun auch die eidgenössischen Piraten zu einer offiziellen Partei zusammen. Ihr Präsident ist Denis Simonet. Er ist Mitte zwanzig, Student, Softwaretester, und bei weitem mehr als lediglich ein Vertreter der Generation 2.0.
Zur Zeit bereitet er die ersten Wahlen seiner Partei in Winterthur und Bern von. politReport hat ihn dazu befragt.
(SW) Herr Simonet, waren Sie früher schon politisch aktiv und was hat Sie dazu bewegt in die Piraten Partei einzutreten?
(DS) Vor der PPS war ich nicht politisch aktiv, aber schon seit längerem mit der politischen Situation unzufrieden. Jedoch gibt es bei jeder etablierten Partei einige Dinge, die mir nicht passen. Als ich von der PPS und deren Gründungsplan erfuhr, habe ich mich über die bereits bestehenden Piratenparteien schlau gemacht. Ich war von deren Ansatz begeistert und wusste, dass es die Partei ist, nach der ich seit Jahren gesucht hatte. Es stand somit ausser Frage, dass ich mich an der Gründungsplanung und -durchführung beteilige und selbstverständlich auch beitrete.
Warum sollte man die Piraten Partei und keiner der anderen etablierten Schweizer Parteien wählen?
Wir befinden uns in einer digitalen Revolution, vergleichbar mit der Industrialisierung von damals. Die etablierten Parteien und die bestehende Gesetzgebung sind mit ihr offensichtlich überfordert. Verzweifelt wird versucht, die Probleme mit neuen Verboten und Überwachung zu bewältigen. Wir sind die kompetente Partei wenn es um Fragen geht, die durch die Digitalisierung aufgeworfen werden. Wir bieten unverbrauchte Kräfte und stehen für Lösungen, die unsere Grundrechte intakt lassen.
Sie sagen, dass im Zuge der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ein zunehmendes Sicherheitsbedürfnis gegen Freiheitsrechte ausgespielt wurde. Glauben Sie, dass die ersten Erfolge einiger Ihrer europäischen Schwesterparteien ein Zeichen für ein diesbezügliches Umdenken sind?
Es ist einerseits beruhigend zu wissen, dass es Wähler gibt, die unsere Bedenken teilen. Jedoch befürchte ich, dass das grosse Umdenken noch nicht begonnen hat. Momentan melden sich wohl eher diejenigen zu Wort, die sich endlich von einer Partei verstanden fühlen. Noch viel zu wenige Bürger und Politiker nehmen unsere Anliegen ernst. Es steht noch viel Arbeit vor uns.
Verlieren professionelle Kulturschaffende durch Ihre Vorschläge zur Reformierung des Urheberrechts nicht die Möglichkeit von Ihrer Kunst zu leben?
Viel mehr verlieren sie diese Möglichkeit, wenn sie weiterhin denken, dass Verbote Fakten aus der Welt schaffen. Die Medienindustrie muss lernen, das Internet für sich auszunutzen statt es weiterhin zu verteufeln. Entsprechend darf auch die Gesetzgebung den Fakt, dass ein grosser Teil der Bevölkerung Filesharing betreibt, nicht ignorieren. Unsere Forderungen sind nicht gegen Kulturschaffende gerichtet. Sie richten sich gegen die Haltung, dass veraltete Geschäftsmodelle gesetzlich durchgeboxt werden sollen. Ich bin mir sicher, dass das schlussendlich auch im Sinne der Kulturschaffenden ist.
Wie wichtig sind für Sie das Social Web und andere digitale Kommunikationswege, um Ihre Wähler zu erreichen?
Das Internet, vor allem die Social Networks, sind selbstverständlich ein wichtiger Bestandteil unserer Kommunikation. Deswegen haben wir auch kürzlich unserer Website ein neues Design verpasst. Es ersetzt aber keinesfalls die herkömmliche Parteiarbeit vollständig. Wir werden auch auf die Strasse gehen und mit Ständen die Nähe zu den Wählern suchen. In Bern wird es Wahlplakate von uns geben und in den Wahlunterlagen zu den Grossratswahlen im Kanton Bern werden Flyer von uns dabei sein.
Die Fragen wurden per eMail gestellt.
Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.
Posted: Januar 13th, 2010 | Author: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | Tags: Berlin, Lobbyismus | No Comments »
Ein Einblick in die Vorgehensweise Berliner Lobbyagenturen
Was hat ein Mitglied des deutschen Bundestages im Aktenkoffer, wenn er oder sie zu einer Abstimmung geht? Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, den Gesetzesentwurf der Opposition, das Positionspapier der Fraktion, Statements der relevanten Unternehmen, vielleicht die Protokolle der öffentlichen Anhörungen, ein paar Tageszeitungen und in der Idealwelt des Lobbyisten ein Informationspapier seiner Agentur.
Lobbyismus wird auch in Deutschland zunehmend kritisch betrachtet. Wie kommen Positionspapiere in die Aktenkoffer der Bundestagsabgeordneten? Fanden vorher Absprachen zwischen dem Lobbyisten und dem Abgeordneten in diskreter Umgebung oder gar in illustrer Herrenrunde statt? Die Skepsis gegenüber Lobbyismus hat verschiedene Gründe. Sie ist in nicht unerheblichen Ausmass der Tatsache geschuldet, dass der Öffentlichkeit die Arbeitsweise von Interessenvertretern kaum bekannt ist. Daran tragen nicht zuletzt Lobbyisten, Verbände und Unternehmen selber bei. Verschwiegenheit und das Fehlen von Transparenz gehören nicht selten zum langjährig gepflegten Image und dem Geschäftskonzept. Die Wahrnehmung von Interessen und Vermittlung von Positionen sind allerdings weder Hexenwerk noch Geheimwissenschaft. Doch wie genau arbeiten professionelle Interessenvertreter in Berlin?
Den ganzen Artikel gibt es auf der Website der NZZ Online.
Posted: Januar 13th, 2010 | Author: Jan Thomas Otte | Filed under: Uncategorized | Tags: Kirche, Second Life | No Comments »
Die Renaissance der Religionen findet vor allem außerhalb der etablierten Kirchen in Europa statt. Daher brechen einige Ortsgemeinden dorthin auf, wo sie noch unerreichte Zielgruppen vermuten. Im Internet-Simulator Second Life zum Beispiel. Dort geht es um die Traditionen des Abendlandes: Gebet, Bibel-Lese und Beichte.
Die virtuelle Kirche von St. Georg in Second Life. (Bild: PD)
Die Kirche St. Georg steht auf der Insel Reichenau im Bodensee, nahe Konstanz. Dort haben sich Internet-Christen im Oktober getroffen. Zum ersten Mal im realen Leben, sonst tun sie das virtuell. Angereist sind Menschen zwischen 30 und 50 Jahren. «Wir sind eine echte Kerngemeinde, eine Community», sagt Dr. Norbert Kebekus von der Erzdiozöse Freiburg. Zusammen mit sechs Ehrenamtlichen betreut er das Internetprojekt seit dem Start Anfang November 2008.
Zwischen acht und 14 Nutzer loggen sich in den Abendstunden ein und besuchen St. Georg. Als Avatare, selbst gestaltete menschliche Computerfiguren, bewegen sie sich durch die virtuelle dreidimensionale Welt des «Second Life» (zweites Leben), die seit 2003 verfügbar ist. «Viele kommen aus der Region. Aber auch die Schweiz und Nordfriesland sind mit dabei», sagt Kebekus. Auch habe es schon manche US-Amerikaner in die Online-Kirche verschlagen, die «einfach mal neugierig» gewesen seien. Behinderte, die es körperlich nicht in die nächste Kirche schaffen, kämen ebenfalls gerne.
Ein regelmäßiges Angebot wie das der virtuellen St.-Georgs-Kirche aber gab es noch nie im deutschsprachigen Raum. Der Bibelkreis trifft sich zweimal im Monat mittwochs, zweimal die Woche gibt es ein gemeinsames Abendgebet. «Wir wollen keine Konkurrenz zum Gottesdienst im echten Leben sein», sagt Kebekus. Der Seelsorger und sein Team sehen ihre Aufgabe darin, Angebote der Ortsgemeinden zu ergänzen. «Wir spenden keine Sakramente, auch kann ich keinen Avatar taufen».
In der Online-Kirche treffen sich Gläubige und Suchende zwischen 20 und 72 Jahren. «Wir teilen unseren Glauben mit ganz unterschiedlichen Lebensentwürfen», sagt der 50-jährige Kebekus. Er selbst hätte seinen Avatar gerne etwas älter gestaltet, aber «im Second Life gibt es leider keine Falten». Ende 2010 will der Betreiber des Pilotprojekts «Kirche in virtuellen Welten», die Erzdiözese Freiburg, über ein längerfristiges Engagement entscheiden. Bis dahin möchte Kebekus das Grundstück im «Second Life» ausbauen, mit anderen Portalen vernetzen und manche technische Hürde seiner Besucher noch meistern.
Die virtuelle St.-Georgs-Kirche bietet auch theologische Themenabende an. Kürzlich ging es um «Himmel und Hölle». Über das Fegefeuer zu reden, das widerspreche doch dem Vorurteil, im Netz könne man nur seichtere Fragen beantworten, urteilt Kebekus. Er will dem Nächsten dienen, Zeugnis für Jesus Christus sein und die frohe Botschaft verkünden: «Wir sind nicht irgendein Kuschelklub im Netz.»
Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.
Posted: November 25th, 2009 | Author: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | Tags: Minarette, Schlagwort hinzufügen, Schweiz, Volksentscheid | 1 Comment »
Die Minarettinitiative in ausländischen Medien
Auch in den deutschsprachigen Medien in Deutschland und Österreich wird über die Minarette-Initiative diskutiert, allerdings nicht so intensiv wie man vermuten würde.
Das hell erleuchtete Minarett in Wangen. (Bild: NZZ)
In nur wenigen Tagen, am kommenden Sonntag, wird unter anderem über die brisant diskutierte Minarette-Initiative abgestimmt. Zunehmend erscheint es unwahrscheinlich, dass diese von Erfolg gekrönt sein wird. Trotzdem dominiert die Diskussion weiterhin die eidgenössische Presse. Auch in der Online-Presse deutschsprachiger Nachbarländern der Schweiz ist diese angekommen. Allerdings fällt die dortige Berichterstattung überraschend zurückhaltend aus. Die Auswertung von politReport macht dies deutlich. Auch wenn Volksabstimmungen natürlich in erster Linie innenpolitischer Natur sind, die Thematik ist eine europäische. Besonders Fragen zur Integration bewegen in ganz Europa nicht nur die Gemüter, sondern in einem sehr hohen Ausmass Online- und Printmedien.
Auch in Köln wurde um Minarette-Bau gestritten
Eines der prominentesten Beispiele für vergleichbare Diskussionen ist der Streit um den Bau der Moschee in der Domstadt Köln. Das muslimische Gotteshaus, dessen Fertigstellung für 2010 geplant ist, war vor allem aufgrund seiner Grösse stark umstritten. Die beiden Minarette werden eine Höhe von 55 Metern erreichen. Darf ein Minarette in einem christlich geprägten Land derart repräsentativ gebaut werden?
Wochenlang diskutierte ein Grossteil der deutschen Presse, ob die Moschee als Machtsymbol zu begreifen sei und was das für ein gesellschaftliches Miteinander bedeuten würde. Im August 2008 erteilte eine Mehrheit aus SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschland), FDP (Frei Demokratische Partei), den Linken und den Grünen des Kölner Stadtrates der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro Köln“, die ein Verbot des Baus der Moschee gefordert hatte, eine deutliche Absage.
Plakate als trauriger Höhepunkt der Debatte
Anfang Oktober erreichte die aktuelle Schweizer Debatte ihren medialen Höhepunkt. Grund dafür waren die provokativen Plakate der Initiative. Sie zeigten eine schwarz verhüllte Frau, die grimmig auf den Betrachter starrt. Daneben ragen Minarette wie Raketen. Geschaffen wurde die Kampagne von dem deutschen Werber Alexander Segert. Gegen diese Darstellung wehrt sich Amir Dr. hc. Mohammed Herzog von der Islamischen Gemeinschaft deutschsprachiger Muslime e.V. Ein Minarette sei kein politisches Symbol, sondern vergleichbar mir einem Kirchturm.
Es gehört zu einer Moschee eben dazu und es ginge nicht um die Demonstration von Macht, sondern um die Ausübung religiöser Freiheitsrechte. Die Presseresonanz der vergangenen Wochen zeigt, dass er mit seiner Empörung nicht alleine ist.Gerade hier wird der wirkliche Bedarf einer europäischen Debatte deutlich.
Es ist die inszenierte und instrumentalisierte Angst vor einen Islam, welche die kommende Volksabstimmung mit dem Streit um den Bau der Moschee in Köln und so vielen anderen Debatten in ganz Europa verbindet. Die Online-Berichterstattung in Deutschland und Österreich spiegelt diesen Zusammenhang allerdings nicht wieder.
Eine mediale Auseinandersetzung mit den Parallelen zwischen der Volksinitiative in der Schweiz und Diskussionen im eigenen Land hat nur auf unzureichende Weise stattgefunden.
Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.
Posted: September 15th, 2009 | Author: Andreas Hugi | Filed under: Uncategorized | No Comments »
Ein Einfluss der Medien auf die Vergabe der Bundesratssitze wächst stetig
Bundesratswahlen sind von internen Ritualen, welche sich der Zauberformel untergeordnet haben und lange Zeit eher den Charakter von Berufungen hatten, zu Personenwahlen mit intensiven Wahlkampfphasen geworden.
Die Medien begleiten diese Wahlen mit immer offensiverem horse race journalism („Der Wahlkrimi“). Da liegt die Vermutung nahe, dass für Bundesratswahlen ähnliche Wahlkampfregeln wie für Exekutivwahlen auf Gemeinde- oder Kantonsebene gelten, obwohl das Elektorat nicht aus den Stimmberechtigten der Gemeinde oder des Kantons, sondern aus den 246 Mitgliedern der eidgenössischen Räte besteht.
Noch ist es nicht soweit: Fiktives Wahlplakat mit Bundesratskandidat Didier Burkhalter. (Bild: NZZ)
Parteizugehörigkeit nicht so wichtig
Klassische Exekutivwahlkämpfe sind Personenwahlen im Majorzsystem, bei welchem ein Kandidat mit geeigneten Massnahmen ein bestimmtes Quorum (z.B. das absolute Mehr) erreichen muss. Er wird dabei in der Regel von einem breit abgestützten überparteilichen Komitee unterstützt, welches mit sogenannten Testimonials in Inseraten und an Veranstaltungen den Kandidaten anpreist. Die Partei des Kandidaten spielt bei Exekutivwahlkämpfen in der Regel eine untergeordnete Rolle, da diese meist gleichzeitig einen Parlamentswahlkampf bestreiten muss. Der Kandidat für ein Exekutivamt tritt bei Veranstaltungen auf, lächelt von Plakatwänden und ist im gekauften Raum mit Inseraten präsent. Oft kämpft er im Verbund mit Gleichgesinnten als «Ticket» um einen Sitz in einer Regierung.
Bundesratskandidaten noch nicht auf Plakaten
Noch sind Bundesratswahlen nicht offensive und visible Wahlkämpfe nach klassischer Politmarketing-Manier. Doch sie gehorchen je länger, je mehr einer gewissen Medienlogik und einer Personifizierung der Politik: Köpfe werden wichtiger als Programme. Ein überparteiliches Komitee hat sich das letzte Mal 2003 für den Urner Nationalrat Franz Steinegger als Bundesrat stark gemacht. Inserate für einen Kandidaten bilden die grosse Ausnahme und Bundesratskandidaten lächeln nur im Zusammenhang mit Parlamentswahlen von Plakatsäulen. Offenbar sind Parteien, Kandidaten und ihre Berater nach wie vor der (richtigen) Auffassung, dass Bundesratswahlen vor allem parlamentsinterne Angelegenheiten sind. Auch wenn immer wieder behauptet wird, die Hearings der Fraktionen seien reine Alibiübungen, scheinen nach wie vor die meisten Fraktionen und Parlamentarier vor allem darauf zu setzen.
Indirekte Ansprache über Medien
Trotzdem: Parlamentarier lassen sich nicht nur von Hearings und taktischen Vorgaben ihrer Fraktionsspitze leiten. Sie lesen Zeitung, hören Radio und sind empfänglich für Anliegen ihrer Branchenverbände und ihrer Wählerschaft. Wer also gezielt Stimmen für Bundesratswahlen sucht, der lässt die Inserate besser links liegen und verlegt sich auf modernes Campaigning, wie es Claude Longchamp beschreibt und in welchem politische Kommunikation und Lobbying zusammenwachsen: Die gezielte Ansprache von Parlamentariern (also das klassische parlamentarische Lobbying) wird in diesem neuen Campaigningbegriff ergänzt durch eine indirekte Ansprache. Diese erfolgt via Medien, Verbände, Komitees, Bürgerinitiativen und Web 2.0-Foren. Ob das zielführender als Inserate und Plakate ist, wurde noch nicht untersucht. Fokussierter ist es allemal. Ob ein solch koordiniertes Campaigning bei Schweizer Bundesratswahlen bereits einmal stattgefunden hat, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Vielleicht ändert sich dies in Zukunft.
Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.
Posted: September 10th, 2009 | Author: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | 1 Comment »
Fünf Fragen an Markus Kaufmann, Initiant des Lobby-Blog Wandelhalle.ch
Die Rolle von Lobbyisten ist in der Politik wenig transparent und dementsprechend umstritten. Um die Geldgeber im Hintergrund und deren Interessen wirklich offen zu legen, wird in der Schweiz wie in vielen europäischen Ländern die Forderung nach mehr Transparenz und so genannten Lobbyisten-Register immer lauter.
Bei der Europäischen Kommission gibt es seit 2008 ein Register, wo Akteure sowie deren Geldgeber öffentlich benennt werden. Der Sinn und die Zweckführung dieser sind aber auch umstritten. Zu gross sind die Möglichkeiten die Registrierung zu umgehen. In Bundesbern ist man noch nicht soweit; die Parlamentarier haben wohl ihre Interessenbindungen zu deklarieren, doch nur schon die Liste der durch die Bundespolitiker akkreditierten Personen ist bei den Parlamentsdiensten zwar einsehbar, aber dennoch nicht publik. Als Beitrag zu dieser Debatte hat Markus Kaufmann vergangene Woche den Wandelhalle.ch lanciert, politReport hat ihn dazu interviewt.
politReport: Herr Kaufmann, wer sind Sie, was machen Sie?
Markus Kaufmann: Heute bin ich hauptberuflich der Leiter Kommunikation und Marketing der Abraxas Informatik AG, welche auf Informatik-Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung spezialisiert ist. Ausserdem bin ich Mitgründer und Mitinhaber des Kommunikationsbüros complizen. Dieses fokussiert seine Kommunikationsdienstleistungen in den Themenfeldern Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Gesundheits- und Gemeinwesen. In meiner über 20-jährigen Berufserfahrung in der Kommunikation habe ich insbesondere auch in politischer Kommunikation, Public Affairs und Campaignings diverse Projekte und Mandate betreut.
pR: Zusammen mit Andreas Hugi haben Sie den Lobby-Blog wandelhalle.ch lanciert. Welche Ziele verfolgen Sie damit?
MK: Unser Blog versteht sich als Diskussionsplattform für Themen aus dem Umfeld der politischen Kommunikation. Es ist hierbei unser erklärtes Ziel, aktuelle und relevante Themen möglichst kontrovers diskutieren zu können, um Positionen zu klären und Meinungen zu bilden. Deshalb nimmt er sich derzeit auch schwerpunktmässig der Transparenz-Diskussion um das Lobbying in der Schweiz an. Wandelhalle.ch ist hier gleich auch selbst ein Ausdruck von Transparenz. Wir wollen aber auch andere Themen aus unserem Berufsfeld diskutieren. Mich interessiert etwa ganz generell auch die Rolle, Aufgaben und Pflichten von Unternehmen und wirtschaftlichen Organisationen im politischen Prozess - Corporate Citizenship ist hier das Schlagwort. Wandelhalle.ch richtet sich nicht nur an aktive Kommunikationsfachleute, sondern auch an alle interessierten Kreise aus Politik, Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung und Gesellschaft.
pR: Sie plädieren dafür, dass eine moderne Demokratie Lobbyisten braucht. Eine moderne Demokratie zeichnet dadurch aus, dass jeder und jede Wahlberechtigte dasselbe Stimmgewicht hat. Führen hier Lobbyisten nicht zu einer Verzerrung zu Gunsten der finanziell Stärkeren?
MK: Klar muss in einer funktionierenden Demokratie jede Stimme dasselbe Gewicht haben. Und in der Tat sind wir der Ansicht, dass Lobbyisten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Entscheidungsfindung leisten. Mit Ihrer Frage rücken Sie jedoch implizit «Lobbying» in die Nähe von finanzieller Beeinflussung der demokratischen Entscheidungsbildung, also in den Dunstkreis der Korruption. Geprägt wird eine solche Einschätzung nicht zuletzt vom Bild, das man hierzulande von problematischen Praktiken in den USA gewinnt. Zumindest deren Darstellung in Kinofilmen haben dem Image des Berufsstandes der Lobbyisten klar geschadet. Lobbying meint im Grunde nichts anderes als die Einflussnahme auf den parlamentarischen Entscheidungsfindungsprozess mittels Argumenten und Verhandlungsunterstützung. Dies findet nicht nur in Hotel-Lobbies und clandestinen Unterredungen in Hinterzimmern statt, wie die Herkunft des Begriffs suggeriert, sondern eben auch an öffentlichen Veranstaltungen und eben in der Wandelhalle des Bundeshauses oder kantonaler Parlamentsgebäude. Dabei geht es hierzulande in aller Regel um die Unterstützung bei der Bildung von Mehrheiten für sachpolitische Vorlagen. Interessengruppen aller Art sind für ihre Anliegen auf solche Unterstützung angewiesen, wollen sie diesen über parteipolitische Grenzen hinweg zum Durchbruch verhelfen. Und diese Unterstützung besteht vor allem aus viel Knochenarbeit.
pR: Lobbyisten aggierten in der der Wandelhalle bis anhin sehr diskret und möglichst ohne Öffentlichkeit. Weshalb brechen Sie mit dieser Tradition?
MK: Diskretion ist im Kommunikationsberuf generell eine Tugend - in PR, Public Affairs und Lobbying gleichermassen. Auftragsbedingte Diskretion ist jedoch nicht zu verwechseln mit verdächtiger Heimlichtuerei. Professionelle Verschwiegenheit geht in unseren Augen sehr gut einher mit gelebter Transparenz und offener Diskussion wichtiger Themen im beruflichen Umfeld. Transparenz prägt auch ein differenzierteres Bild von politischer Kommunikation und Lobbying in diesem Lande. Und dies nützt unserer Meinung nach dem Image unseres Berufs genauso wie dem Verständnis für die demokratischen Prozesse generell.
pR: Sollen die von Ihnen propagieren Prinzipien für Offenheit und Transparenz in der Lobby-Arbeit auch gesetzlich verankert werden?
MK: Mit dem Ruf nach neuen Gesetzen sollte man vorsichtig sein. Dennoch wäre es sicher eine Diskussion wert, ob und wie man die «offizielle Akkreditierung» von Lobbyisten regeln soll und ob hierbei deren Interessenbindung ebenso offengelegt werden sollte, wie dies die Parlamentarier heute bereits tun. Wir beobachten aus diesem Grunde interessiert, was sich hierzu in der EU und in den USA regulatorisch abzeichnet.
http://wandelhalle.ch
Das Interview wurde per eMail geführt und ist auch bei NZZ Online erschienen.
Posted: August 27th, 2009 | Author: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | 1 Comment »
Wenn der Bundesrat in dem digitalen, sozialen Netzwerk Facebook gewählt werden würde, wäre die Wahl bereits entschieden: Die Online-Fangemeinde von Urs Schwaller setzt sich deutlich von den Fangruppen der anderen Kandidaten ab.
Urs Schwaller ist Favorit für die kommenden Bundesratswahlen, zumindest wenn es nach der Unterstüzung im sozialen Netzwerk Facebook geht. Die virtuellen Unterstützergruppen seiner Konkurrenten wirken teilweise so, als seien sie aus Versehen entstanden. Die Gruppe «Dominique de Buman au Conseil fédéral» hatte zu Beginn der Woche einmal 9 Mitglieder, ist heute zwar auf der Website des Kandidaten noch verlinkt, aber nicht mehr existent.
Wenig belebte Gruppen
Die Tessiner Gruppe «Fulvio Pelli in Consiglio Federale!» ist mit 124 Mitgliedern wenig belebt, während Didier Burkhalter auf immerhin 376 Fans zählen kann, die auch aktiv für ihren Favoriten argumentieren. Zum zweiten Barack Obama, der wie keiner vor ihm das Internet zur Mobilisierung von Wählerstimmen genutzt hat, wird Urs Schwaller zwar auch nicht werden. Die Facebook-Gruppe «Urs Schwaller in den Bundesrat» hat aber immerhin 678 Mitglieder, und damit ist der CVP-Fraktionspräsident klarer Spitzenreiter.
Eine seiner Fans ist die Nationalrätin Kathy Riklin. Sie gibt ihrem Kandidaten Rückenwind und bringt sich durch Verweise auf Artikel zum Wahlkampf aktiv ein. Als einziges Gruppenmitglied wird sie im September ihre Stimme tatsächlich in Waagschale werfen können. Irrelevant ist das politische Bekenntnis 2.0 der Schwaller-Fans allerdings trotz fehlender direkter Wahlmöglichkeit nicht.
Rolph Mueller, Initiator und Administrator der Unterstützergruppe, hat diese als Privatperson und politischer Bürger gegründet, weil er Urs Schwaller für einen fähigen Bundesrat hält. Er wollte eine Plattform zur Kommunikation für Gleichgesinnte schaffen. Das politische Statement im Internet kann insofern auch als Ausdruck des Wunsches nach Partizipation und Meinungsäusserung verstanden werden.
Bedürfnis zum Austausch
Das Bedürfnis zum Austausch ist offensichtlich. Besonders deutlich wird dies auch in Foren wie http://bundesratswahl2009.politnetz.ch. Dort tauschen sich junge web-affine Wähler zu ihren Ansprüchen an den neuen Bundesrat aus und erklären welche Kriterien für sie politische Kompetenz ausmachen.
Dabei geht es nicht zwingend um den expliziten Wunsch den Bundesrat persönlich wählen zu wollen, wohl aber darum seine Anforderungen und Wünsche zu artikulieren. Ein Facebook-Mitglied und einer der neusten Unterstützer von Schwaller betonte gegenüber PolitReport, dass es ihm auch darum ginge, ein Zeichen zu setzen. Er empfinde die ganze «Romands-oder-nicht-Debatte» als blödsinnig und fühle sich von Schwaller als Mitglied einer sprachlichen Minderheit verstanden.
Der neue Marktplatz
Diese Offenheit zum Dialog kann auch für Schweizer Politiker eine neue Möglichkeit zur Wählermobilisierung abseits der Gespräche auf dem Marktplatz sein. Kommunikation und politische Diskussionen finden bei dieser Zielgruppe zunehmend im Internet statt und eben genau dort sollte man sie auch abholen.
Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.
Posted: August 18th, 2009 | Author: Denis Nordmann | Filed under: Uncategorized | No Comments »
Können Urs Schwaller (CVP) und Fulvio Pelli (FDP) ihre prominente Stellung in der Berichterstattung halten? Oder wird sie der im Moment etwas abgeschlagene Didier Burkhalter (FDP) in den Schatten stellen können?
Im Rahmen einer Kooperation mit politReport zeigt NZZ Online welche Bewerber im Wettkampf um die Aufmerksamkeit die Nase vorne haben und welche kaum öffentliches Gehör finden. Das auf der Medienbeobachtung blueReport von der cognita AG basierende Projekt liefert tagesaktuelle Analysen und Statistiken zur medialen Beachtung von Politikern und politischen Themen.
Posted: August 18th, 2009 | Author: Simone Wagner | Filed under: Uncategorized | No Comments »
Pellis inhaltsloser Eiertanz fördert die Berichterstattung
Urs Schwallers Angriff auf den freien FDP-Sitz im Bundesrat und Fulvio Pellis Zögern dominieren dieser Tage die öffentliche Diskussion.
Am Donnerstagvormittag gab Urs Schwaller seine Kandidatur für den Bundesrat bekannt, auch wenn CVP-Generalsekretär Tim Frey gegenüber politReport.ch noch am selben Tag relativiert: «Herr Schwaller wurde von der CVP nicht nominiert». Trotz der taktischen Ränkespiele ist mit der Kandidatur Schwallers nun das Duell zwischen dem Freiburger und dem ebenfalls von der eigenen Partei nicht offiziell portierten Fulvio Pelli lanciert. Medial zeichnet sich seit Anfang der vergangenen Woche eine Dominanz der beiden ab. Die aktuelle Auswertung von politReport.ch zeigt, dass Schwaller und Pelli mit 40% die eidgenössische Onlineberichterstattung im Vergleich zu den anderen Kandidaten dominieren.
Den Kampf um die mediale Aufmerksamkeit konnte der FDP-Chef in diesem Zusammenhang bisweilen deutlich für sich entscheiden. Grund dafür dürfte primär sein Zickzackkurs in der Kommunikation seiner Ambitionen sein. Obwohl der FDP-Präsident seit Wochen als potentieller Kandidat für die Nachfolge gehandelt wurde, hat er lange sein Interesse an dem Regierungssitz dementiert. Aus seinen Ferien lässt er dann diese Woche verlauten, im Falle einer Nomination durch seine Bundeshausfraktion die Kandidatur offiziell anzunehmen. Eine klare Position sieht anders aus und führt nicht nur in der FDP zu Unmut. Pelli wird vorgeworfen, sich künstlich zu zieren und auf einen roten Teppich zu warten. Dieses Vorgehen muss aber kein Nachteil für ihn sein. Nahezu alle Artikel über ihn thematisieren die Spekulationen um die jetzt-vielleicht-doch-Kandidatur. Mit politischen Inhalten konnte er sich nicht ins Gespräch bringen.
Demgegenüber wartete Urs Schwaller mit einer klaren Ansage auf: «Ich bin ein Mann der Exekutive». Auch wenn im Bundesbern davon ausgegangen wird, dass CVP-Fraktionschef Schwaller auf seine Hausmacht im Bundeshaus vertraut und den Zeitpunkt der Bekanntgabe seiner Kandidatur ebenfalls versuchte herauszuzögern, konnte er mit einer klaren Erklärung zu seiner Kandidatur sein Profil in der Öffentlichkeit schärfen und sich gegenüber dem Zögerer Pelli abgrenzen.
Es ist erstaunlich und wohl eine helvetische Eigenart, dass die Tattica di Pelli bisher so gut funktioniert. Geht es doch darum, dass die FDP ihren zweiten Bundesratssitz gegenüber der CVP verteidigen will. Schliesslich wird aber das Parlament entscheiden, welche Anforderungen für den neuen Bundesrat ausschlaggebend sind.
Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.
Posted: Juni 17th, 2009 | Author: Denis Nordmann | Filed under: Uncategorized | No Comments »
NZZ Online analysiert heute auf Basis einer aktuellen blueReport Auswertung das Kandidatenkarusell für die Nachfolge von Bundesrat Pascal Couchepin. Dabei kürt sie Urs Schwaller als Favorit der ersten Stunde: Didier Burkhalter, Fulvio Pelli oder doch Urs Schwaller? In den ersten Tagen nach Pascal Couchepins Rücktritt kursierten etliche Namen möglicher neuer Bundesräte. Dabei schaffte es der CVP-Ständerat Urs Schwaller zu grosser medialer Präsenz. Lesen Sie mehr bei NZZ Online.
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